Pressemitteilung:

  • Ostwestfalen-Lippe/Bielefeld, 09. Mai 2016

"Raus aus der Fürsorge, rein in die Teilhabe!"

Zum Bielefelder Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 10. Mai

Am 10. Mai begehen wir in Bielefeld den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Jedes Jahr im Mai gehen viele Menschen mit und ohne Behinderung in mehreren Ländern in Europa auf die Straße. Sie mahnen zur Solidarität und zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Der Bielefelder Protest-Tag unter dem Motto „Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ fällt zusammen mit dem zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der sogenannten UN-Behindertenrechtskonvention – ein Meilenstein im Kampf um Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderung.

In unserer Stadt haben es immer noch viele Menschen schwer, eine Wohnung zu finden. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, die barrierefrei ein möglichst selbstbestimmtes Leben in gut erschlossenen Stadtquartieren ermöglichen.

Im Landtag werden wir noch vor der Sommerpause das Inklusionsstärkungsgesetz verabschieden – das erste Gesetz seiner Art in der gesamten Bundesrepublik. NRW ist bundesweit Vorreiter und Schrittmacher bei der Umsetzung der inklusiven Gesellschaft. Menschen mit Behinderung fordern völlig zu Recht die Beendigung der Fürsorge. Sie wollen mehr Selbstbestimmung und somit die Chance zu echter gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Gebot der Stunde lautet also: Raus aus der Fürsorge, rein in die Teilhabe.

Die neuen Ausgrenzungsbeschlüsse der nationalkonservativen AfD verneinen hingegen Inklusion und schaffen Ausgrenzung statt Teilhabe. Sie sind ein Rückfall in Zeiten der Verurteilung von Menschen mit Behinderung zur Unmündigkeit.

Unsere Forderung bedeutet das Gegenteil: Ein Bundesteilhabegesetz muss kommen. Es muss für alle Lebensbereiche dem Anspruch auf Gleichberechtigung genügen. Teilhabe ist keine Frage der Haushaltslage. Teilhabe ist auch kein Luxus oder Gnade. Teilhabe ist ein Menschenrecht.“