Pressemitteilung:

  • 16. März 2015

Garbrecht: Einsatz des Landes zahlt sich für Bielefeld aus

Insgesamt über drei Millionen Euro für soziale Förderung verfügbar – Fortsetzung der Schulsozialarbeit in neuer Form durch das Land gesichert

Garbrecht: Einsatz des Landes zahlt sich für Bielefeld aus

 

Insgesamt über drei Millionen Euro für soziale Förderung verfügbar – Fortsetzung der Schulsozialarbeit in neuer Form durch das Land gesichert

 

Diese Klage hat sich gelohnt: Das Bundessozialgericht Kassel hat das Vorgehen des Bundes korrigiert, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen des Jahres 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) einbehielt. Die Bundesländer sehen sich nun bestätigt: Die Restmittel aus 2012 hätten bei den Kommunen verbleiben müssen.

Dazu der Sozialpolitiker Günter Garbrecht MdL:

 

„Ich bin mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes sehr zufrieden. Der Eingriff in die kommunalen Finanzen seitens des Bundes war nicht hinnehmbar und, was uns nun bestätigt wurde, entbehrte jeder Rechtsgrundlage. Die Kommunen profitieren  ganz konkret: Von den 284 Millionen Euro, die der Bund an die Länder zurückzahlen muss, erhält NRW rund 70 Millionen Euro. Exakt 1.020.476 € fließen davon zurück nach Bielefeld“, so Günter Garbrecht.

Damit stehen der Stadt nun insgesamt über drei Millionen Euro aus den BuT-Mitteln für die Förderung sozialer Teilhabe und zur Bekämpfung von Armut zur Verfügung. „Diese Mittel sind dringend den städtischen Bereichen zukommen zu lassen, die besonders von Armut betroffen sind. Sie sind uns gut bekannt, da sie auch in der städtischen Sozialberichterstattung ausgewiesen sind“ (vgl.: http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/LLB11-12.pdf).

Im April 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von den 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück, die innerhalb des Jahres nicht alle Gelder aus dem BuT ausgegeben haben. Von 717 Millionen Euro wurden seinerzeit lediglich 433 Millionen verausgabt. Der Bund rechnete diesen Betrag eigenmächtig in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und –Empfänger zu Lasten der Kommunen auf.

 

Gleichzeitig verweist Garbrecht darauf, dass ab sofort die 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW Landemittel zur Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern als Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und-berater beantragen können. Für die Jahre 2015-2017 stehen jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel dazu zur Verfügung. „Die Beraterfunktion ist enorm wichtig, damit die Leistungen des BuT die Kinder und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien überhaupt erreichen können, die auf diese Unterstützung dringend angewiesen sind. Integration durch Bildung ermöglichen, gleichzeitig Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung vermeiden – nur so können die Mittel des BuT ihre Wirkung voll entfalten“, so der Abgeordnete weiter. Das Land sei hier befristet eingesprungen, da mit dem Bund bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der Sozialarbeiterinnen- und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des BuT erzielt werden konnte.

 

Der Begriff der „Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater“ ist bewusst gewählt worden, um deren Aufgaben von der klassischen Schulsozialarbeit abzugrenzen. „Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist“, so Garbrecht. „Der Bund darf sich hier nicht langfristig aus der Verantwortung stehlen.“

Nach dem Landtagsbeschluss von Ende Dezember 2014 stehen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die durch einen von den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteil auf insgesamt 67,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Für Bielefeld bedeutet dies zusätzliches Landesgeld in Höhe von 929.267,67 € und einen aufzubringenden Eigenanteil von 232.316,92€ (entspricht 20%).