Pressemitteilung:

  • Bielefeld/Düsseldorf, 07. Dezember 2015

Flüchtlingskosten: Bielefeld erhält für 2016 rund 34,5 Millionen Euro vom Land

Gute Nachrichten aus Düsseldorf vermelden die drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Regina Kopp-Herr: Bielefeld erhält für die Finanzierung der Flüchtlingskosten voraussichtlich knapp 34,5 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für das Jahr 2016.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen.
„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Bielefeld erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Bielefeld helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, äußern sich die drei Abgeordneten.

Weiter führen sie aus: „Eine weitere gute Nachricht für Bielefeld ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro.“