Meldung:

  • Bielefeld/Düsseldorf, 19. November 2015

NRW setzt ein wegweisendes Signal - Neuer Heimkinderfonds II kommt

Günter Garbrecht:
„Neuer Heimkinderfonds II kommt. NRW setzt ein wegweisendes Signal. Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, können endlich auf Hilfen vertrauen.“


„Die Weichen für einen neuen Heimkinderfonds II sind gestellt!“, dies teilte heute der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, Günter Garbrecht MdL, mit. Die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2016 sieht vor, dass insgesamt 5 Millionen €. aus Landesmitteln verteilt auf die kommenden Jahre für einen zu errichtenden Unterstützungsfonds zur Verfügung gestellt werden können. „Damit setzt NRW ein wichtiges Signal für die Menschen, die in den Jahren vor 1990 als Kinder und Jugendliche in der früheren Bundesrepublik Leid und Unrecht in stationären Eirichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie erfahren haben“, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die derzeit in Erfurt tagenden Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich auf konkrete Modalitäten geeinigt. Es wird eine einmalige Pauschale von 9.000 Euro geben und für Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten mussten zusätzlich bis zu 5.000 Euro.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte Günter Garbrecht bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Bemühungen unternommen, die Angelegenheit zu beschleunigen. Dies gipfelte dann in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der zum Ziel hatte, den Bund und die übrigen Ländern zur schnellen Einrichtung eines Unterstützungsfonds für die Betroffenen zu bewegen. „Es freut mich sehr, dass dieses konsequente Bemühen um Gerechtigkeit und Anerkennung für das Leid der Opfer nun endlich von Erfolg gekrönt ist“, betonte Günter Garbrecht. „Mit dem Geld können nun die notwendigen weiteren Schritte gegangen werden, um schnellstmöglich einen finanziellen Grundstock – organisiert als Stiftung - für die betroffenen Menschen anzulegen“, erklärte der Sozialdemokrat aus Bielefeld. Die notwendigen Mittel werden zu jeweils einem Drittel von Bund, Ländern und den Kirchen kommen. „Das Land Nordrhein-Westfalen schafft die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung“, sagte Günter Garbrecht. „Jetzt müssen der Bund, die anderen Länder und die Kirchen zügig ihre haushälterischen Vorkehrungen treffen und den Weg für das geplante Hilfesystem ebnen“, forderte Günter Garbrecht weiter.

Der nordrhein-westfälische Landtag wird noch im Dezember dieses Jahres das notwendige Haushaltsgesetz verabschieden, um die Gelder so bereitzustellen, dass ab dem Jahr 2016 Anträge gestellt werden können.