Pressemitteilung:

  • Düsseldorf/Bielefeld, 28. Juni 2016

Kabinettsentwurf für neues Bundesteilhabegesetz für NRW so nicht zustimmungsfähig

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat nach Auffassung des Vorsitzenden des NRW-Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht noch erheblichen Verbesserungsbedarf.
Er findet sich in den Äußerungen der Bundesbehindertenbeauftragten, Verena Bentele wieder: "Raus aus dem Fürsorgesystem, hin zu echter Selbstbestimmung und Teilhabe. Damit das Gesetz diesem Ziel auch gerecht wird, müssen aber noch mehr Schritte gegangen werden, damit wir am Ende wirklich auf dem Gipfel stehen – und nicht irgendwo am Hang kleben bleiben."

Insgesamt leben in Deutschland rund 7,5 Millionen Menschen mit Schwerbehinderungen. Weitere 16,8 Millionen sind von Behinderungen bedroht. Neben der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes, wird das BTHG nun auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das BTHG ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und die Person in den Mittelpunkt stellen, damit Menschen mit Behinderungen die Unterstützung bekommen, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen. Im Mittelpunkt steht die Reform der Eingliederungshilfe, die aus dem System der Sozialhilfe herausgeführt und in das SGB IX integriert wird. Zugleich sind deutliche Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen geplant.

„Es ist gut, dass mit dem Regierungsentwurf auf zahlreiche Hinweise und Stellungnahmen der Verbände von Betroffenen bereits reagiert wurde“, so Garbrecht in einer ersten Einschätzung. Das betrifft vor allem Regelungen zum Eigenbetrag, der bei den Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss. Gemeinsam mit vielen Interessenverbänden setzt Garbrecht allerdings darauf, dass es bei der Einkommensanrechnung noch weitere Fortschritte geben wird. Letztlich muss es seiner Auffassung nach die völlige Freistellung der Einkommen und Vermögen behinderter Menschen geben, da Behinderung nicht arm machen darf. Auch Sparen für die Vorsorge im Alter und die Ausbildung der Kinder muss möglich werden.

Kritisch sieht Günter Garbrecht weiterhin die Verschiebung der Ausgestaltung wichtiger Teilaspekte des BTHG auf die Ebene der Länder bzw. in landesrechtliche Regelungen. Das betrifft zum Beispiel das Bedarfsermittlungsverfahren, das einheitlich geregelt ist im neunten Sozialgesetzbuch. Jetzt sollen allerdings die Länder Näheres in Landesverordnungen festlegen sollen und im Ergebnis ist zu befürchten, dass 16 unterschiedliche Verfahren heraus-kommen. Der grundgesetzliche Anspruch auf einheitliche Lebensverhältnisse wird so eher nicht gewährleistet.

Auch im Verhältnis von Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe bedarf es weiterer Klärung. Der Vorrang pflegerischer Betreuungsmaßnahmen gegenüber den Teilhabeleis-tungen darf nicht zu einer Verschlechterung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen führen. Die bisherige Benachteiligung in der Pflegeversicherung wird nicht aufgehoben, sondern verstärkt. Das ist absolut unannehmbar. Statt Daheim droht mehr Heim. Garbrecht ist alarmiert, dass künftig Menschen mit Behinderung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften statt wie bisher bis zu 1612 Euro nur noch 266 Euro aus der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen sollen. Die Möglichkeiten, ambulant betreut zu leben, werden sich gerade für Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen dadurch erheblich verschlechtern. Ohne diese Finanzierung drohen sie ihr Zuhause zu verlieren. Die bundesweite Einführung eines „Budget für Arbeit“ ist ein Fortschritt, kann es doch besser als bisher gelingen, Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen.

„Das Bundesteilhabegesetz soll für Menschen mit Behinderungen zu echter Selbstbestimmung und Teilhabe führen. Der Berliner Kabinettsentwurf ist ein Schritt dahin. Diesem müssen allerdings jetzt im parlamentarischen Verfahren, an dem die Bundesländer über den Bundesrat beteiligt sind, noch weitere wichtige Schritte folgen“, so Garbrecht.