Pressemitteilung:

  • 07. Dezember 2005
Pressemitteilung von Günter Garbrecht

Soziale Einrichtungen gefährdet

Späte Einbringung des Landeshaushaltes 2006 gefährdet soziale Einrichtungen in Bielefeld
Garbrecht
CDU und FDP hätten in dieser Woche den SPD-Antrag abgelehnt, unverzüglich die Zahlen auf den Tisch zu legen. Garbrecht: "Da der Antrag federführend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen wurde, fordere ich von Minister Laumann noch in diesem Jahr zu erklären, welche Einrichtungen und Träger im kommenden Jahr mit Kürzungen rechnen müssen." In der letzten Ausschusssitzung dieses Jahres am 7. Dezember sei die Landesregierung gefordert, so Garbrecht.

Garbrecht erläuterte, dass im ganzen Land viele tausend Beschäftigte nicht wüssten, ob sie zum 1. Januar 2006 noch einen Arbeitsplatz hätten. "Es darf nicht sein, dass Einrichtungen wie Frauenhäuser sowie Drogen- und AIDS-Beratungen weiter im Unklaren gelassen werden, welche Landesmittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen", sagte Garbrecht. Ein weiteres Problem entstünde bei den so genannten Kofinanzierungen. Auch in Bielefeld werden die sozialen Dienstleistungen für die Bürger zu einem großen Teil aus Landes- und kommunalen Zuschüssen finanziert. Während der kommunale Teil durch mehrjährige Leistungsverträge gesichert ist, ist der Landesanteil ungesichert. "Das ist für alle Beteiligten eine unerträgliche Situation", stellte Garbrecht fest. In Bielefeld sind potentiell 66 Einrichtungen betroffen. Es geht von der Sucht und Drogenhilfe, Schuldnerberatung, Ehe und Familienberatung, der AIDS Prävention und Beratung, der Schwangerschaftskonfliktberatung, Frauen- und Mädchenprojekten bis hin zur Straffälligenhilfe. Fast noch schlimmer sei, dass die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf es erneut abgelehnt habe, den öffentlichen und freien Trägern Hilfestellungen zu geben, um in dieser Entwicklung Rechtssicherheit zu erlangen. Garbrecht: "Wir wollten ein vorzeitiges Scheitern der Projekte verhindern und den Erhalt wirksamer Strukturen dauerhaft sichern." Im Übrigen sind sowohl die Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen als auch die Förderung aus dem Landesjugendplan in ähnlicher Weise betroffen.