Pressespiegel:

  • 26. Mai 2007
Neue Westfälische

Garbrecht kritisiert Minister

Rededuell im Düsseldorfer Landtag zum Sozialbericht/ GEZ-Abzocke?
Garbrecht
Seitdem die Zuständigkeit für die Befreiung von den Fernsehgebühren von den Sozialämtern auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überging, reißt der Ärger nicht ab. Bei den Petitionsausschüssen aller 16 Landtage häufen sich Beschwerden armer Menschen, bei denen die GEZ rücksichtslos kassiert. Doch ein Antrag von SPD und Grünen, zumindest die Bezieher von Niedrigsteinkommen und die Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr von den Gebühren zu befreien, scheiterte im Landtag an der Koalitionsmehrheit – sehr zum Ärger des Bielefelder SPD-Abgeordneten Günter Garbrecht. Beim Sozialbericht feierten sie sich als Speerspitze gegen die Armut, donnerte er CDU und FDP an, beim ersten konkreten Fall kniffen sie aber. „Morgens hehre Worte, abends leere Hände“, höhnte Garbrecht. Am selben Tag hatte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) seinen Sozialbericht vorgelegt.