Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 10. Juli 2015
Vergabe an Callcenter stellt Gesetzesbeugung dar

Garbrecht: Laumann beerdigt unabhängige Patientenberatung

„Wer das Ende der unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) will, wird seiner Rolle als Patientenbeauftragter der Bundesregierung nicht gerecht. Seit fast zehn Jahren können sich Patientinnen und Patienten auf die starke Stimme an ihrer Seite verlassen, wenn es gegen die Krankenkassen geht“, so der Abgeordnete Garbrecht. Dies könnte bald alles der Vergangenheit angehören, wenn Sanvartis und Co., die auch Aufträge von Krankenkassen und anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen angenommen haben, die Patientenberatung übernehmen werden. „Wenn Krankenkassen den Patienten ohne ersichtlichen Grund Leistungen verweigert haben, waren es die UPDen, die dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung die Stirn boten. Ich frage mich, wer das künftig in dieser Qualität übernehmen soll, etwa ein Callcenter dieser Unternehmen? Laumann wirft die UPD den Krankenkassen so zum Fraß vor“, so der Abgeordnete weiter. Garbrecht steht mit seiner Kritik nicht allein dar. Die Ärzteschaft, die Patientenbeauftragten einiger Länder sowie die Sozialverbände äußern sich ähnlich.
Gleichzeitig sieht Garbrecht bei einer Vergabe an einen unabhängigen Anbieter einen Verstoß gegen § 65b des fünften Sozialgesetzbuches, in welcher der Nachweis über die Neutralität und Unabhängigkeit der Patientenberatung vorausgesetzt wird: „Gesetzesbeugung statt Gesetzestreue? Sollte es nun tatsächlich zur Vergabe an ein abhängiges Unternehmen kommen, steht ersteres zu befürchten“, so Garbrecht.

„Ich bin sehr gespannt, wie der Nachweis der Neutralität und Unabhängigkeit erbracht werden kann. Jetzt finanziert der GKV-Spitzenverband die Beratung, bekommt aber die meisten Beschwerden ab. Ein Konstrukt, das gegenseitige Wachsamkeit garantiert und sich bewährt hat. Dieses nun einseitig abzuschaffen, wäre vor dem Hintergrund des SGB V ein schwerer Fehler. Wie es besser geht, zeigt Sozialministerin Andrea Nahles, die im Zuge des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung eine unabhängige Beratungsstelle, durchgeführt von nichtöffentlichen Stellen, einrichten will“, so der Abgeordnete Garbrecht. „Hier ist der Handlungsbedarf hinsichtlich einer kompetenten und umfassenden Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen erkannt worden. Ich verstehe deshalb absolut nicht, warum man bei den UPDen diesen Rückschritt wagen will“, so der Sozialpolitiker abschließend.


Zum Hintergrund:

(SGB V):

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten, mit dem Ziel, die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und Problemlagen im Gesundheitssystem aufzuzeigen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen darf auf den Inhalt oder den Umfang der Beratungstätigkeit keinen Einfluss nehmen. Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher- und Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus. Die Vorbereitung der Vergabe der Fördermittel und die Entscheidung darüber erfolgt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten; die Fördermittel werden jeweils für eine Laufzeit von sieben Jahren vergeben."