Pressemitteilung:

  • 27. Januar 2015

Inklusion beginnt im Kopf

E-Scooter-Verbot von Verwaltungsgericht nicht bestätigt - lediglich Anspruch auf Beförderung im ÖPNV verneint

Inklusion beginnt im Kopf

E-Scooter-Verbot von Verwaltungsgericht nicht bestätigt - lediglich Anspruch auf Beförderung  im ÖPNV verneint

Die Auseinandersetzung um die Gefährdung  bei Beförderung von sogenannten E-Scootern und den Anspruch von Behinderten auf Mobilität ist nun vor einem Verwaltungsgericht (VG) gelandet. Dieses hat über den Anspruch des Behinderten auf Beförderung geurteilt. Nach dem VG normiert  weder der § 145 SGB IV noch § 22 Personenbeförderungsgesetz eine Beförderungspflicht. Im vorliegenden Beschluss heißt es:

 „Einen Anspruch auf Beförderung des von ihm geführten Elektromobils nach den dargelegten Beförderungsbedingungen hat der Antragsteller jedenfalls derzeit nicht glaubhaft gemacht. Es spricht vielmehr im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens vieles dafür, dass unter den derzeitigen umständen bei einer Beförderung des Antragstellers in seinem Elektromobil die Sicherheit und Ordnung des Betriebes i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 BefBedV gefährdet werden kann.“

Die Kammer stellt fest:  „Einwände gegen diesen Bericht hat der Antragsteller nicht erhoben“. Der Kammer scheint das Gutachten insofern schlüssig. Die Diskussion des Landesbehindertenrates sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, greift aber gerade das Gutachten in seinen Grundaussagen an.

Insbesondere sind hier im Vergleich zu sonstigen Gefährdungspotenzialen  im ÖPNV (Fahrräder, Postkarren, Kinderwagen, etc.)  vergleichende Risiken völlig außer Betracht gelassen.

„In den Köpfen des Verbandes der Verkehrsunternehmen sowie in den Unternehmen die nun den Aussagen des umstrittenen Gutachtens folgen, ist Inklusion jedenfalls noch nicht angekommen“ so der Landtagsabgeordnete und Sozialexperte Günter Garbrecht.
„Statt nach Lösungen zu suchen, operieren sie mit Verboten. Das Land will hier nun ansetzen und gutachterlich nach Wegen zur Beförderung von E-Scootern suchen.“

Die aktuelle Diskussion zeige, an wie vielen Stellschrauben auch der Mobilitätsanspruch von Älteren und Behinderten ansetzen muss, denn allein in NRW sind nach Schätzungen 30.000 – 40.000 Menschen von dieser Entscheidung der Verkehrsbetriebe betroffen.  „Für den Alltag der Betroffenen stellt dies zum Teil eine dramatische Einschränkung ihres Aktionsraumes vor“, so der Parlamentarier Garbrecht. Zudem führe diese Versagung des Beförderungsanspruches im Übrigen zu höheren Ausgaben der Kommunen und Krankenkassen.

„Vor 30 Jahren weigerten sich die Verkehrsunternehmen Menschen in Rollstühlen zu befördern, heute in ‚elektrischen Krankenfahrstühlen‘“, so heißen sie nämlich in der Zulassungsverordnung. „Ein unhaltbarer Zustand, damals wie heute“, so Garbrecht abschließend.