Pressespiegel:

  • Bielefeld, 01. April 2016
Aus der "Neuen Westfälischen"

Streit um Unabhängige Patientenberatung

Neue Räume: Günter Garbrecht (SPD) wirft Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) Prinzipienlosigkeit vor. Stadt ist Vermieter der Einrichtung - der Tochter eines privaten Gesundheitsdienstleisters

Von Peter Stuckhard

Bielefeld. Günter Garbrecht ist hellauf empört: Der Bielefelder SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses im NRW-Landtag beklagt, dass die Stadt Bielefeld in ihrem "Haus der Gesundheit" eigene Räume an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) gGmbH, eine Tochter des privaten Gesundheitsdienstleisters Sanvartis GmbH, vermietet hat.

Weil die Muttergesellschaft Sanvartis auch für Krankenkassen, Unternehmen der Pharmaindustrie, Krankenhäuser und die Standesorganisation der Ärzte in NRW arbeitet, spricht Garbrecht dem neuen Anbieter der sozialrechtlich vorgeschriebenen unabhängigen Patientenberatung genau diese Unabhängigkeit ab. "Die Stadt unterstützt dadurch, dass sie der neuen, abhängigen Patientenberatung Räume zur Verfügung stellt, den irreführenden Eindruck, hier gäbe es weiterhin eine frei von Anbieterinteressen im Gesundheitswesen arbeitende Beratung", sagt Garbrecht. Zudem sei die Stadt zumindest in Teilbereichen selbst einem Anbieter gleichzusetzen, weil sie die Gesundheitsleistungen für die hier lebenden Flüchtlinge zu gewährleisten habe. Der Sozialpolitiker wirft dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung, "Prinzipienlosigkeit vor", so Garbrecht gegenüber dieser Zeitung.

Die städtische Dezernentin Anja Ritschel (Grüne) verweist in einer E-Mail an Bürgermeisterin Karin Schrader (SPD), die der Redaktion vorliegt, darauf, dass mit der Vermietung der Räume im Haus der Gesundheit "weder der Eindruck einer kommunalen Anlaufstelle, noch eine Parteinahme für die neue UPD erweckt werden" soll. Die neue UPD müsse "jetzt konkret unter Beweis stellen, ob sie tatsächlich - wie angekündigt - eine fachlich gute und unabhängige Beratung leistet".

Auch der Gesundheitsladen, der als gemeinnütziger Verein seit mehr als 20 Jahren in Bielefeld die Patientenberatung für ganz OWL angeboten hat, zeigt sich "irritiert". Das Bestreben der Sanvartis-UPD sei darauf gerichtet, ihr "minimales Angebot an regionaler Erreichbarkeit von einem halben oder ganzen Tag in der Woche in Bielefeld aufzuwerten". Durch die Ansiedlung im Haus der Gesundheit der Stadt werde der Anschein erweckt, dass es sich um eine öffentliche Aufgabe handele und um ein Element der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Ratsfraktion der Linken lehnt die exklusive Vermietung städtischer Büroräume an die UPD gGmbH ab und fordert Ritschel auf, den Mietvertrag rückgängig zu machen. "Es soll wohl der Anschein erweckt werden, dass durch Büroräume im städtischen Gesundheitsamt, quasi unter dem Label der Stadt Bielefeld, öffentliche Daseinsvorsorge betrieben wird", kritisiert Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt.