Pressespiegel:

  • 08. Mai 2007
Neue Westfälische

Transparenz in Pflegeheimen

Petition an die Bielefelder Landtagsabgeordneten

Bielefeld (Gün). Das Thema ist kompliziert. Sieben Bielefelder Angehörige von hilfsbedürftigen Menschen haben jetzt eine Petition verfasst und sie gestern an die beiden Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht (SPD) und Rainer Lux (CDU) überreicht. Alle sieben sind Mitglieder eines ehemaligen Angehörigenrates.

Karin Bracht-Müller, Martin Brinkmann, Antje Krämer, Elke Röver, Wolf-Friedrich von Dallwitz, Ilse Westenfelder und Margarete Winde fordern eine Auskunftspflicht der Heimaufsicht gegenüber den Heimbeiräten in Altenpflegeeinrichtungen bezüglich aller Ergebnisse nach einer Heimkontrolle. Diese Auskunftspflicht müsse im Gesetz verankert sein.
Außerdem fordern die Angehörigen eine unabhängige und neutrale Heimaufsicht als klares Gegenüber in den Einrichtungen zum Schutz der Heimbewohner. Dies lasse sich sich nur gewährleisten durch grundsätzlich unangemeldete Besuche der Heimaufsicht, um – so wörtlich – „einer Verschleierung von Mängeln durch die Einrichtungen vorzubeugen“.
Ilse Westenfelder betont: „Wir verstehen uns nicht als konträres Gremium. Wir wollen die Probleme im Miteinander lösen.“ Die Unterzeichner fordern, die Angehörigenvertretungen zu stärken, sie als Beiräte in das Heimgesetz einzubinden und sie den Heimbeiräten als Beratung zur Seite zu stellen. Alle drei Monate sollen die Heimleitungen den Angehörigenbeiräten Auskunft geben.
Das Problem im Moment: Es gibt nicht überall Angehörigenbeiräte und wenn, dann werden sie von manchen Heimleitungen nicht als Gesprächpartner ernst genommen. Außerdem fordern die Unterzeichner Transparenz der Heimkosten, insbesondere des Verwendungszwecks der Investitionskosten.
In Bielefeld existieren rund 30 Alten- und Pflegeeinrichtungen. Die Petition soll in das neue Gesetzesverfahren 2008 mit einfließen. Rainer Lux: „Der Teufel steckt im Detail.“