Rede:

  • 21. Mai 2015
Plenarrede 21.5.2015

Gerechtigkeitslücke schließen, bevor die Zeit davon rennt

Rede zu Antrag: Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990
Günter Garbrecht
Vorsitzender des Ausschusses für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
-Es gilt das gesprochene Wort-

Sie brauchten Obhut, ein sorgendes Heim, Hilfe und Zuwendung fanden in zu vielen Fällen Demütigung, Gewalt, Erniedrigung und Missbrauch.
Der Runde Tisch Heimerziehung fasste dies so zusammen:
„Häufig waren Heime keine Schutzräume, sondern Orte, in denen körperliche und psychische Misshandlungen und in manchen Fällen offenbar auch sexuelle Gewalt möglich waren und nicht oder nur unzureichend unterbunden oder geahndet wurden.
Es war möglich, dass sich in Heimen repressive und rigide Erziehung etablierte, die in geschlossenen Systemen jedes Maß verlor.
Aufsichts- und Kontrollinstanzen, intern als auch extern und staatlich, waren offenbar nicht in der Lage oder gewillt, diese Missstände – selbst wenn sie bekannt wurden – abzustellen.“
Diese Feststellung des Runden Tisches trifft auch auf Einrichtungen der Behindertenhilfe der Kinder und Jugendpsychiatrie zu. In ganz Deutschland - in NRW.

Wer sich heute mit den Umständen der Versorgung behinderter Kinder nach 1945 beschäftigt, wird um die Feststellung nicht herumkommen, dass das Gedankengut des Nationalsozialismus in vielen Institutionen des Staates, den Institutionen der Erziehungshilfe, in Psychiatrie und der Bevölkerung weiterlebte. Die Begrifflichkeit des unwerten Lebens wich einer offenen Ablehnung, einer Intoleranz gegenüber dem Anderssein, geistig Behinderten schlug offene Ablehnung entgegen.
Die Versagung der Schulpflicht für geistig Behinderte aus der Nazizeit war bis in die 1960er Jahre gültig.
Wenn wir heute über die Gestaltung der Inklusion reden ist es unabdingbar, sich auch mit der Vergangenheit der Behindertenhilfe auseinanderzusetzen.
Hier ist die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten von Richard von Weizsäcker treffend:
„Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“
In der Vergangenheit haben aber viele ihre Augen verschlossen.
Seit 10 Jahren gibt es nun einen wichtigen und selbskristischen Prozess, stellen sich in den Einrichtungen der Behindertenhilfe dieser Vergangenheit.

Ich will beispielhaft an dieser Stelle das Franz-Sales-Haus, die Diakonische Stiftung Wittekindshof und die diakonische Stiftung Vollmarstein hervorheben.
Sie haben in runden Tischen und Publikationen die Verfehlungen aus Gewalt, medikamentöser Ruhigstellung und Erniedrigung benannt und sind dabei, diese aufzuarbeiten. „Als wären wir zur Strafe hier“: so der Buchtitel einer Aufarbeitung des Wittekindhofes.
„Es handelt sich um ein schreiendes Unrecht, wenn Menschen aus Heimen der Behindertenhilfe vom Genuss der Mittel des Fonds ausgeschlossen bleiben." Dieser Aussage von Prof. Dr Dirk Starnitzke vom Wittekindshof ist völlig zuzustimmen.

Nein, objektive Gründe gab gibt es nicht! Der Einsetzungsbeschluss des deutschen Bundestages hat sich auf die Heimerziehung im Rahmen der Jugendhilfe begrenzt.
Wohlwissend, dass der Heimkosmos viel größer war – zudem waren die Grenzen zwischen den Systemen der Psychiatrie, der Behindertenhilfe und der Jugendhilfe in den Jahren mehr fließend als klar voneinander getrennt.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich in insgesamt 5 Sitzungen, auch unter Hinzuziehung von Vertretern der Kirchen und der Diakonie mit der Thematik beschäftigt, immer in großer Einigkeit und Ernsthaftigkeit.
Wir haben den Sozialausschuss des Bundes und der Länder gemeinsam angeschrieben und für den Hilfsfonds geworben.
Resultat ist der vorliegende Antrag, den alle Fraktionen des Landtages hier heute nun einbringen.
Wer in Gesprächen mit Betroffenen, oder in den verfügbaren Dokumenten der Lebens- und Leidensgeschichte nachspürt wird tief erschüttert sein.
Sie ist vielfach von traumatisierenden Lebens- und Erziehungsverhältnissen geprägt.
Es blieb nicht bei schwarzer Pädagogik, die auf Gewalt und Einschüchterung als Mittel setzte, sexueller Erniedrigung und Missbrauch kamen in nicht wenigen Fällen hinzu.
Es ist also nicht mit dem Zeitgeist von Erziehung abzutun.
Strafbar waren alle Fälle von sexuellen Missbrauchs schon damals und der § 223 b Strafgesetzbuch wäre für eine Vielzahl der geschilderten Fälle eine Handlungsgrundlage gewesen.
Wir müssen heute mit dem Wissen von 2015 unmissverständlich feststellen:
Es gab ein umfangreiches Versagen staatlichem Aufsichtshandeln . Wir haben es zu tun mit einer Ignoranz der Einrichtung und der darin handeln Personen gegenüber dem Recht der körperlichen Unversehrtheit, der Missachtung der Würde des Menschen.

Der Heimaufenthalt vieler ehemaliger Heimkinder, der von diesen Erfahrungen geprägt war, hat oftmals zu bleibenden Beeinträchtigungen geführt.
Deshalb fordern wir einen Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie.
Die Wunden sind verheilt, aber die Narben bleiben zurück.
Was durch die damalige Heimerziehung genommen wurde, kann auch kein Geld der Welt wieder gut machen. Aber es ist ein Stück Anerkennung, ein Stück mehr an Lebensqualität, ein Stück mehr späte Würde.
Die Leidensgeschichten zeigen, wie individuell das erfahrene Leid ist – und wie grausam die bisherige Realität des Ignorierens ist .Lassen Sie uns gemeinsam diese Gerechtigkeitslücke schließen – es ist an der Zeit, weil den Betroffenen die Lebenszeit davonläuft.