Pressespiegel:

  • 18. Januar 2007
Neue Westfälische/ OWL

Heftige Kritik aus OWL an Horstmann

Garbrecht fordert Mandatsverzicht
Garbrecht
„Die Mehrheit hat die Erwartung, dass Horstmann sofort sein Landtagsmandat zurückgibt“, sagt der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (57). Nach Meinung des Sozial- und Gesundheitspolitikers ist Horstmann auch als Vorsitzender der SPD-Region OWL nicht länger zu halten. In den Kreisverbänden gebe es bereits großen Protest, weil Horstmann an diesem Amt ebenfalls festhalten wolle.

Horstmann zieht den Zorn der Genossen auf sich, weil er zum 1. September 2006 als Generalbevollmächtigter zum Konzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) gewechselt ist und daraus bislang keinerlei politische Konsequenzen gezogen hat.

Ein Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft ist an sich nichts Ungewöhnliches und wird auch von den Genossen akzeptiert. In diesem Fall mutierte Horstmann aber binnen kürzester Zeit vom Kontrolleur der großen Stromkonzerne zu deren Lobbyisten. EnBW plädiert für die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken, während die SPD-Parteilinie den Atomausstieg favorisiert.

„Man kann zwei Vollzeitjobs nicht miteinander vereinbaren“, sagt Günter Garbrecht. Wenn Horstmann eine solche Rolle bei einem Energiekonzern übernehme, „dann muss er sein Landtagsmandat abgeben“. Diese Meinung werde „von einer Mehrheit in der SPD-Landtagsfraktion“ vertreten.

Er habe dies Horstmann in einem persönlichen Gespräch auch mitgeteilt, berichtet Garbrecht. Seiner Ansicht nach hätte die Mandats-Aufgabe bereits am 1. September 2006 passieren müssen. Weil Horstmann aber weitere Zeit verstreichen ließ und sich auch beim Neujahrsempfang der OWL-SPD immer noch nicht zu der Problematik geäußert habe, könne und wolle er mit seiner Kritik nicht mehr hinter dem Berg halten, sagte Garbrecht, der in der SPD als knorrige Kämpfernatur gilt.

„Wegen ihres umfangreichen Engagements in der freien Wirtschaft habe ich die Abgeordneten Friedrich Merz und Reinhard Göhner von der CDU kritisiert. Deshalb kann ich nun leider auch vor einem Parteifreund nicht Halt machen“, sagt Garbrecht. Es sei „nicht korrekt, wie Horstmann mit seinen Parteikollegen umgeht“. Garbrecht, gelernter Werkzeugmacher aus Bielefeld, fährt schwere Geschütze auf. Von einem Landtagsabgeordneten könnten die Wähler verlangen, dass er sich „voll für ihre Interessen“ einsetze. Schon aus zeitlichen Gründen sei das für Horstmann jetzt nicht mehr möglich.

Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus. „Der ohnehin angeschlagene Ruf von Politikern darf nicht noch weiter geschädigt werden“, sagt Garbrecht. Auch in OWL habe Horstmann „seine Bataillone verloren“.

Dessen Ankündigung, bis zum Mai 2008 im Amt als Regionsvorsitzender zu bleiben, sei ein Beweis dafür, dass Horstmann die Realität in seiner Partei nicht mehr richtig wahrnehme. Ihm persönlich tue das sehr leid, betonte Garbrecht.

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Bielefelder Tageblatt (MW), Donnerstag 18. Januar 2007