Pressemitteilung:

  • 22. November 2006
Pressemitteilung

ESF-Mittel bei Arbeitslosen gestrichen, um Löcher bei der Weiterbildung zu flicken: Absurde Politik der Landesregierung erreicht neuen Höhepunkt

Mit der gemeinsamen Presserklärung vom 19.11.2006 der Fraktionsvorsitzenden Stahl und Papke findet es seine Bestätigung: Die Gelder werden zum Stopfen von Haushaltslöchern gebraucht. Die Kürzungen im Weiterbildungsbereich werden mit Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung ausgeglichen. "Das ist absolut unverantwortlich" so Günter Garbrecht. "Unterm Strich schafft die Landesregierung mehr Probleme, als sie löst und spielt eine Betroffenengruppe gegen die andere aus", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht. Die Regierung Rüttgers löse dadurch in allen Regionen einen Sturm der Entrüstung bei den betroffenen Arbeitslosen und Bildungsträgern aus. Die Mittel, die nach OWL fließen sollten, machen exakt die Summe aus, die nun in die Weiterbildung fließen soll: 12 Millionen.

Garbrecht berichtet, dass alleine in OWL rund 100 beantragte Projekte für rund 2000 Arbeitslose von heute auf morgen zum Erliegen gekommen seien. In Bielefeld wurde beispielsweise Teilnehmern zwei Tage vor Beginn einer Maßnahme kurzfristig abgesagt. Betroffen sind insbesondere Maßnahmen für Über-50-jährige, zum Übergang Schule/Beruf, zur Eingliederung von jugendlichen Migranten, für Langzeitarbeitslose und für Menschen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten. In Bielefeld sind 53 Projekte für insgesamt 1500 Teilnehmer betroffen.
Diese Maßnahmen seien zuvor in der Region im Konsens entwickelt worden. "Die Region hat einen Anspruch auf die Mittel zur Unterstützung der hier lebenden Betroffenen", so Garbrecht.
Im Hinblick auf die Regionalkonferenz am Freitag in Paderborn resümiert Garbrecht: "Der Region wird ein schlechter Dienst erwiesen. Politik aus einem Guss sieht anders aus."