Pressespiegel:

  • Bielefeld, 25. Mai 2006
Neue Westfälische

Schilderstreit beschäftigt jetzt Rüttgers und Co.

Garbrecht
Den Politiker stört das bürokratische Klein- Klein, das einsetzte, nachdem ein Konkurrent sich über den gelben Schilderbulli von Werner Malich beschwert hatte (wir berichteten mehrfach).
"Ein Beispiel für Überregulierung" hatte die IHK geurteilt, nachdem klar geworden war, dass Malich für seinen Bulli eine Baugenehmigung braucht. "Wir bemühen uns fraktionsübergreifend, Bürokratie abzubauen", sagt Garbrecht- und fragt deshalb die Landesregierung, wie sie den Bielefelder Vorgang angesichts dieser Bemühungen bewertet. Garbrecht will wissen, ob Fahrzeuge, die regelmäßig weggefahren werden, (wie das von Malich), überall im Land für Dienstleistungen brauchen. Und er fragt, ob die Landesregierung die Bezirksregierung angewiesen hat, der Stadt vorzuschreiben, eine Baugenehmigung einzufordern.
Bezugnehmend auf Presseberichte, merkt Garbrecht an, dass "allerorts" Verkaufswagen auf Parkplätzen zu finden seien. Vor dem Hintergrund des aktuellen Falles, abhängig von den jeweiligen Bebauungsplänen, dürften einige dieser Verkaufswagen illegal sein. Garbrecht: "Ist beabsichtigt, landesweit zu einer Regelung für vergleichbare Verkaufsstellen auf Parkflächen (Blumen, Bratwürstchen, Eis...) zu kommen?"