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  • Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007

SPD-Grundsatzprogramm: "Aufbruch in die Zukunft wagen"

Bernd Faulenbach

Bernd Faulenbach, Vorsitzender der Historischen Kommission, führte in die Antragsdiskussion ein.
Karsten Rudolph

Karsten Rudolph, stv. Parteivorsitzender und Leiter der Grundsatzprogrammkommission erläutert die Positionen der NRWSPD zum Grundsatzprogramm
Neben der ausführlichen Diskussion über ein neues Bildungskonzept der NRWSPD stellten sich die Delegierten auf dem Bochumer Landesparteitag auch mit großer Mehrheit hinter den Leitantrag der NRWSPD zum neuen SPD-Grundsatzprogramm. Dieses wird beim Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg beraten und beschlossen. Nach den Programmparteitagen von Bad Godesberg und Berlin gibt sich die deutsche Sozialdemokratie zum dritten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein neues Grundsatzprogramm. Damit gibt die SPD – basierend auf ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.

In ihrer Rede vor dem Parteitag in Bochum unterstrich Hannelore Kraft, wie wichtig die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm in der Partei war. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es mehrere hundert Veranstaltungen. „Das war ein Kraftakt“, sagte Kraft und lobte: „Auch ich habe mit vielen von Euch diskutiert. Ich habe dabei viel gelernt und eine lebendige Partei erlebt. Eine Partei, die sich ihrer Wurzeln besinnt und den Aufbruch in die Zukunft wagt.“

Ein Aspekt in der Debatte im neuen Grundsatzprogramm sei für sie besonders wichtig: „Wie gehen wir mit der Globalisierung um?“ Die SPD müsse Konzepte für diese neue Herausforderung entwickeln und dabei nicht nur über Risiken sprechen.

Kraft: „Wir müssen die Globalisierung gestalten, menschlich machen. Dies ist eine Forderung in bester sozialdemokratischer Tradition.“ Ziel der SPD war und bleibe eine gerechte Ordnung, in der freie Individuen solidarisch miteinander leben können. „Dafür kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit mehr als 140 Jahren - in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt“, sagte die SPD-Landesvorsitzende.

Der verabschiedete Leitantrag der NRWSPD zum Bundesparteitag geht neben vielen anderen Punkten auf die nationale und internationale Finanzmarktregulierung ein, die teilweise „in die falsche Richtung“ gehe: „Wir wollen die kurzfristigen, meist spekulativen Finanztransaktionen, die oft mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen einhergehen, durch internationale Regeln - zum Beispiel durch eine Börsenumsatzsteuer - einschränken.“ International wird eine Besteuerung der Finanztransaktionen angestrebt. Außerdem soll mehr Transparenz bei den Aktivitäten der Private-Equity- und Hedgefonds hergestellt werden. Für diese so genannten „Heuschrecken“ will die NRWSPD Regeln, die eine ruinöse Schuldenübertragung zur Kaufpreisfinanzierung auf das übernommene Unternehmen, im Interesse der dort arbeitenden Beschäftigten, ausschließen. Eine Mindesteigenkapitalfestlegung für übernommene Unternehmen solle deren Überschuldung durch aggressive Fonds verhindern.