Pressespiegel:

  • 22. November 2006
Neue Westfälische

Geld für Ausbildungsplätze fehlt den Arbeitslosen

Garbrecht
Nach seinen Informationen sind allein in Ostwestfalen-Lippe rund 100 beantragte Projekte für rund 2.000 Arbeitslose „von heute auf morgen“ abgesagt worden. Betroffen seien Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen für über 50-Jährige, zum Übergang Schule-Beruf, zur Eingliederung junger Migranten und für Menschen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten. Allein in Bielefeld fielen 53 Projekte für 1.500 Teilnehmer flach. Ein Sprecher von Arbeitsminister Laumann räumte ein, dass Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von gut 16 Millionen Euro für ein neues Programm zur Schaffung von 3.000 Ausbildungsplätzen verwendet würden. Dieses Geld fehle jetzt in anderen Bereichen. Abgesagt werden müssten allerdings nur Maßnahmen, für die bislang kein Bewilligungsbescheid vorliege.

Dies sei Augenwischerei, empörte sich Garbrecht. Die Maßnahmen hätten einen Vorlauf von rund einem Jahr. Sie seien von einem Arbeitskreis genehmigt und dem Ministerium empfohlen worden. Der Bewilligungsbescheid aus Düsseldorf sei in der Vergangenheit lediglich eine Formsache gewesen.

Nach Angaben des Ministeriums kann nur noch etwa die Hälfte der beantragten Maßnahmen für Arbeitslose bewilligt werden. „Es kann natürlich sein, dass Träger zunächst andere Signale erhalten haben und jetzt enttäuscht sind“, sagte ein Sprecher. Er wies darauf hin, dass NRW von 2007 an nur noch mit 150 Millionen Euro aus Brüssel statt 290 Millionen Euro wie in diesem Jahr rechnen kann.

Bund und Bundesagentur für Arbeit stellen für Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen in NRW insgesamt rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das Land will seine Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro auf die Gruppen von Arbeitslosen konzentrieren, die keinen Anspruch auf Förderung aus anderenTöpfen haben.

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Bielefelder Tageblatt (MW), Mittwoch 22. November 2006