Pressespiegel:

  • Bielefeld, 15. Februar 2007
Neue Westfälische

Was passiert mit dem Service?

Diskussion um das Versorgungsamt geht weiter
Garbrecht
Von Carsten Blumenstein

Pläne der NRW-Landesregierung sehen vor, alle elf Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 aufzulösen und ihre Aufgaben zu kommunalisieren. „Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagt Günter Garbrecht, SPD-Landtagsabgeordneter und Bielefelder Ratsmitglied. Er habe aber noch die große Hoffnung, dass die Vernunft siegt: „Ein Umschwenken ist möglich.“
Ein Grund für den vorsichtigen Optimismus von Garbrecht sind die Kosten, die auf das Land zukommen. Laut einem internen Gutachten würde die Reform der Versorgungsämter rund 432 Millionen Euro kosten. Doch die Kassen sind leer und die Landesregierung weiß nicht, woher sie das Geld nehmen soll.
Große Unterstützung zur Rettung der Versorgungsämter bekommt die SPD-Fraktion im Landtag nicht nur von den großen Sozialverbänden, Behindertenvereinigungen und Gewerkschaften, die sich alle um den Service für den Bürger Sorgen machen. Auch aus dem Finanzministerium sowie dem Sozial- und Arbeitsministerium soll es Stimmen geben, die gegen die Pläne von Innenminister Ingo Wolf sind. „Die Reform ist reine Ideologie“, erklärt Günter Garbrecht.
Die Versorgungsämter in NRW bearbeiten jährlich rund 700.000 Anträge von Menschen mit Behinderungen, Kriegs- und Wehrdienstverletzungen und unterstützen deren Familien. Allein in Bielefeld wurden in den vergangenen Jahren zwischen 35.000 und 40.000 Anträge auf Feststellung einer Behinderung gestellt.