Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 01. Dezember 2016

Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag: Erheblicher Schritt nach vorn!

BTHG

Behinderte Menschen in Ostwestfalen-Lippe können aufatmen. Das umfang-reiche Beteiligungsverfahren bei der Reform des Bundesteilhabegesetzes und die deutlich kontroverse Debatte in der Öffentlichkeit haben dazu geführt, dass zahlreiche Verbesserungen am ursprünglichen Entwurf durchgesetzt werden konnten. So ist jetzt klar, dass der Zugang zur bisherigen Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird. Die neue Kriterienregelung wird nicht dazu führen, dass Blinde, Hörgeschädigte und psychisch kranke Menschen aus dem System herausfallen. Ambulantes Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen hat Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.
Auch gibt es mehr Geld für behinderte Menschen, die in einer Werkstatt arbei-ten; Behinderte können mehr Geld sparen und von ihrem Einkommen behal-ten. Des Weiteren wird der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt aus Behinder-tenwerkstätten dadurch leichter, indem Arbeitgeber Zuschüsse beantragen können.
Viele Forderungen der Betroffenen, ihrer Verbände und nicht zuletzt der Sozi-alpolitikerinnen und Sozialpolitiker der SPD sind in das neue Teilhabegesetz eingeflossen. Und weil es hier um eine der größten Sozialreformen der letzten Jahre geht, ist es gut, dass zentrale Regelungen vor dem tatsächlichen Inkraft-treten modellhaft erprobt und wissenschaftlich untersucht werden. Ein pro-zesshaftes Vorgehen, mit dem wir in NRW bereits gute Erfahrungen gemacht haben.
Wir haben aus der Umsetzung früherer Sozialgesetze gelernt. Deshalb ist es für uns wichtig, dass zentrale Neuregelungen noch vor ihrem tatsächlichen Inkraft-treten in einer Modellphase erprobt und die Auswirkungen wissenschaftlich untersucht werden
in NRW haben wir unsere Kompetenzen für eine gute Behindertenpolitik er-folgreich genutzt. Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umgesetzt hat. Das ISG regelt die Barrierefreiheit und die Zu-gänglichkeit zu öffentlichen Räumen. Die gesellschaftlichen Teilhabechancen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderung werden gestärkt. Menschen mit Behinderung werden künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können. Bislang sind Menschen unter voll-ständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Auch darin ist NRW bun-desweit Vorreiter.
Insgesamt betrachtet sind wir in Deutschland mit dem heute verabschiedeten BTHG bei der Umsetzung der UN-BRK einen erheblichen Schritt nach vorne gegangen.