Pressemitteilung:

  • 19. März 2015

13,8 Millionen Euro extra vom Bund - wie Bielefeld von weiterer finanzieller Entlastung des Bundes profitiert erklären die vier Bielefelder SPD-Abgeordneten.

Christina Kampmann MdB, Georg Fortmeier MdL, Günter Garbrecht MdL und Regina Kopp-Herr MdL:

Bielefeld erhält 2017 13,8 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

Das Bundeskabinett hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die Bielefeld vorgelegt. Demnach erhält die Stadt ab 2017 zusätzlich einen  Betrag von 13,8 Millionen Euro für das Jahr 2017. Dieser setzt sich zusammen aus einem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (7,8 Millionen) sowie über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (6,0 Millionen).

Die Bielefelder SPD-Abgeordneten Kampmann, Fortmeier, Garbrecht und Kopp-Herr erklären hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für unsere Stadt. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen. Besonders wichtig ist uns aber auch, dass der eingeschlagene Weg der Entlastung der Kommunen von den Sozialkosten konsequent fortgeführt wird. Ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung ist hier essentiell, um die Eingliederungshilfe als kommunalfinanzierte ‚Fürsorgeleistung‘ abzulösen.“

Zusätzlich zu den Entlastungen für die Kommune hat das Bundeskabinett ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, welches ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro umfasst. Dieses soll insbesondere finanzschwachen Kommunen zugutekommt.

„Städte und Gemeinden formen die Basis unseres Gemeinwesens, die Lebenswirklichkeit der Menschen wird durch die finanzielle Situation vor Ort unmittelbar berührt. Eine stabile Zukunft für unsere Städte und Gemeinden bildet eine der wichtigsten Aufgaben auf der politischen Agenda. Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Bielefeld ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so die vier Bielefelder SPD-Abgeordneten. „Wir sind zudem zuversichtlich, dass Bielefeld neben den Entlastungen künftig auch von dem Investitionsprogramm profitieren wird“, so Kampmann, Fortmeier, Garbrecht und Kopp-Herr abschließend.