Pressespiegel:

  • 09. Juli 2007
Neue Westfälische

Gefahr für Versorgungsqualität

Trotz Geld im Landeshaushalt auch 2007 keine Investitionsmittel für Krankenhäuser
Garbrecht
Jedes Jahr müssen die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser bis zum 1. Juli ihren Investitionsbedarf für das folgende Jahr bei den Bezirksregierungen anmelden. Die erstellen dann unter Abwägung vieler Faktoren eine Prioritätenliste. Die Vorschläge aus Detmold werden in OWL anschließend vom Regionalrat abgenickt.

45 Investitionsvorhaben mit einem Volumen von 254 Millionen Euro haben die Krankenhausträger bei der Bezirksregierung für 2008 eingereicht. Die hat 22 Maßnahmen mit einem Volumen von 102 Millionen Euro auf die Liste gesetzt, der Regionalrat hat sie am 11. Juni zur Kenntnis genommen.

Ob sich die Arbeit gelohnt hat, ist ungewiss. Denn die Landesregierung hat bis Mitte Juli noch nicht einmal entschieden, wie die Investitionsmittel, die das Parlament in den Landeshaushalt 2007 eingestellt hat, verteilt werden sollen. Das verzögert nicht nur neue Projekte, sondern lässt früher angefangene Maßnahmen unfertig liegen. So fürchtet Peter Schwarze, Geschäftsführer des Klinikums Lippe, dass drei Geschosse eines Neubaus in Detmold ab September ungenutzt leer stehen werden.

Die Krankenhausgesellschaft NRW sieht denn inzwischen auch „Erläuterungsbedarf hinsichtlich der Umsetzung des Investitionsprogramms 2007“. Der Verband steht nicht allein mit der Befürchtung, dass es nicht etwa bürokratische Saumseligkeit ist, die die Landesregierung zum Nichtstun veranlasst, sondern politisches Kalkül: Mit dem neuen Krankenhausgestaltungsgesetz, das derzeit in der parlamentarischen Beratung ist, solle, so wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, das ganze Finanzierungssystem von der Förderung einzelner Projekte auf eine pauschale Förderung mit der Gießkanne umgestellt werden. „Dann“, so Günter Garbrecht (SPD), „können sich die Regionalräte ihre Prioritätenlisten sparen.“ Die zweite Folge wäre, dass die Mittel dann zum Beispiel für die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht ausreichen würden.

Ärztekammerpräsident Theodor Windhorst sieht allerdings in einer Pauschalförderung auch Vorteile, weil „ die Krankenhäuser dann Planungssicherheit für längerfristige Maßnahmen hätten und zum Beispiel gegenüber den finanzierenden Banken an Bonität gewönnen.“

Die SPD-Opposition will jetzt die Landesregierung mit einer Anfrage im Landtag dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Weil, so der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, „die Qualität der Versorgung in unseren Krankenhäusern gefährdet ist“. Garbrecht: „Minister Laumann muss endlich klären, warum nichts passiert, ob in absehbarer Zeit mit Investitionsmitteln zu rechnen ist oder ob das Land auf Dauer aus der Finanzierung der Krankenhäuser aussteigen will.“


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Bielefelder Tageblatt (MW), Montag 09. Juli 2007