Pressespiegel:

  • Bielefeld, 15. Juni 2016
Neue Westfälische

Tauziehen um Heimkinderfonds II

Gespräch im Kanzleramt: Bielefelder SPD-Politiker Garbrecht drängt auf schnelle Einigung
Von Matthias Bungeroth

Die jahrelangen Bemühungen um die Entschädigung von ehemaligen Heimbewohnern, die in den Jahren 1949 bis 1975 Opfer von körperlichen und seelischen Misshandlungen waren, geht in eine neue, möglicherweise entscheidende Runde. Um die Gründung des sogenannten Heimkinderfonds II geht es morgen in einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder.

Günter Garbrecht, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bielefeld, drängt die Teilnehmer "den Knoten in Sachen Heimkinderfonds II endlich zu durchschlagen". Menschen mit und ohne Behinderungen, die in Kinder- und Jugendheimen gelebt hätten, seien Opfer der Misshandlungen gewesen, so Garbrecht auf Anfrage dieser Zeitung. Ein erster Fonds war 2012 ins Leben gerufen worden. Sein Gesamtvolumen beträgt laut Bundesregierung rund 302 Millionen Euro. An ihn haben sich bis Ende Dezember 2014 rund 20.000 Menschen gewandt.

Eine Stiftung "Anerkennung und Hilfe" soll nun die Arbeit des Heimkinderfonds II steuern. Dieser soll die Gerechtigkeitslücke zwischen Opfern der damaligen Heimerziehung und Jugendhilfe einerseits und den Opfern der Behindertenhilfe und Psychiatrie andererseits schließen, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mitteilte. Dass es zur Gründung der Stiftung bislang nicht gekommen ist, nennt Garbrecht "im Blick auf die Betroffenen mehr als bedauerlich". Er erwarte, dass es hier endlich zu einem Durchbruch komme. "Die betroffenen Menschen warten viel zu lange auf einen gerechten finanziellen Beitrag zur Anerkennung des ihnen zugefügten Leids und Unrechts."

Das Land NRW habe bereits seit längerem die Voraussetzungen für eine Entschädigung geschaffen, so der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag. "Entsprechende Mittel sind sowohl im Landeshaushalt 2016 und den folgenden Jahren in Höhe von fünf Millionen Euro veranschlagt", so Garbrecht.

Es gehe nun um einen Basisfonds, der 60 Millionen Euro umfasst. Davon, so Garbrecht, müssten der Bund, die Länder und die Kirchen jeweils 20 Millionen Euro übernehmen.