Meldung:

  • Bochum, 20. Januar 2007
Außerordentlicher Landesparteitag

Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD

„Orientierung und Verlässlichkeit für die Menschen - für unser Land“
-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Jochen bedanken.
Ich möchte mich bedanken für die guten Wünsche, die er uns mit auf den Weg gegeben hat. Ich möchte mich aber auch bedanken für die Arbeit, die er als Vorsitzender der NRWSPD geleistet hat.

Lieber Jochen, die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion hat in der Zeit nach der Landtagswahl reibungslos funktioniert. Das ist auch Dein Verdienst. Mit großer Beharrlichkeit hast Du darauf hingewirkt, dass sich die SPD in NRW strukturell und programmatisch erneuert hat. Du hinterlässt ein bestelltes Feld. Das gibt mir Zuversicht für die vor uns liegende Arbeit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Vorstand hat mich kurz vor Weihnachten für die Nachfolge von Jochen nominiert. Und wenn Ihr mir heute Euer Vertrauen schenkt, könnt Ihr davon ausgehen: Ich bin mir über die Größe dieser Aufgabe durchaus bewusst.

An der Spitze der NRWSPD stehen zu sollen, bedeutet mir außerordentlich viel. Es stimmt: Ich bin seit zwölf Jahren dabei. Die Partei ist für mich ein Stück Heimat geworden. Mein politisches Zuhause.

Ich fühle mich wohl in dieser Partei, weil ich die Menschen mag, die für diese Partei stehen und die in dieser Partei arbeiten. Ich fühle mich wohl in dieser Partei, weil wir alle für die gleichen Grundwerte stehen: Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Grundwerte bewirken den Zusammenhalt in der SPD. Sie sind der Kitt, der uns alle miteinander verbindet. Das macht uns stark und selbstbewusst.

Wir stehen für diese Grundwerte ein - auch und gerade in Zeiten großer Veränderung und großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben nichts von ihrer Aktualität verloren. Gerade heute müssen wir für diese Ziele kämpfen. Damit auch in Zukunft der Mensch Ziel und Mittelpunkt unseres Handelns bleibt und nicht der Markt. Damit Zusammenhalt nicht zu einer Randgröße in unserer Gesellschaft wird.

Auf uns kommt es an.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich vor zwölf Jahren in die SPD eingetreten bin, hatten wir in Mülheim gerade die Kommunalwahl verloren. Die Stimmung vor Ort war entsprechend. Ich habe mir gesagt: Jetzt gilt es Flagge zu zeigen. Jetzt musst du etwas tun. Jetzt gilt es zu kämpfen. Ich habe mich daran erinnert, dass es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren, die mir, wie vielen aus meiner Generation, neue Bildungschancen eröffnet haben. Ich denke hier in besonderer Weise an Johannes Rau. Der unermüdlich und mit großer politischer Weitsicht den Bildungsstandort NRW nach vorne gebracht hat. Er hat Nordrhein-Westfalen und der SPD viel gegeben. Auch weil ich von seiner Politik profitiert habe, bin ich Sozialdemokratin geworden. Ich wollte der SPD etwas zurück geben.

Übrigens, liebe Genossinnen und Genossen, geschlossen und gemeinsam mit vielen Freunden haben wir es geschafft, dass Mülheim heute wieder von einer Sozialdemokratin regiert wird. Ein gutes Omen. Gemeinsam werden wir es schaffen, dass auch NRW nach der nächsten Landtagswahl wieder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin fest davon überzeugt: Dieses Ziel werden wir erreichen. Wir werden es erreichen, weil viele Menschen in unserem Land unsere Grundwerte teilen. Ich bin davon überzeugt: Immer mehr Menschen spüren, dass es ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht geht. Ich bin davon überzeugt, dass immer mehr Menschen dämmert, dass diese Landesregierung für Sozialabbau und Marktradikalität steht.

Unser Wählerpotenzial in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor groß. Um es auszuschöpfen, brauchen wir eine Partei, die in Bewegung ist, die dynamisch ist, die angreift. Vor allem aber müssen wir zusammen stehen und eine klare Linie haben. Nur wer seine Positionen klar und deutlich formuliert und vertritt, wird für die Menschen als bessere Alternative erkennbar. Die Programmdebatte ist dafür ein wichtiger Grundstein. Ich bin Kurt und Hubertus außerordentlich dankbar, dass und wie sie diese Debatte führen.

Wir setzen in NRW nicht auf Platz. Wir setzen auf Sieg, liebe Genossinnen und Genossen. Wir wollen und werden in diesem Land wieder gestalten.

Dieser Ministerpräsident, diese schwarz-gelbe Landesregierung hat kein Konzept für NRW. Orientierung und Verlässlichkeit gibt es in Nordrhein-Westfalen nur mit der SPD. Dafür stehen wir und dafür stehe ich auch ganz persönlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,
NRW hat sich verädert. NRW ist ein erstklassiger Industriestandort und ein Zentrum für den Dienstleistungssektor. Aber Nordrhein-Westfalen ist auch ein Land der Handwerker und des Mittelstands. Bei uns gründen gerade auch jüngere Menschen innovative Unternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze in wichtigen Zukunftsbranchen, auf den Märkten von morgen.
Ich finde es überaus spannend, was da geschieht. Und ich finde die Menschen spannend, die den Mut haben, mit frischen Ideen nach vorne zu gehen. Wir müssen uns darum bemühen, dass es noch mehr werden.
In der Wirtschaftspolitik ist diese Landesregierung ein Totalausfall. Sie ruht sich noch immer auf unseren Projekten aus. Eigene Initiativen? Fehlanzeige!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind hier mitten im Ruhrgebiet - in Bochum. Ich bin in allen Regionen des Landes gewesen. Alle haben ihren Reiz, ihre Faszination, ihre Stärken und ihre kleinen Schwächen und - das betone ich ausdrücklich - keine ist besser oder schlechter als die andere. Alle sind spannend.

Sozialdemokratische Wirtschafts- und Strukturpolitik hat immer das ganze Land im Blick gehabt. Stärken stärken - das Konzept kommt von uns. Die Ergebnisse zeugen davon - im Rheinland wie in Ostwestfalen, im Bergischen wie am Niederrhein, im Münster-, Sauer- und Siegerland, in der Eifel und im Ruhrgebiet. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung spielt die Regionen gegeneinander aus. Das ist brandgefährlich. Gerade hier gilt: Nur gemeinsam sind wir stark.

Liebe Freundinnen und Freunde,

jeder von Euch weiß es: Ich bin ein Ruhrgebietskind. Deshalb bin ich entsetzt darüber, wie die Landesregierung mit dem Ruhrgebiet umgeht. Jahrelang haben CDU und FDP den Strukturwandel, der wahrlich nicht einfach ist, schlecht geredet. Mal sind wir mit der Gießkanne rumgelaufen. Dann waren es nur "Leuchtturmprojekte".

Diese Landesregierung bringt hier im Ruhrgebiet noch nicht mal eine Taschenlampe zum Leuchten. Und jetzt plötzlich erklärt Wirtschaftsministerin Thoben, der Strukturwandel sei beendet. So viel wirtschaftliche Unkenntnis macht mich wütend: Strukturwandel ist nie zu Ende. Ich befürchte: Erst wird der Strukturwandel im Ruhrgebiet für beendet erklärt, dann wird die Arbeit für diese Region eingestellt. Die Landesregierung will, quasi durch die kalte Küche, den Hahn für das Revier zudrehen. Dagegen müssen und werden wir entschlossen kämpfen.

Der Strukturwandel im Ruhrgebiet ist nicht beendet. Das Revier hat gute Chancen. Es bietet Kreativität und Ideen. Wir freuen uns daher mit der Stadt Essen und der ganzen Region darüber, dass die Kulturhauptstadt 2010 im Ruhrgebiet liegt. Wir, die SPD in den Kommunen des Ruhrgebiets, standen und stehen dafür, dass Kultur von und mit den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen wird. Die CDU setzt offenkundig auf eine Eventkultur und auf große Namen. Das ist nicht unser Ansatz.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch bei einem der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte in unserem Land, dem RAG-Börsengang, haben der Ministerpräsident und seine Ministerin bewiesen, dass sie nichts von Wirtschaft verstehen. Da war keine Linie, keine Verlässlichkeit zu sehen. Monatelang haben sie aus ideologischen Gründen die große Chance bekämpft, mitten im Ruhrgebiet einen Globalplayer, ein DAX-notiertes Unternehmen aus der Taufe zu heben; haben mit der Zerschlagung in Einzelunternehmen gedroht; nehmen sich die RAG jetzt als Geisel, um den von ihnen gewollten Ausstieg aus der Steinkohle durchzuboxen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der bundesweite Aufschwung, der ja auch in NRW zu spüren ist, mag nach außen hin manches verkleistern. Aber die fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz der Landesregierung schadet dem Land. Wir haben schon vor Jahren erkannt, dass eine ökologische Industriepolitik entwickelt werden muss, die Klima- und Umweltschutz sowie Industriepolitik miteinander in Einklang bringt - das ist kein Gegensatz, sondern ein weltweiter Exportschlager. In unserem Land arbeiten und forschen allein im Bereich der erneuerbaren Energien über 15.000 Menschen in rund 2.600 Unternehmen. Das Einzige, was der Landesregierung zur Energiepolitik einfällt, ist Atomkraft.

Damit vertritt sie nicht die Interessen von NRW: Wir haben kein Kernkraftwerk, aber viele Kohlekraftwerke. Hier geht es um Milliardeninvestitionen und die Entwicklung des CO2 -freien Kohlekraftwerks. Genau so kurzsichtig verspielen sie den Wettbewerbsvorsprung, den Nordrhein-Westfalen unter SPD-Regierungen bei den regenerativen Energien hatte. Die Forschung im Bereich erneuerbarer Energien ist praktisch eingestellt, Förderprogramme wurden zusammengestrichen, gegen die Windenergie hat die Regierung Rüttgers einen regelrechten Kreuzzug geführt.

Die SPD ist auch die Partei der heimischen Energieträger: Das ist neben den erneuerbaren Energien und der Braunkohle natürlich auch die Steinkohle. Wir werden an der Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel festhalten - aus Gründen der Versorgungssicherheit und zur Sicherung einer Zukunftsbranche. Denn Kohle ist weltweit Zukunft und eben nicht Vergangenheit.

Angesichts der wachsenden Unsicherheit auf den Weltenergiemärkten müssen wir in Deutschland den Zugang zu den Lagerstätten auch für die kommenden Generationen offen halten. Dabei haben wir die deutliche Mehrheit der Menschen auf unserer Seite! Nach der jüngsten Umfrage des WDR vom vergangenen Sonntag lehnen 67 Prozent der Menschen einen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau ab, wie ihn CDU, FDP und Grüne planen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: RAG-Börsengang und Steinkohle-Sockel passen gut zusammen. Beides ist gut für NRW.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir wollen 2009 und 2010 die Wahlen gewinnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Schlüssel zum Erfolg in der Frage der sozialen Gerechtigkeit liegt. Und da vertrauen uns die Menschen mehr als allen anderen Parteien. Sie bauen auf uns. Das ist auch richtig so. Die SPD hat die Verhandlungen über die Große Koalition nur unter der Bedingung aufgenommen, dass über Abbau von Mitbestimmung und Schleifen des Kündigungsschutzes erst gar nicht geredet wird. Auch hier gilt für uns Sozialdemokraten: Klare Kante.

Wir wackeln da nicht einen Millimeter. Warum auch, denn sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt, eine Lockerung des Kündigungsschutzes habe keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir Sozialdemokraten stehen ein für Arbeitnehmerrechte. Orientierung und Verlässlichkeit sind gerade hier gefragt. Wir lassen auch nicht locker bei der Forderung nach Mindestlöhnen. Was überall in Europa richtig ist, kann bei uns nicht falsch sein. Ich weiß, dass du das genauso siehst wie wir, lieber Franz. Da hast du unsere volle Solidarität:

• Gutes Geld für gute Arbeit.
• Gleiche Augenhöhe von Arbeiter und Arbeitgeber - nicht der eine Herr, der andere Knecht.
• Faire Löhne, damit alle von ihrer Hände Arbeit menschenwürdig leben können - ein Stundenlohn von 3,18 Euro für eine Friseurin ist ganz einfach unanständig.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt. Wir müssen auch denen wieder eine Job-Perspektive eröffnen, die seit Jahren keinen Zugang mehr finden auf den ersten Arbeitsmarkt. Das ist für uns eine Frage der Menschenwürde. Wir Sozialdemokraten wollen Menschen in Arbeit und Beschäftigung bringen - wir wollen sie nicht mit Almosen abspeisen wie andere. Auch hier gilt Orientierung und Verlässlichkeit.

Die NRWSPD hat sich gerade bei diesen Themen frühzeitig in die innerparteiliche Debatte eingebracht und wichtige Impulse gegeben. Ich will, dass die NRWSPD auch in Zukunft besonders auf ihr soziales Herz hört.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Landesregierung macht gerade bei der Mitbestimmung eine kalte, unsoziale Politik auf dem Rücken der Menschen im öffentlichen Dienst. Schwarz-Gelb plant massive Einschnitte beim Landespersonalvertretungsgesetz. Die Landesregierung wirft die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch hinter das Betriebsverfassungsgesetz zurück.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Orientierung und Verlässlichkeit erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch beim wichtigsten Zukunftsthema Bildung. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Bildung ist mehr als Schule. Bildung reicht für uns vom Kleinkind über den Schüler, Auszubildenden und Studierenden bis zur Weiterbildung. "Beste Bildung für alle" - das ist der ehrgeizige Anspruch an unser bildungspolitisches Programm, das wir auf unserem Parteitag im August beschließen werden.

Dabei geht es um eine zentrale Verpflichtung: Chancengleichheit auf allen Stufen der Bildungsleiter. Wir gehen mutig nach vorne im Interesse der Kinder und Jugendlichen und damit letztlich auch im Interesse unseres Landes. Gerade in der Bildungspolitik offenbart die Landesregierung eine rückwärtsgewandte Politik, die den Erfordernissen unserer Zeit nicht mehr gerecht wird.

Wir haben ein klares Ziel: Allen Kindern alle Chancen geben. Jedes Mädchen, jeder Junge braucht Raum und Unterstützung, seine eigenen Fähigkeiten und Potenziale zu entwickeln.

Unsere besondere Aufmerksamkeit muss hier Kindern mit Migrationshintergrund gelten. Der Erwerb von Sprache und Wissen ist eine grundsätzliche Vorraussetzung für gelungene Integration. Integration gelingt nicht immer und überall. Sie braucht, wie Johannes Rau einmal gesagt hat "langen Atem und Geduld". Wir müssen eine Gesellschaft sein, die offen ist für Integration. Dazu gehört auch die Integrationsbereitschaft derjenigen, die in unser Land gekommen sind und noch kommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer an den Kindern spart, wird die Zukunft verlieren. Wir dürfen kein Talent verschwenden. Begabungen, die wir heute nicht entdecken, entwickeln und fördern, sind Schätze, die wir später kaum noch heben können. Zu guter Bildung gehört auch eine gute Betreuung. Gerade berufstätige Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in guten Händen sind.

Mit den Beschlüssen von Bremen geht die SPD mit Siebenmeilenstiefeln voran beim Ausbau der vorschulischen Betreuung: Bis 2010 soll jedes Kind in Deutschland nach dem ersten Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Platz erhalten – und das Schritt für Schritt beitragsfrei!

Liebe Freundinnen und Freunde, das war die beste Nachricht für die Familien in Deutschland seit vielen Jahren. Mit einem flächendeckenden Betreuungsangebot für die Kleinsten bringen wir auch mehr Bildung und Qualität in den vorschulischen Bereich. Denn der Kindergarten darf nicht die Sparkasse, sondern muss die Investitionsbank in der Bildungskette sein.

In Nordrhein-Westfalen wollen wir auch auf den weiteren Stufen der Bildungsleiter eine klare Vorfahrt für Chancengleichheit in diesem Land:

  • Deshalb brauchen wir längere gemeinsame Lernzeiten in der Schule.
  • Deshalb müssen wir Schülerinnen und Schülern eine flächendeckende Ganztagsbildung ermöglichen.
  • Deshalb müssen wir Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule Schritt für Schritt gebührenfrei stellen. Wir sind auch in Zukunft gegen Studiengebühren.

    Damit wir endlich zu den auch von der Wissenschaft geforderten längeren gemeinsamen Lernzeiten kommen, bekenne ich mich an dieser Stelle eindeutig zum Modell der Gemeinschaftsschule: Unter dem Dach einer jeden Gemeinschaftsschule folgen nach dem gemeinsamen Unterricht in der fünften und sechsten Klasse entweder Hauptschul-, Realschul-, Gymnasialklassen oder aber ein durchgängig integratives Modell. Ich halte das für den richtigen Weg.

    Denn unser Ziel muss sein, möglichst alle mitzunehmen - Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und die Kommunen. Nur so werden wir den notwendigen gesellschaftlichen Aufbruch erreichen. Die Landesregierung verweigert eine sachliche Debatte über die Erfordernisse einer zeitgemäßen Schul- und Bildungspolitik. Sie führt vielmehr einen ideologischen Grabenkampf, der wirklich das Letzte ist, was wir gebrauchen können.

    Noch ein Wort zu den Kommunen: Spätestens seit der Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule haben sie sich als bildungspolitischer Akteur größte Verdienste erworben. Wir wollen die Kommunen stärken und als Partner gewinnen.

    Orientierung geben heißt für uns: Bildungspolitik aus einem Guss - für alle Kinder! Die SPD ist die Partei der bildungspolitischen Orientierung. Kern unserer Bildungspolitik muss es sein, Barrieren zu beseitigen, Aufstieg und Wiedereinstieg zu ermöglichen. Das unterscheidet uns ganz gravierend von Schwarz-Gelb.

    "Ich kann nachts nicht mehr so gut schlafen." Das hat die neunjährige Nina in einem Zeitungsbericht gesagt, den ich dieser Tage gelesen habe. Dabei ging es um ihren Wechsel auf eine weiterführende Schule. In diesen Tagen haben die Eltern aller Viertklässler die Nachricht bekommen, ob ihr Kind der Haupt- oder Realschule oder dem Gymnasium zugeordnet wird. Erstmals nach dem Schulgesetz von Schwarz-Gelb ist der Elternwille ausgehebelt. Wenn aber dieses Schulgesetz dazu führt, dass Neunjährige sagen "Ich kann nachts nicht mehr so gut schlafen", dann sage ich ganz klar: Dieses Schulgesetz ist falsch!

    Dieses Schulgesetz ist falsch, weil es die Schulbezirksgrenzen abschafft und damit Schulen für Arme und Schulen für Reiche schafft!
    Dieses Schulgesetz ist falsch, weil das Abitur nach zwölf Jahren nur an Gymnasien stattfindet. Diese Schulform wird damit von den anderen abgekoppelt. Das blockiert Aufstiegschancen.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    die Eltern haben noch den Satz des Ministerpräsidenten vom Jahr des Kindes im Ohr. Das war - wie wir mittlerweile wissen - eine Drohung und kein Versprechen. Rund 160 Millionen Euro hat die Landesregierung 2006 bei den Kindergärten gekürzt. Zahlreiche Städte und Gemeinden waren gezwungen, die Elternbeiträge anzuheben. Bürgermeister, die wissen, dass viele Eltern diese Mehrbelastung nicht verkraften können, haben auf die Erhöhung der Elternbeiträge verzichtet. Nun werden sie vom Innenminister zur Beitragserhöhung gezwungen.

    Und auch zum Neujahr 2007 hat der Ministerpräsident wieder verkündet, Kinder lägen ihm besonders am Herzen. Wenige Tage danach zeigt er dann wieder sein wahres Gesicht: Beitragsfreie Kindergärten wird es in NRW nicht geben - trotz zwei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen! Wir werden in den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche wie in 2006 auch für 2007 beantragen, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen. So stellen wir sicher, dass für alle Bildung früher beginnt. Die Regierungskoalition, die ja angeblich so sozial ist, wird das wieder ablehnen. Das ist eine Politik ohne Herz und Verstand, liebe Genossinnen und Genossen.
    Aber schlimmer: Rüttgers koppelt NRW vom familienpolitischen Zug in Deutschland ab! Und wer sind die Leidtragenden dieser Politik? Die Jungen und Mädchen in diesem Land! Die Regierung Rüttgers raubt den Kindern in NRW Chancen, statt neue Chancen zu schaffen.

    Welche verheerende Wirkung die Studiengebühren von 1.000 Euro im Jahr haben, zeigen die Anmeldezahlen für das Wintersemester: Zehn Prozent weniger Studienanfänger an den Universitäten. Das ist dramatisch. Wenn weniger junge Menschen studieren gehen, verdrängen sie andere auf dem Ausbildungsmarkt. Verlierer sind nicht nur die Hauptschüler. Auch viel zu viele gute Realschüler finden keinen Ausbildungsplatz mehr. Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, seine Talente weiterhin so zu verschleudern.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ich bleibe dabei: Wenn wir nicht dafür sorgen, dass NRW ein Land bleibt, in dem die Menschen gleiche Chancen haben, in dem es sozial gerecht und menschlich zugeht, dann sorgt niemand dafür.

    Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Der Ministerpräsident und neuerdings auch die FDP versuchen sich auf diesem Feld zu profilieren. Das ist blanke Taktik. Es wirkt gekünstelt und ist aufgesetzt. Ich sage: Rüttgers ist ein Sozialschauspieler. Er ist nicht ehrlich, nicht authentisch, nicht echt.

    Die Wahrheit ist: Niemand weiß, wofür er überhaupt steht. Es mangelt an Klarheit und Substanz. Sein politisches Navigationssystem funktioniert nicht. Die Zieleingabe ist defekt. Er ist erkennbar hin- und hergerissen zwischen neoliberaler Politik und sozialer Rhetorik. Er hat sich heillos verfahren. Weil es an Orientierung fehlt, vertraut er zunehmend auf die neoliberalen Rezepte des kleinen Koalitionspartners. Eine fatale Entwicklung, liebe Genossinnen und Genossen.

    Wir Sozialdemokraten müssen den Schwarz-Gelben unseren Politikentwurf entgegen setzen. Ich sage: Klare Kante gegen Sozialabbau und Ausgrenzung. Klare Kante gegen die schwarz-gelbe Losung „Freiheit vor Gleichheit“. Klare Kante gegen eine Politik des „Privat vor Staat“.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    in dieser fundamentalen Auseinandersetzung wissen wir viele Verbände, Vereine und Organisationen an unserer Seite. Wir brauchen Anregungen und Ideen auch von außerhalb der Partei. Ich werde das Gespräch mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fortsetzen, vor allem auch mit den Kirchen und den Gewerkschaften.
    Gewerkschaften und Sozialdemokraten stehen seit jeher für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land. Wir haben ihn in der Vergangenheit immer wieder gemeinsam erstritten.

    Wir werden auch künftig mit ihnen an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, Sozialabbau zu verhindern und Chancengleichheit sicherzustellen. Ich freue mich auf gute Debatten mit Guntram und den Kolleginnen und Kollegen der Einzelgewerkschaften. Ich freue mich auch auf die Begegnungen mit Personal- und Betriebsräten, die ich an dieser Stelle herzlich auf unserem Parteitag willkommen heiße.

    Die Gewerkschaften und die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen: Die NRWSPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist seit 143 Jahren unser Markenkern. Den lassen wir uns von niemandem streitig machen.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Solidarität verleiht unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht. Und deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Regierung von Jürgen Rüttgers nur eine Episode bleibt. Denn so wenig, wie die derzeitigen Temperaturen zum Winter passen, so wenig passt Schwarz-Gelb zu NRW. Ich verspreche Euch: Ich sorge für kräftig Wind. Es muss ja nicht gleich ein Orkan wie Kyrill sein.

    Anders als die Landesregierung müssen wir den Menschen Orientierung geben – gerade auch in Zeiten der Globalisierung.
    Globalisierung schafft neue Chancen, kann zu mehr Wohlstand führen. Auch bei uns.

    Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Die Menschen machen sich im Zusammenhang mit der Globalisierung auch Sorgen um ihren Arbeitsplatz, die Zukunft ihrer Kinder, unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sind verunsichert und haben Angst. Sie zweifeln daran, ob Politik heute noch in der Lage ist, ihr Leben sicher zu gestalten. Das ist eine gefährliche Entwicklung – für die Demokratie insgesamt.

    Einige versuchen in dieser Lage, ein besonders abscheuliches politisches Süppchen zu kochen. Nazis treten immer frecher in der Öffentlichkeit auf. Sie grölen Parolen gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religionen oder Kulturen. Es kommt immer häufiger zu massiver Gewalt und Bedrohungen. Liebe Genossinnen und Genossen, wir werden uns energisch gegen diese Horden zur Wehr setzen. Gerade die Menschen in NRW, die so viel verschiedene Wurzeln haben, stehen für Offenheit, Miteinander, Toleranz und Gastfreundschaft. Das haben die vielen Gäste nicht zuletzt bei der Fußball-WM eindrucksvoll erlebt. Nazis müssen bekämpft werden. Überall. Und ohne Pardon.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    der globalisierte Markt darf nicht sich selbst überlassen werden. Da gibt es ein paar Spekulanten, die auf den Weltfinanzmärkten Monopoly spielen. Wir müssen jetzt den Mut und die Kraft zeigen, hier zu gestalten und politisch zu steuern. Dazu brauchen wir einen starken, aber effizienten Staat. Dazu brauchen wir ein gemeinsames Handeln in Europa. Die Verunsicherung der Menschen ist auch in unseren Nachbarländern groß. Wer, wenn nicht die europäische Sozialdemokratie kann die Aufgabe bewältigen, Globalisierung gerecht zu gestalten?

    Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen bei uns im Land. Zum Beispiel der kleine Familienbetrieb aus dem Sauerland: Er ist gezwungen, als Automobilzulieferer mit nach China zu gehen. Obwohl er weiß, dass er an der Grenze sozusagen seine Blaupausen abliefert und ein Jahr später sein Produkt als billige Kopie mit chinesischem Namen auf dem Weltmarkt auftaucht. Und das zu Preisen, zu denen er niemals produzieren kann, weil er menschenwürdige Löhne zahlt. Dieser Unternehmer erwartet auch von der Politik, dass wir eingreifen, dass wir dafür sorgen, dass es überall nach gerechten Spielregeln läuft. So muss beispielsweise erreicht werden, dass geistiges Eigentum überall gesichert ist, dass Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsbedingungen überall vergleichbar werden.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder Parteiveranstaltungen vor Ort besucht. Das hat mir viel gegeben. Ich habe dabei viel gelernt. Ich habe zugehört und viel Wichtiges mitgenommen. Der Austausch mit Euch war manchmal hart aber er hat mich bereichert. Er ist mir wichtig. Er hat meine politischen Positionen geschärft. Ich möchte und ich werde das auch künftig fortsetzen.

    Wir brauchen eine Partei, die diskutiert, die entscheidet und die verantwortet. Ich will, dass wir eine selbstbewusste Partei sind, die stolz auf das ist, was sie für Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa leistet.

    Ich will und werde diese Partei führen, wenn ihr mich wählt. Am Ende von Diskussionen müssen Ergebnisse stehen. Und ich werde, sofern ihr mir Euer Vertrauen schenkt, auf Ergebnisse drängen. Auf uns alle wird es ankommen. Auf die Arbeit der Führungsgremien genauso wie auf die Arbeit an der Basis. Ich will eng und vertrauensvoll mit Euch allen zusammen arbeiten. Ich bin eine Teamspielerin, habe Handball gespielt. Unsere erste Mannschaft auf dem Platz, das sind Mike, Birgit, Britta, Karsten, Ute und die Vorstände von Partei und Fraktion hier im Land. Aber auch unsere Minister in Berlin, unsere Abgeordneten in Europa, im Bund und im Land. Ihr steht im Rampenlicht.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ich setze in besonderer Weise auch auf Euch vor Ort: Unsere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unsere Landräte, unsere Ratsmitglieder, aber auch die vielen ehrenamtlich Tätigen vor Ort. Auf Eure konkrete Arbeit, auf Euer sichtbares Engagement kommt es an. Wir müssen diejenigen sein, die sich kümmern. Überall dort, wo wir politische Verantwortung für dieses Land tragen, in den Regionalräten und Kreisen, in den Städten und Gemeinden – und erst recht dort, wo das noch nicht oder nicht mehr der Fall ist.

    Hier müssen wir zeigen, dass wir es ernst meinen: Orientierung und Verlässlichkeit. Denkt daran: Wir alle prägen das Bild der SPD. Wir alle sind Akteure auf der Bühne und nicht Zuschauer in irgendeiner Loge.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    die SPD war immer ein verlässlicher Partner der 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW. Ich will nicht verhehlen, dass auch wir in Zeiten der Regierungsverantwortung den Städten und Gemeinden an der einen oder anderen Stelle etwas abverlangt haben, doch wir haben immer darauf geachtet, dass es bei der Lastenverteilung fair zuging und die Kommunen nicht überfordert wurden - Orientierung und Verlässlichkeit. Die Regierung Rüttgers macht dagegen Städte und Gemeinden zum Sparschwein für den Landesetat. Allein in diesem Jahr werden die Kommunen rund 560 Millionen Euro weniger erhalten.

    Doch das ist erst der Auftakt. Das, was die Landesregierung Reform der Gemeindeordnung nennt, ist in Wahrheit ein Anschlag auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Sie wollen die Stadtwerke in ihrer wirtschaftlichen Beweglichkeit auf dem heutigen Stand einfrieren. Das bedeutet einen Tod auf Raten für die kommunalen Unternehmen. Auch hier gilt das Credo der Landesregierung vom "Privat vor Staat" - ohne Rücksicht auf Verluste. Ebenso wie bei den Änderungen am Kommunalwahlrecht macht der Ministerpräsident einen Bückling vor seinem Koalitionspartner FDP und fegt die Bedenken seiner eigenen CDU-Bürgermeister und -Landräte arrogant vom Tisch. Die Folge wird sein, dass zum Beispiel die Stadt Köln dann ihr Nahverkehrsangebot bei Bussen und Bahnen massiv zusammen streichen und Bäder schließen muss, weil die Defizite nicht mehr mit den Gewinnen aus anderen Geschäftsfeldern der Stadtwerke ausgeglichen werden dürfen.
    Aber der verhängnisvolle Privatisierungstrip geht noch weiter. Rund 100.000 LEG-Wohnungen sollen an einen einzigen Großinvestor verkauft werden. Den großspurigen Versprechungen der Landesregierung, die Mieterinteressen zu wahren, traut keiner. Die Sorgen der Menschen vor Mieterhöhungen und Kündigung sind berechtigt.
    Das ist Privatisierungswahn im fortgeschrittenen Stadium!

    Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

    die Kommunen können sich dagegen auf die SPD verlassen. Das gilt auch bei der Gewerbesteuer. Die CDU in Bund und Land wollte den Städten und Gemeinden dieses zentrale finanzielle Standbein weg schlagen. Das hat die SPD, das hat Peer Steinbrück in Berlin verhindert. Das belegt: Auf die SPD ist Verlass.

    Auch der Plan der Landesregierung für eine Privatisierung der Sparkassen wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Denn das heißt: Weniger Bankservice gerade für die kleinen Leute bei ihrer vertrauten Sparkasse um die Ecke. Wir wissen, viele Menschen werden dann kein Konto mehr bekommen. Gerade ältere Menschen mit der kleinen Rente oder junge Menschen, die in die Schuldenfalle getappt sind, werden so ausgegrenzt. Dies ist nicht nur eine Politik der sozialen Kälte. Dies ist auch noch mittelstandsfeindlich. Eine Zerschlagung der Sparkassen-Strukturen wird die jahrelange bewährte Finanzpartnerschaft zum Nutzen vor allem der lokalen Wirtschaft zerstören. Wo soll der kleine Handwerker dann noch den notwendigen Kredit bekommen? Deshalb werden wir für und mit den Sparkassen kämpfen.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    von Willy Brandt stammt der Satz: „Mehrheiten fallen nicht vom Himmel, man muss sie gelegentlich hart erkämpfen.“ Auf unsere Situation bezogen bedeutet das: Wir brauchen die Konzentration auf wichtige Themen, wir brauchen eine gute Kommunikation in der Partei und in die Öffentlichkeit und wir brauchen auch die Konfrontation mit dem politischen Gegner – nicht nur in Düsseldorf, sondern überall im Land.

    Dazu brauchen wir frische Ideen und Erfahrung gleichermaßen.
    Wir brauchen Menschen mit Leidenschaft und Engagement.
    Ich wünsche mir, dass wir – getreu unserem Parteitagsmotto - zusammen neue Chancen schaffen. Für die Partei, aber vor allem für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

    Wir wollen ein modernes und soziales NRW. Das ist unser Kurs.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ich bin mir bewusst darüber: Vor uns liegt ein langer Weg bis 2009/2010. Aber mir ist nicht bange. Im Gegenteil: Es geht voran. Der Mut wächst. Lasst uns mit Tatkraft und Begeisterung nach vorne gehen. Und erlaubt mir zum Schluss dieses Wortspiel: Ich werde tun, was in meiner Kraft steht.

    Glückauf!