Meldung:

  • 24. August 2007

Kraft: Schwarz-gelbe Landesregierung auf falschem Fuß

Hannelore Kraft

Am 22. August 2007 hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft stellte in ihrer Rede dazu fest, dass die Sparpolitik der Koalition vor allem Kinder und sozial Schwache trifft. Zudem befindet sich NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf Konfrontationskurs mit den Menschen im Land.
Die Proteste gegen das Kinderbetreuungsgesetz und andere Pläne der Regierung zeigen, dass die Koalition eine ideologische Politik gegen die Interessen der Mehrheit betreibt. Dabei handelt Rüttgers wie der Kapitän der Titanic. Auch der hat unbelehrbar an seinem Kurs festgehalten.

Wir dokumentieren im folgenden die Rede von Hannelore Kraft im Plenum des Landtages am 22. August 2007:

Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause haben Sie verkündet, Sie seien gut drauf. Ihr Zweckoptimismus in Ehren - er sei Ihnen gegönnt. Doch Sie stehen mit dieser Stimmung ziemlich alleine. Vielen geht es anders. Zuallererst den Eltern und Kindern, den Studentinnen und Studenten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vorletzte Woche vor dem Landtag protestiert haben, nicht zuletzt aber auch Ihrer Fraktion, wie zu hören ist.

Wir wissen, dass Sie an die Kraft der Psychologie in der Politik glauben. Sie glauben, so haben Sie auf ihrem Landesparteitag direkt vor der Landtagswahl gesagt, dass Psychologie 50 Prozent des Erfolgs in der Politik ausmacht. Doch hier ist zu trennen: Psychologie ist wichtig, aber Selbstsuggestion ist gefährlich.

Da erinnert doch vieles an den Kapitän der Titanic. Der hat auch unbelehrbar an seinem Kurs festgehalten - trotz der Eisberge, die in Sicht kamen. Ein Kurs, der auf Konfrontation ausgerichtet ist, führt zum Zusammenstoß. Falscher Kurs für Nordrhein-Westfalen, Herr Ministerpräsident.

Nur weil Herr Lindner von der FDP behauptet "Mehr Chancengerechtigkeit war nie" geht es in NRW nicht gerechter zu. Es reicht auch nicht zu behaupten, durch das neue Kindergartengesetz würden die Kindergartenbeiträge nicht steigen, wenn die Realität für viele Eltern und Kommunen eine andere ist. Es reicht nicht, ein Gesetz, das zu Unsicherheit und Fehlsteuerung in den Hochschulen führt, Hochschulfreiheitsgesetz zu nennen und ein Gesetz, in dem es an keiner Stelle um Bildung geht, Kinderbildungsgesetz.

Man fährt auch nicht gut damit, das Jahr des Kindes auszurufen und dann bei den Kindern zu sparen und die Betreuungsqualität herunterzufahren. Oder das Land der Mitbestimmung sein zu wollen, um dann die Arbeitnehmerrechte zu schleifen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben zwei Jahre an Ihrem sozialen Image gefeilt. Offensichtlich zu heftig, denn der Lack ist jetzt ab. Sie nennen sich Koalition der Erneuerung - jetzt sind sie endgültig eine Koalition der Enttäuschung.

Ich teile diese Einschätzung mit vielen anderen, die in den beiden letzten Jahren gegen Ihre Politik protestiert haben:

  • Jetzt schon allein 200 Interventionen gegen das KiBiz,
  • hunderte Protestnoten gegen die Änderung des LPVG,
  • 65 Ratsresolutionen gegen die Reform der GO.

    An vielen dieser Ratsresolutionen waren CDU-Ratsfraktionen maßgeblich beteiligt.

    Der Protest äußerte sich aber auch in vielen Demonstrationen vor dem Landtag:

  • Anfang August: 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen den Abbau der Mitbestimmung,
  • im Frühjahr: 10.000 Bergleute gegen Ihre Kohlepolitik,
  • im März: 25.000 zum Protest gegen die Änderung GO,
  • Mai 2006: 4.500 Studentinnen und Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren,
  • Ende letzten Jahres: 2.000 Polizistinnen und Polizisten gegen die sogenannte Polizeireform,
  • im März 2006: 20.000 Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre unsozialen Kürzungen im sozialen Bereich.

    Wir wissen jetzt schon, dass allein Anfang September drei weitere Protestwellen vor der Tür stehen:

  • am 6. September eine Demonstration für den Erhalt der Versorgungsverwaltung,
  • am selben Tag ein landesweiter Protesttag der Kitas
  • und am 15. September eine Großveranstaltung gegen das KiBiz. Sie sind mit uns der Meinung: KiBiz ist Mumpitz.

    Anrede,

    die Enttäuschung ist im ganzen Land angekommen. Das hat die letzte WDR-Umfrage gezeigt. Sie haben keine Mehrheit mehr. Besonders sie als CDU verlieren an Vertrauen. Ihr Koalitionspartner profiliert sich auf Ihre Kosten. Mit Erfolg: seit der Landtagswahl hat die FDP drei Prozentpunkte zugelegt, sie haben sieben verloren.

    Im Dynamik-Bundesländerranking der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" belegt NRW nur Platz 13. Übrigens bildet dieses Ranking die Grundlage für die Wahl zum Ministerpräsidenten des Jahres. Das sieht nicht gut aus. Dabei zählen Daten und Fakten. Da hilft auch keine Imagekampagne! Fakten zählen und auch die Menschen in unserem Land spüren - trotz guter Wetterdaten -: der Kurs auf dem Regierungsschiff stimmt nicht. Die Demonstrationen, die Resolutionen, die Zuschriften und letztlich die Umfragen sind eine Aufforderung der Bürgerinnen und Bürger an Sie, Herr Ministerpräsident: Steuern Sie endlich um!
    "Was macht der Regierungschef falsch?" fragte sich die WAZ in einem Leitartikel vor einer Woche. Die Antwort: "Rüttgers hat kein klares Profil: Mal gibt er den eisenharten Reformer, mal will er der Sozialpapst, der Hüter der kleinen Leute sein." Für uns ist diese Erkenntnis alles andere als überraschend. Für diese Übung der politischen Beliebigkeit gab es schon im Wahlkampf einen Namen: Die Rolle Rüttgers.

    Herr Ministerpräsident, Ihnen fehlt der innere Kompass. Gerade in Zeiten, in denen die Wogen höher schlagen, wird dies umso deutlicher und gefährlicher für unser Land. Der frühere Ministerpräsident Johannes Rau stand für "Versöhnen statt spalten". Ihm wollen Sie nacheifern. Dazu müssen Sie den Menschen zuhören; den Rat von Fachleuten nicht nur einholen, sondern auch annehmen. Hören Sie einfach Ihren eigenen Fachpolitikern zu: Herr Hovenjürgen lehnt das KiBiz wegen der Erhöhung der Elternbeiträge nach eigener Aussage seit 18 Monaten ab. Hat er kein Gehör bei Ihnen gefunden? Ihr Politikstil ist eben ein anderer als der von Johannes Rau. Sie spalten statt zu versöhnen und glauben, das ließe sich hinter Schlagworten und Überschriften verstecken:

  • In der Diskussion um das Kibiz haben Sie die Kritik der Verbände schlichtweg ausgeblendet. Mit den Verbänden vereinbarten Sie einen Konsens, der jetzt nicht im Gesetz steht.

  • Zur Reform des LPVG haben Sie die Gewerkschaften einmal getroffen und dann ignoriert. Selbst ihr CDU-Arbeitnehmerflügel, die CDA, beschwert sich, er würde nicht angehört. Ihre eigenen Leute werfen Ihnen vor, dass Sie die Personalvertretungen mit erfundenen Beispielen verunglimpfen, um den Gesetzentwurf durchzupeitschen.

  • Die Reform der Versorgungsverwaltung wird gegen die Warnungen von mehr als 30 Interessenvertretungen und Sozialverbänden durchgedrückt. Damit werden nicht nur Strukturen zerschlagen, sondern die Kosten werden in die Höhe getrieben. Gesetzliche Vorgaben zur Konnexität ignorieren Sie schlichtweg.

  • Die Reform der Gemeindeordnung wurde in der Anhörung selbst bei den von CDU und FDP benannten Experten abgelehnt. Diese Bedenken haben Sie in der anschließenden Pressemitteilung schlichtweg ignoriert. Aus lauter Verzweiflung konstruieren Sie sich ihre eigene Wahrheit.


    Doch Sie ignorieren nicht nur die Bedenken der Experten. Auch die eigene Fraktion spürt, dass der Kurs falsch ist. Die Mannschaft beginnt zu meutern.

    Und auch innerhalb Ihrer Koalition ist nicht mehr viel von der Harmonie übrig, die Sie am Beginn Ihrer Zusammenarbeit zur Schau gestellt haben, Herr Ministerpräsident. Sie streiten sich:

  • über das Tempo beim Schuldenabbau,
  • über die Privatisierung der WestLB,
  • über die Idee für einen staatlichen RWE-Aktienfonds,
  • über die Drogenpolitik,
  • über die innere Sicherheit und
  • über die Reaktion auf die massive Kritik aus Kommunen und Gewerkschaften.

    Der Ton wird rauer. Herr Lindner nennt Ihre Justizministerin ein "Sicherheitsrisiko". Herr Kollege Stahl vermisst bei Herrn Kollegen Papke die "Seriosität", in der CDU spricht man von seinen "Profilierungsneurosen". Für mich hört sich das nicht nach Harmonie an. Die WAZ vom 16. Mai 2007 titelte: "Koalition der Beleidigungen"

    Das geht so weit, dass der CDA-Vize des Ruhrgebiets, Dieter Landskrone, den Rücktritt von Innenminister Wolf fordert und der CDU-Arbeitnehmerflügel auf seiner Landestagung fordert, "die CDU-Landesregierung sollte sich nicht vor den Karren der FDP-Fraktion spannen lassen und deren Wünsche nach willkürlicher Zerschlagung der Arbeitnehmerrechte nachgeben".

    Doch damit machen Sie es sich zu einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDA. An dieser Stelle muss ich auch auf die eigentümliche Bewusstseinsspaltung von Minister Laumann eingehen: Wer, wenn nicht der Bundesvorsitzende der Arbeitnehmervereinigung CDA, muss sich gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten stark machen? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW haben wenig davon, wenn Sie in Berlin Krawall schlagen, Herr Minister. Es hilft Ihnen nicht, wenn Sie, Herr Laumann, von der CDU fordern, sie müsse wieder die Interessen der ganz normalen Arbeitnehmer vertreten. Sie sind CDU. Die ganz normalen Arbeitnehmer standen auch vor Ihrer Tür, Herr Arbeitsminister, und haben um Ihre Unterstützung gebeten. Die Betroffenen werden wenig Verständnis dafür haben, dass Sie sich als Kabinettsmitglied gerade mal nicht äußern wollen.

    Doch das müssen Sie unter sich regeln. Uns geht es um das Land und seine Menschen. Ich finde, wenn man sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzt, reicht es eben nicht, in der Presse Bundesratsinitiativen anzukündigen und dann abzutauchen. Wir machen reelle und keine virtuelle Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehört für uns, soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, für einen gesetzlichen Mindestlohn und gerechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Deshalb habe ich gemeinsam mit Franz Müntefering den Leitantrag "Gute Arbeit" für den Bundesparteitag der SPD verfasst. Wir stellen uns offensiv gegen die Auswüchse bei der Zeit- bzw. Leiharbeit. Es kann doch nicht sein, dass dies ein Instrument zum Lohndumping wird.

    Anrede,

    konkrete Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, das ist und bleibt unser Rezept - auch gegen die Linkspartei. Dämonisieren und im Internet Ausspionieren hilft nicht. Es gilt, sie inhaltlich zu stellen. Wir tun das.

    Dabei wird vieles klar: Die Linkspartei in NRW will Deutschland nicht nur in die außenpolitische Isolation treiben (raus aus der NATO). Sie wollen wichtige Schlüsselindustrien verstaatlichen und lehnen die soziale Marktwirtschaft als System ab. Dies bedeutet den Austritt aus der Europäischen Union. Sie sagen den Menschen aber nicht, was dies für eine Exportregion wie NRW bedeutet: den Abbau von Zehntausenden von Arbeitsplätzen und Wohlstandsverluste.

    Hier waltet eine falsche Ideologie: 'Staat statt Privat'. Für NRW ein genauso falscher Kurs wie Ihre Ideologie des "Privat vor Staat". Auch sie wird den Herausforderungen nicht gerecht. Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut. Deshalb erleben wir den Protest der Kommunen gegen die Verschärfung des § 107 GO. Die Kommunen wollen die Verantwortung für ein funktionierendes Gemeinwesen mit bezahlbaren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger, verlässliche Einnahmen für die Stadtkassen und sichere Arbeitsplätze in kommunalen Unternehmen nicht aus der Hand geben. Doch Sie von CDU und FDP wollen mit der geplanten Änderung der Gemeindeordnung das Gemeinwohl und die Eigenverantwortung der Kommunen der "Privat vor Staat"-Ideologie opfern. Die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen steht auf dem Spiel. Mit dem Sparkassengesetz gefährden Sie die Existenz des öffentlich-rechtlichen Bankensektors.

    Anrede,

    Ihre Politik versucht krampfhaft den Schein zu wahren. Bunte Segel an brüchiger Takelage. Dieser Widerspruch spiegelt sich auch in Ihrem aktuellen Haushaltsentwurf für 2008 wieder:

    Wieder einmal sind die Kinder die Leidtragenden. Sie behaupten, mit dem KiBiz werde es mehr Geld für Kinder geben. Fakt ist bisher, dass Sie seit 2006 jährlich 156,9 Millionen Euro bei den Kindergärten kürzen. Für 2008 verspricht die Landesregierung zusätzliche 150 Millionen, die in dieser Größenordnung aber gar nicht in den Kindertageseinrichtungen ankommen werden. Allein 84 Millionen werden zur Absenkung des kirchlichen Trägeranteils gebraucht.

    Ihr Hinweis beim KiBiz, Herr Ministerpräsident, den Elternanteil von 19 Prozent habe es doch auch schon immer gegeben, wird Eltern, Erzieherinnen und Erzieher nicht beruhigen, denn Sie wissen, dass das Land früher eingesprungen ist. Das verbarg sich hinter dem Wortungetüm Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren.

    Wir kannten die Nöte und finanziellen Sorgen der Familien und der Kinder. Der Armutsbericht hat es erneut gezeigt: Es muss dringend etwas gegen die Armut im Land, besonders gegen die Armut der Kinder getan werden. Wir machen das zum Schwerpunkt unserer Fraktionsklausur im kommenden Monat. Die Probleme erfordern eine Gesamtstrategie. Schon in die Beratung dieses Haushaltes werden wir unsere Vorschläge einfließen lassen.

    Anrede,

    um die Kinder geht es auch in der Bildung, bei der Schulpolitik. Die Kinder sind die Leidtragenden Ihres Schlingerkurses bei der Ganztagsbetreuung. Die investiven Mitteln für den Ausbau des Ganztags in Grundschulen haben sie gekürzt. Einige Kommunen konnten nicht mehr rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres reagieren - mit dem Ergebnis, dass die Betreuung zum Teil nun in Fluren und Essenssälen stattfindet. Das ist kein pädagogisches Ganztagskonzept, das ist Chaos.

    Davon versuchen Sie abzulenken mit Umbuchungen im Gemeindefinanzierungsgesetz. Sie erhöhen die Bildungspauschale und tun so, als gäbe es frisches Geld für die Schulen. Aber gleichzeitig senken Sie die "Allgemeine Investitionspauschale" im GFG ab. Aus der finanzieren die Kommunen aber bekanntlich hauptsächlich - Investitionen in den Schulen! Das ist wie gehabt: Linke Tasche - rechte Tasche.

    Auch bei der Sprachförderung, die Sie zu Recht stärken wollen, steckt hinter Ihrem Verbal-Marketing leider zu wenig Substanz. Sie wissen, dass auch wir dieses Thema für zentral halten. Doch: mit 6,45 Euro pro Woche und Kind kann man ihren Ankündigungen nicht gerecht werden. Auch Ihre Familienzentren sind gnadenlos unterfinanziert. An Kosten laufen geschätzte 100.000 Euro pro Jahr auf und Sie geben 12.000 Euro - also 1.000 Euro für jedes Familienzentrum im Monat. Das ist eine lächerlich geringe Summe.

    Genauso lächerlich war Ihre Ankündigung, 400.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit ehrenamtliche Gruppen Kindern aus einkommensschwachen Familien ein warmes Mittagessen anbieten können. Zu Recht haben Sie das nach wenigen Tagen vom Tisch genommen und eine neue Initiative gestartet. Die haben Sie aus Rheinland-Pfalz übernommen. Die Idee ist gut - wir unterstützen das. Aber auch hier geben Sie viel zu wenig Geld, denn es gibt viel mehr Kinder, die kein warmes Mittagessen bekommen, als Sie zugrunde gelegt haben. An Ihrer Hektik bei dieser Maßnahme hat man im Übrigen deutlich gesehen, wie nervös Sie im Moment sind.

    Anrede,

    ist es diese Nervosität, die Sie an den Terminen für die Bundestagswahl und Kommunalwahl 2009 herumtricksen lässt? Nach Abschaffung der Stichwahl und Entkoppelung von Bürgermeister- und Ratswahlen jetzt der nächste Manipulationsversuch. Herr Ministerpräsident, Ihr Generalsekretär offenbart damit ein fragwürdiges, ja erschreckendes Verhältnis zu demokratischen Regeln. Sie offenbaren damit Ihre Ignoranz gegenüber den 14 Millionen Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen, die innerhalb von vier Wochen zwei Mal zur Wahl gehen sollen, weil Sie Ihre Macht gefährdet sehen. Sie offenbaren damit Ihre Gleichgültigkeit für die Arbeit der Kommunalpolitiker, die mit alarmierend niedrigen Wahlbeteiligungen abgespeist werden sollen. Für das Mittagessen für arme Kinder wollen Sie, Herr Ministerpräsident, zehn Millionen Euro Steuergelder bereitstellen. Die Trickserei bei den Wahlterminen 2009 soll den Steuerzahler deutlich über 40 Millionen Euro kosten. Ihr Schiff gerät in Schieflage. Sie produzieren Wahlfrust und Politikverdrossenheit. Sie schaden unserer Demokratie, weil für die Menschen der Eindruck entsteht, sie seien nur Spielball politischer Winkelzüge. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute die Gelegenheit, hier in der Öffentlichkeit dieses unsägliche Spiel zu beenden.

    Anrede,

    bleiben wir beim Haushalt. Der Haushalt ist das Buch der Wahrheit. Und diese Wahrheit passt so gar nicht zu den tollen Überschriften, die Sie so gerne produzieren und lesen wollen. Bildung hat bei Ihnen keine Priorität. Sie sind nur für Überschriften und Schlagworte gut. 40 Millionen Euro Zuwachs im Schuletat, das ist keine politische Schwerpunktsetzung. Wir sind schon gespannt, mit welchem modischen Schlagwort Sie uns nach dem bildungspolitischen Symposium überraschen werden, für das Sie immerhin 100.000 Euro einplanen.

    Auch mit Ihrer Initiative für Samstagsunterricht agieren Sie völlig an den Menschen in diesem Land vorbei. Wir sind an der Seite der Eltern, die sich einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung wünschen. Sie sollten die Städte und Gemeinden beim weiteren Ausbau des Ganztags unterstützen. Sie aber entscheiden sich mit der generellen Freigabe des Samstagsunterrichts für die Billiglösung und verkaufen die als Wahlfreiheit.

    Gute Bildungspolitik lässt sich nicht mit Schnellschüssen und Flickschusterei betreiben. Wir als SPD haben uns auf den Weg gemacht. Wir wissen: Blockade bringt uns nicht aus dem Pisa-Tal. Wir wissen, es braucht Mut für neue Ideen und neue Wege. Diesen Mut in der zentralen Frage der Landespolitik - der Bildungspolitik - bringt die schwarz-gelbe Koalition nicht auf.

    Wir haben ein umfassendes Gesamtkonzept entwickelt. Dabei sind wir von vier Leitsätzen ausgegangen:

  • Bildung muss beitrags- und gebührenfrei sein - von der Kita bis zur Hochschule,
  • längeres gemeinsames Lernen in der Schule verhindert Benachteiligung,
  • alle Schulen sollen zu Ganztagsschulen werden und
  • die Angebote und Qualität im vorschulischen Bereich müssen spürbar ausgebaut und verbessert werden.

    Alle Experten sagen uns: Der frühkindlichen Bildung kommt entscheidende Bedeutung zu. Hier werden die Weichen gestellt. Darum brauchen wir mehr Unterdreijährigen-Plätze, einen Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, einen Bildungsförderplan für jedes Kind und schrittweise Beitragsfreiheit verbunden mit dem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr. Ihr Kollege Wulff in Niedersachsen hat das übrigens gerade eingeführt. Und auch Ihre Bundespartei sieht das nicht anders. Wie in dieser Woche in einem Antrag, der dem CDU-Bundesvorstand vorlag, zu lesen war, haben sie jetzt auch vor, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei zu gestalten.
    Jetzt fragen wir uns natürlich, warum Sie nicht im Land damit anfangen. Unsere Unterstützung hätten Sie.

    Sie hätten es sogar besonders leicht. Denn wir haben bereits für 2006 und 2007 vorgerechnet, dass dies ohne zusätzliche Schulden zu finanzieren ist. Im Gegensatz zu ihnen wollen wir die Kommunen mit dieser finanziellen Belastung nicht allein lassen. Es ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis, das sich die Regierungskoalition hier im Gegensatz zu anderen Bundesländern aus der Verantwortung zieht.

    Für die weiterführende Schule setzen wir auf die Gemeinschaftsschule. Hier sollen alle Kinder unter einem Dach von einem Lehrerkollegium unterrichtet werden. Dieses Konzept wird von vielem in unserem Land schon heute unterstützt. Das gegliederte deutsche Schulsystem führt zu starken Benachteiligungen und sozialen Ungerechtigkeiten. Wir müssen die Durchlässigkeit erhöhen, statt Kinder früh in Schubladen zu sortieren. Sie ignorieren den Wunsch vieler Eltern und den Rat von anerkannten Experten. Sie bauen stattdessen neue Mauern auf durch den Sonderweg der Gymnasien zum Abitur nach zwölf Schuljahren. Statt die Durchlässigkeit zu erhöhen, verursachen Sie durch das verbindliche Grundschulgutachten eine noch schärfere Auslese von demnächst neunjährigen Mädchen und Jungen - begleitet von der fatalen Aufhebung der Schulbezirke. Wir müssen so viele Kinder wie möglich gut ausbilden. Pisa hat uns aufgezeigt, was zu tun ist. Der Facharbeitermangel kostet uns in Deutschland jährlich 20 Milliarden Euro. Das können wir uns nicht mehr leisten.

    Sie haben immer noch nicht verstanden, dass man gerade für die Herausforderungen im Bildungsbereich Mut braucht. Wir haben diesen Mut. Sie verweigern sich allen Diskussionen. Wir fürchten: Stattdessen unterbinden Sie couragierte Versuche, wie die der Bürgermeister in Horstmar und Schöppingen.

    Anrede,

    Sie enttäuschen die Menschen auch in anderen wichtigen, ja geradezu lebenswichtigen Bereichen. Im zweiten Jahr in Folge legen Sie kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser auf. Selbst Krankenhäuser, die ganz oben auf den Prioritätenlisten der Bezirksregierung stehen, warten seit zwei Jahren auf eine verlässliche Zusage der Landesregierung. Sie begehen Wortbruch.

    Damit enttäuschen Sie nicht nur die Betreiber der Krankenhäuser. Sie enttäuschen Ihre eigenen Leute. Der Dortmunder CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg hatte fest auf die persönliche Zusage von Minister Laumann vertraut. Er hatte damit gerechnet, dass noch in diesem Jahr 20 Millionen Euro nach Dortmund fließen würden.
    Noch im Frühjahr hatte Minister Laumann im Ausschuss die Vergabekriterien vorgestellt, keine Rede von Pauschalen. Was soll man davon halten? Es herrscht aber nicht nur Enttäuschung auf der ganzen Linie. Viel schlimmer ist: Sie als Landesregierung ziehen sich aus der politischen Verantwortung zurück, geben das Ruder aus der Hand. Sie müssten Schwerpunkte setzen, damit eine gute medizinische Versorgung sichergestellt wird. Stattdessen lassen sie die Entwicklung laufen, wollen nichts mehr steuern. Herr Ministerpräsident, wir reden über einen hochsensiblen Bereich, wir reden über die Gesundheit der Menschen. An dieser Stelle bin ich unbedingt dafür, als Land Verantwortung zu übernehmen. Hier hat der Staat für mich eindeutig Vorrang.

    Doch während Sie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser im Regen stehen lassen, sind Sie beim Stellenzuwachs weiterhin so großzügig wie am Anfang Ihrer Amtszeit, Herr Rüttgers. Sie genehmigen sich einen Zuwachs von 77 Prozent für externe Beratung (plus 400.000 Euro) und 25 Prozent (plus 300.000 Euro) mehr für Repräsentation. Die Personalkosten für Beamte in Ihrem Bereich steigen um 400.000 Euro. Interessant ist auch, dass Sie sich sechs neue Stellen in der Staatskanzlei genehmigen wollen, davon zwei allein zur Verstärkung Ihrer Pressestelle.

    Anrede,

    Sie haben 2008 im Vergleich zum Vorjahr 1,19 Milliarden Steuereinnahmen mehr veranschlagt. Bis Ende Juli diesen Jahres ist sogar ein Steuerplus von 2,67 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr in die Landeskassen geflossen und das wird wahrscheinlich noch mehr werden.

    An dieser Stelle muss man daran erinnern, dass Finanzminister Linssen versprochen hatte, alle Mehreinnahmen vollständig in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken. Dieses Versprechen ist erneut gebrochen worden. Er plant nun für 2008, 500 Millionen der 1,19 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen zur Finanzierung höherer Ausgaben zu verwenden. Herr Minister Linssen, Sie wollten sich doch als Haushaltssanierer profilieren.

    Anrede,

    zusammenfassend müssen wir feststellen, dass Sie die Menschen erneut täuschen und enttäuschen. Mit jedem Haushalt, den Sie verabschieden, wird klarer, dass Sie nicht halten, was Sie versprechen und nicht willens sind, klare politische Prioritäten für die Kinder in unserem Land zu setzen.
    Und mit jedem Haushalt wird auch den Menschen klarer, dass weder ihr "Privat vor Staat", noch das "Staat statt Privat" der Linkspartei der richtige Kurs für unser Land ist. Für uns gilt "Privat und Staat", weil für uns ein funktionierendes und für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbares Gemeinwesen im Mittelpunkt steht.

    Herr Ministerpräsident, Sie haben für den Herbst ein neues Buch angekündigt: "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben". Soziale Marktwirtschaft darf nicht nur auf dem Papier stehen. Soziale Marktwirtschaft muss mit konkreten Inhalten, mit konkreter Politik gestaltet werden. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, als Land den Rahmen zu gestalten, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen. Fangen Sie endlich damit an.