Pressespiegel:

  • Bielefeld, 19. Januar 2005
Neue Westfälische

"Der gläserne Günter Garbrecht"

Landtagsabgeordneter legt Einkommenssteuerbescheid offen
"Dies ist mein Beitrag zu der aktuellen Diskussion über die Einkünfte und Nebeneinkünfte von Landtags- und Bundestagsabgeordenten," begründet Garbrecht seinen ungewöhnlichen Schritt und spricht ganz offen von seinen finanziellen Verhältnissen. Die Zahlen stammen aus dem Steuerbescheid von 2003, einen neueren gibt's noch nicht. 57.276 Euro erhielt Garbrecht für seine Landtagstätigkeit (die Diäten sind seit 1. April 2003 unverändert). Dies entspricht dem mittleren Gehalt eines Amtsleiters im Rathaus (A 15).
Hinzu kommen für jeden Landtagsabgeordneten noch 3.624 Euro im Jahr für "Mehraufwendungen am Sitz des Landtags" (Verpflegungspauschale), 10.548 Euro Fahrtkostenpauschale sowie 14.472 Euro im Jahr Kostenpauschale (davon müssen Miet- und Sachkosten des Wahlkreis-Büros bezahlt werden(). "Damit kann ich mein Wahlkreis-Büro in Bielefeld gerade so eben finanzieren." Wie jeder Landtagsabgeordente hat Günter Garbrecht auch in der Landesverfassung verankerte Freifahrtkarten für die Erste Klasse bei der Deutschen Bahn in der Tasche. Sie gilt für ganz NRW und für Fahrten nach Berlin. An Nebeneinkünften kamen noch hinzu: 5.050 Euro Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit im Bielefelder Stadtrat, 1.700 Euro für seine Arbeit im Aufsichtsrat der Bielefelder Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschagft (BGW) sowie 500 Euro für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft (REGE). Rechnet man allerdings von den Nebeneinkünften in einer Gesamthöhe von 7.205 Euro das Geld ab, das Garbrecht an seine Partei, die SPD, als Spenden abgeführt hat (6.129 Euro), so bleibt nicht mehr viel übrig.
Bis zu seiner Wahl in den Landtag (2000) war der gelernte Werkzeugmacher als Schichtführer bei der Schildescher Metallfirma Euscher tätig. "Mein Arbeitsverhältnis ruht seitdem, Einkünfte: Null," erläutert Garbrecht. Sollte er im Mai nicht wieder gewählt werden, hat er einen Anspruch darauf, an seinen alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Garbrecht erwartet nicht von jedem Abgeordneten die Veröffentlichung seines Steuerbescheides, fordert allerdings mehr Transparenz bei den Abgeordneten-Einkünften. "Ich jedenfalls habe nichts zu verbergen."