Pressespiegel:

  • Bielefeld, 04. November 2005
Neue Westfälische

"Nur die Hälfte der Fördermittel wird ausgegeben"

Günter Garbrecht im Interview
Garbrecht
NW: Herr Garbrecht, die Große Koalition will bei Hartz IV kürzen. Ist das möglich?
Garbrecht: "Chancen zu einer Reduzierung der Ausgaben sehe ich vor allem bei den Jugendlichen unter 25 Jahren. Hier müssen wir die alte Regelung wieder herstellen, nachdem Eltern den Unterhalt bestreiten müssen. Auf keinen Fall darf bei den Maßnahmen gekürzt werden, die dazu beitragen, dass die Menschen wieder eine Perspektive haben."

NW: Der Bund will zehn Millarden Euro von den Kommunen zurück, die Kommunen wollen vier Millarden Euro mehr. Wie passt das zusammen?
Garbrecht: "Gar nicht. Hier sieht jeder nur seine eigenen Kosten. Fatal finde ich es allerdings, wenn die Verantwortung für die Kostenexplosion bei den Leistungsempfängern abgeladen wird. Man darf die fünf Millionen Bezieher nicht pauschal verdächtigen."

NW: Was sind die Ausgaben für die hohen Ausgaben?
Garbrecht: "Der Bund ist bei der Kostenschätzung von falschen Annahmen ausgegangen. Außerdem hat man nicht bedacht, dass durch die Zusammenlegung die Sozialhilfe nicht mehr so stark stigmatisiert ist. Deshalb nehmen mehr Menschen als gedacht die Leistungen in Anspruch."

NW: Wo sehen sie positive Aspekte?
Garbrecht: "Entscheidend ist der Vergleich mit dem früheren System. Danach wären für Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld in diesem Jahr 43,2 Millarden Euro fällig gewesen. Durch die Reform sind es 42,2 Millarden Euro."

NW: Wie groß ist der Missbrauch der Leistungen?
Garbrecht: "Nicht höher als in den anderen Sozialversicherungssystemen und auch der Schaden ist längst nicht so hoch wie der Schaden durch Steuerhinterziehung."

NW: Wo sehen sie Korrekturbedarf?
Garbrecht: "Wir brauchen einen Datenabgleich zwischen allen Sozialversicherungen und den Finanzämtern, um Missbrauch besser entdecken zu können. Das Wichtigste ist aber, dass endlich die Mittel für die Eingliederung in Arbeit in vollem Umfang für diesen Zweck ausgegeben werden. Bislang wurde lediglich die Hälfte der Fördermittel entsprechend verwenden. Damit werden wir dem Grundsatz Fordern und Fördern nicht gerechnet."