Meldung:

  • Bielefeld, 24. September 2015
Georg Fortmeier, Günter Garbrecht:

Flüchtlingshilfe braucht solidarisches Handeln in Europa, in Deutschland, den Bundesländern und vor Ort.

„Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs deutlich mehr Geld auch für Flüchtlinge in den Lagern im Libanon und der Türkei zur Verfügung zu stellen, war längst überfällig“, so die beiden Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten. Diesem ersten Schritt auf internationaler Ebene müssen weitere innerhalb der EU jetzt zügig folgen. An der gemeinsamen solidari-schen Hilfe für die in Europa angekommenen Flüchtlinge wird sich beweisen, ob die EU eine Wertegemeinschaft ist. Auch in Deutschland wird es nur durch gemeinschaftliches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, gute nachhaltige Lösungen zu finden.

„Beim heutigen Berliner Flüchtlingsgipfel muss der Bund sich nachdrücklich bewegen und den Ländern und Kommunen deutlich mehr Geld zur Bewältigung der Aufgaben für Ersthilfe und Integration zur Verfügung stellen“, fordert Günter Garbrecht. Wenn bis zu einer Million Flüchtlinge jährlich erwartet werden, ergibt dies allein einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro. Die großartigen Aktivitäten vor Ort, wo viele freiwillige Helferinnen und Helfern die oft beschworene Willkommenskultur praktisch umsetzen, müssen unter-stützt werden bei der ersten Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten und Vertrie-benen. Darüber hinaus muss vor Ort in den Quartieren, Städten und Gemeinden die Integra-tion der vielen angegangen werden, die eine Bleibeperspektive haben. Das heißt, für die Beschäftigungsförderung und den Wohnungsbau gilt es insgesamt, sich noch mehr anzu-strengen. Hier gilt es, alle im Blick zu halten. Schon heute gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen und auch zu wenig Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitssuchende. Bisher ist hier nach Auffassung von Garbrecht zu wenig getan worden. Sehr begrüßt der Abgeordnete, dass das Land NRW im Nachtragshaushalt nun rd. 1,37 Milliarden Euro allein als Pauschale für 2016 über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die Kommunen weiterleitet. Der Landtag reagiert damit auf die Kritik der Kommunen, mit denen im Übrigen der exakte Nachweis der Kosten vereinbart wurde. „Bielefeld kann daher mit rd. 16,5 Millionen Euro mehr auf Grund der geänderten Stichtagsregelung rechnen und es werden also 24,3 Millionen Euro insgesamt als FlüAG-Pauschale in 2016 für Bielefeld zur Verfügung stehen“, weisen die Abgeordneten auf die aktuellen Festlegungen hin.