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  • Düsseldorf / Köln, 18. Juni 2007

Hannelore Kraft: „Von der Kita bis zur Uni gebührenfrei“

Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger
Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion
Kölner Stadt-Anzeiger:
Frau Kraft, vor kurzem hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine zweijährige Regierungszeit gefeiert. Was sagen Sie zu seiner Bilanz?

Hannelore Kraft:
Ich finde die Bilanz mager. Aber schlimmer: Für mich ist nicht erkennbar, welchen Plan er für NRW hat, wo er mit dem Land hin will. Es fehlt die Schwerpunktsetzung. Er sagt zwar, dass er sich um Familie, Kinder und Jugendliche kümmert, doch dort gab es die größten Kürzungen. Er produziert viele Überschriften, die konkret im Haushalt aber nicht umgesetzt werden. In den Schulen gibt es kaum Verbesserungen. Jeder, der Kinder hat, weiß das. Bei der Auseinandersetzung über die Mitbestimmung verweigert die Regierung den Dialog mit Gewerkschaften und Bediensteten. Dahinter steckt ein fatales Mitarbeiterbild. Dazu gehört auch die schwarz-gelbe Ideologie vom „Privat vor Staat“, die gnadenlos durchgezogen wird. So ist die massive Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen. Ein wirtschaftspolitisches Konzept für dieses Land ist jedoch nicht erkennbar.

Richten Sie sich auf eine lange Oppositionszeit ein?

Hannelore Kraft:
Nein, unser Ziel ist die Landtagswahl 2010. Die wirtschaftliche Lage ist im Moment gut. Das ist immer gut für die Regierenden. Aber ich glaube schon, dass die Menschen sehr wohl begreifen, dass das, was vorher versprochen wurde, nicht gehalten wird. Darauf aufbauend werden wir unsere Kritik auch weiter formulieren. Wir werden vor allem unsere eigenen Positionen überarbeiten, wie beispielsweise beim Thema Bildung. Weitere Themen sind Wirtschaft, Innovation und Umwelt sowie die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Den Volksparteien laufen die Mitglieder davon. Wie wollen Sie für die SPD den Trend stoppen?

Hannelore Kraft:
Bei der Altersstruktur der Partei Verluste zu stoppen ist schwierig. Mein Ziel ist es zunächst dafür zu sorgen, dass Ein- und Austritte sich die Waage halten. Voraussetzung ist, dass wir Handlungswillen und Handlungsfähigkeit dokumentieren. Ich glaube, viele Menschen sprechen inzwischen der Politik generell ab, dass sie überhaupt etwas verändern kann. Da gilt es, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wir, die SPD, müssen die Kümmerer-Partei sein. Gerade in diesem Feld dürfen wir nicht nachlassen.

Die Landesregierung kann auf sinkende Arbeitslosenzahlen verweisen.

Hannelore Kraft:
Die Arbeitslosenzahlen sinken in NRW weniger schnell als in den anderen westlichen Flächenländern. Und der Aufschwung verläuft in anderen Ländern deutlich kräftiger. Das zeigt die jüngste Untersuchung der Stiftung Soziale Marktwirtschaft. Meine Sorge ist: Wenn wir so weitermachen, werden wir noch Nehmerland im Länderfinanzausgleich.

In welcher Konstellation wollen Sie eine künftige Regierung bilden?

Hannelore Kraft:
Wir werden uns vor der Wahl nicht festlegen. Wichtig ist doch, dass wir mit unserem eigenen Programm mit klarer Kante in die Auseinandersetzung gehen.

Böte sich nicht eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen an?

Hannelore Kraft:
Das ist keine Frage, die jetzt zu klären ist. Ich erinnere noch mal daran: Bis zur Wahl sind es noch drei Jahre.

Was würden Sie nach einer gewonnen Wahl ändern?

Hannelore Kraft:
Wir werden die Studiengebühren wieder abschaffen. Wir wollen Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Uni. Und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird wieder auf eine faire gesetzliche Grundlage gestellt. Wir haben ein völlig anderes Verständnis vom Umgang mit den Mitarbeitern.

Geben Sie der Berliner Koalition noch eine Chance?

Hannelore Kraft:
Das wird man sehen. Richtig ist: In wichtigen Fragen stehen fundamental unterschiedliche Konzepte gegeneinander. Das hat man bei der Gesundheitsreform gesehen, und das ist bei der Reform der Pflegeversicherung wieder zu befürchten. Wir wollen auch dort keine unsoziale Kopfpauschale. Es gibt nach wie vor einen sehr starken, wie Kurt Beck sagt, neoliberalen Teil in der CDU. Ich sehe das auch so, gerade die NRW-CDU ist in Wahrheit in weiten Teilen marktradikal. Das deckt sich überhaupt nicht mit unseren Vorstellungen von einer sozialen Marktwirtschaft. Die Überzeugungen prallen da aufeinander.

Ist die SPD noch eine Fortschrittspartei?

Hannelore Kraft:
Ja. Wir sind die Partei, die vor zwanzig Jahren schon gefordert hat, Wirtschaft und Ökologie miteinander zu verbinden. Fortschrittlicher war zum damaligen Zeitpunkt keiner. Das hat sich bis heute nicht geändert. Wir haben sehr früh begriffen, dass Umwelttechnologie ein Wachstumsmarkt ist. Meine Befürchtung ist, dass Ministerpräsident Rüttgers dieses Thema vernachlässigt. Das belegen Kürzungen im Wirtschafts- und Forschungsbereich.

Wird der größte SPD-Landesverband in Berlin wahrgenommen?

Hannelore Kraft:
Die Themen sozialer Arbeitsmarkt, Mindestlohn, die auf der Agenda stehen, zeigen, dass wir als NRW-SPD sehr maßgeblichen Einfluss nehmen. Der Leitantrag für die Bundespartei zu diesem Bereich wird von Franz Müntefering und mir derzeit erarbeitet.

Ärgert es Sie, dass Rüttgers die Ikone Rau öffentlich für seine Politik vereinnahmt?

Hannelore Kraft:
Ach, das glaubt ihm doch keiner. Er versucht, den Sozialpapst zu geben. Es gelingt ihm nicht, weil die Leute merken, dass Reden und Handeln auseinanderklaffen. Raus Motto war „Versöhnen statt spalten“. Für Rüttgers gilt eher das Gegenteil.

Sie sind erst spät in die SPD eingetreten. Haben Sie ein Vorbild?

Hannelore Kraft:
Ich habe kein Vorbild. Ich bin fest davon überzeugt, dass man gut daran tut zu schauen, was man von anderen lernen kann. Aber man muss immer seinen eigenen Weg gehen. Ich stehe für klare Kante. Das ist mein Leitsatz.

Das Gespräch führte Heinz Tutt