Pressespiegel:

  • 01. Februar 2006
Neue Westfälische

"Wie der Oberbürgermeister die Arbeitslosigkeit steigert"

Kleine Anfrage von Günter Garbrecht im Landtag
Garbrecht
Wie berichtet, könnte die Stadt damit 130.000 Euro pro Jahr sparen. SPD- Landtagsabgeordneter Günter Garbrecht möchte in einer Kleinen Anfrage, die er heute im Landtag einbringen will, von der Landesregierung wissen, ob sie die Einschätzung der Stadt Bielefeld teile, dass die von der Verwaltungsspitze beabsichtigte Vorgehensweise - betroffen sind 300 Beschäftigte, ein Drittel davon in den städtischen Kindergärten - aus dem Nothaushaltsrecht zwingend ergebe. Dies hatte ein OB-Sprecher am Freitag im Gespräch mit der NW erklärt. Außerdem möchte Garbrecht wissen, ob auch andere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen so verfahren.
"Wie der Oberbürgermeister die Arbeitslosigkeit in der eigenen Stadt steigert", überschreibt Garbrecht seine "Kleine Anfrage". Garbrecht kritisiert, dass die Stadt Bielefeld, um selbst Geld zu sparen, der Arbeitslosenversicherung Kosten aufbürde.
"Wie beurteilt die Landesregierung diesen Vorgang im Hinblick auf die bewusst in Kauf genommene Belastung der Arbeitslosenversicherung und hinsichtlich des allgemeinen politischen Strebens, die Lohnnebenkosten zu senken, um Beschäftigte zu stärken", fragt Garbrecht.