Meldung:

  • Bochum, 22. Januar 2007
Außerordentlicher Landesparteitag in Bochum

Bericht vom Landesparteitag - Hannelore Kraft ist die neue Vorsitzende

Die NRWSPD hat eine neue Vorsitzende: Mit 95,6 % sprechen die Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag der NRWSPD am 20. Januar Hannelore Kraft das Vertrauen aus. Die 45jährige aus Mülheim an der Ruhr ist damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten in NRW und außerdem die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der NRWSPD.

Als das Ergebnis für Hannelore Kraft verkündet wird, brandet großer Jubel durch die Jahrhunderthalle in Bochum. Viele Genossinnen und Genossen stürmen zur Bühne, um ihrer neuen Vorsitzenden, die sichtlich gerührt die Wahl annimmt, zu gratulieren. Allen voran natürlich die Vertreter ihres Unterbezirkes: Die Mülheimer waren geschlossen mit roten T-Shirts in der Halle erschienen. Darauf stand in großen Lettern zu lesen: „Kraft für NRW!“ Eine gelungene Aktion.

Schon vor der Wahl hatte es minutenlange Standing Ovations für Hannelore Kraft gegeben. Mit einer kämpferischen Rede voller Emotionen hatte sie die Delegierten begeistert. In klarer und deutlicher Sprache zeigte sie den Weg auf, der die SPD in NRW wieder zu politischer Stärke führen soll. Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales hatte in seinem Grußwort bereits klargemacht: Mit der neuen Vorsitzenden sind der 22. Mai 2005 und die Niederlage bei der Landtagswahl endgültig vorbei. Außerdem richtete er seinen Dank an Jochen Dieckmann, Krafts Vorgänger im Amt. In der schwierigen Phase nach der Landtagswahl hat er die Partei nicht nur zusammengehalten, sondern wieder in sicheres Fahrwasser geführt.

Kraft betonte in ihrer Rede die Verdienste sozialdemokratischer Wirtschaft- und Strukturpolitik im Land. Die Regierung Rüttgers versuche dagegen, die Regionen in NRW gegeneinander auszuspielen: „Die Landesregierung will, quasi durch die kalte Küche, den Hahn für das Revier zudrehen. Dagegen müssen und werden wir entschlossen kämpfen!“ Wenn die Wirtschaftsministerin jetzt betone, dass der Strukturwandel beendet sei, zeuge das lediglich von ökonomischer Unkenntnis. CDU und FDP, die der SPD früher wahlweise Politik nach dem „Gießkannenprinzip“ oder aber die Konzentration auf „Leuchtturmprojekte“ vorgeworfen haben, würden heute im Revier noch nicht mal eine Taschenlampe zum Leuchten bringen.

Den Schlüssel für den Erfolg bei den Wahlen in 2009 und 2010 sieht H. Kraft vor allem in der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit: „In dieser Frage vertrauen die Menschen uns mehr als allen anderen Parteien. Sie bauen auf uns und das ist auch richtig so!“ Orientierung und Verlässlichkeit will sie auch in den Fragen der Bildungspolitik bieten. Chancengleichheit auf allen Stufen der Bildungsleiter ist für sie dabei die zentrale Verpflichtung, dazu gehört vor allem die Freiheit von Gebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule. Eindeutig bekannte sie sich zum Modell der Gemeinschaftsschule. Längere gemeinsame Lernzeiten helfen allen Schülerinnen und Schülern, den Starken wie den Schwachen, so die neue Vorsitzende.

Mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering ist sich Hannelore Kraft über den Erhalt eines Sockelbergbaus einig. Einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung nennt Beck einen Irrweg, einen heimischen Rohstoff dürfe man nicht einfach aufgeben. Auf die weitere Zusammenarbeit mit der neuen Vorsitzenden der NRWSPD freut sich Beck: „Hannelore war wichtig, ist wichtig und wird noch wichtiger werden.“

Hannelore Kraft will führen und sie hat ein klares Bild vor Augen, wo es für NRW und die NRWSPD hingehen soll. „Wenn wir nicht dafür sorgen, dass NRW ein Land bleibt, in dem die Menschen gleiche Chancen haben, in dem es sozial gerecht und menschlich zugeht, dann sorgt niemand dafür. Ich sage: Klare Kante gegen Sozialabbau und Ausgrenzung. Klare Kante gegen die schwarz-gelbe Losung ‚Freiheit vor Gleichheit’. Klare Kante gegen eine Politik des ‚Privat vor Staat’.“ Mit Tatkraft und Begeisterung soll es weitergehen: „Gemeinsam werden wir es schaffen, dass NRW nach der nächsten Landtagswahl wieder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert wird!“ Dem tosenden Applaus der Delegierten und Gäste nach der Rede ist vor allem eines zu entnehmen: Hannelore Kraft hat die Herzen der Genossinnen und Genossen im Sturm erobert.