Meldung:

  • Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007

Rede der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ute Schäfer

Ute Schäfer

Die Menschen begreifen, dass es ungerecht und unsozial ist, Kinder mit zehn oder neun Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen.
Ute Schäfer

Die Menschen begreifen, dass es für alle vernünftig ist, länger gemeinsam zu lernen, weil dann alle eine bessere Bildung erreichen.
Ute Schäfer

Wir wollen die beste Bildung für alle - dafür stehen die Sozialdemokraten. Der engagierte Diskussionsprozess in der Partei macht deutlich, welchen Stellenwert diese Debatte bei uns hat.
-Es gilt das gesprochene Wort-

Die beste Bildung für alle -

ist das ambitionierte Ziel, das wir mit der SPD in NRW umsetzen wollen. Deshalb haben wir nach der Regierungsübernahme von schwarz-gelb im Mai 2005 Schritt für Schritt unsere bildungspolitischen Leitgedanken weiterentwickelt.

Dazu einige wenige Anmerkungen.
Vor mehr als zwei Jahren hatte Schwarz-Gelb versprochen, das modernste Schulgesetz für NRW zu gestalten.
Viel Beachtung fanden Begriffe wie
individuelle Förderung, die jetzt gesetzlich verankert ist,
mehr Durchlässigkeit im gesamten Schulbereich
und viele neue Lehrer und Lehrerinnen für das Land.
Die Zahlenakrobatik darum kann kein Mensch mehr in diesem Land entwirren.

Nach mehr als zwei Jahren kann man mit Fug und Recht behaupten, dass hier nur schwarz-gelber Budenzauber stattfindet.

Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der geplanten Umsetzung des Haushaltes neben rund 3000 neu eingestellten Lehrern 1500 Stellen gestrichen hat.

Fakt ist, dass individuelle Förderung bis jetzt ein Papiertiger geblieben ist, die Schulen sich zunehmend allein gelassen fühlen. Ein Gütesiegel für 29 Schulen und die Erfindung des Wortes „Lernstudio“ sind eine magere Bilanz. Die Fortbildung für Lehrer und Lehrerinnen ist in einem Chaos gelandet.

Fakt ist, dass sich die angekündigte verbesserte Durchlässigkeit ins genaue Gegenteil verkehrt hat. Das Gymnasium ist mit dem 9 plus 3 Modell komplett von allen anderen Schulen abgekoppelt. Verbindlichere Grundschulempfehlungen, Prognoseunterricht und Kopfnoten sind die traurige Bilanz für unsere Kinder und Jugendlichen. Beim Zugang zu Bildung werden zusätzliche Barrieren eingebaut.

Dass die Selbstständige Schule zu einer Worthülse verkommt, ist genauso bitter wie die Tatsache, dass das Klima an unseren Schulen frostig und schlecht ist. Mitten in der Sommerzeit geht es auf den Nullpunkt.

Was haben wir in diesen über zwei Jahren der Opposition getan? Neben der aktuellen Tagespolitik im Landtag haben wir in der SPD eine intensive bildungspolitische Debatte geführt – anknüpfend an das, was wir bisher umsetzen konnten.
Ich rufe beispielhaft in Erinnerung

Wir haben den Schritt gemacht, aus Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen zu machen. Schwarz-Gelb hat es innerhalb von zwei Jahren geschafft, dass erstmalig die Kindergartenbeiträge steigen und zwar drastisch und genau in den Städten und Gemeinden, die eine große Unterstützung nötig hätten.

Wir haben die Offene Ganztagsgrundschule als Erfolgsmodell eingeführt.

Wir haben die Selbstständige Schule ins Leben gerufen, verbunden damit die Voraussetzungen für Transparenz der schulischen Leistungen geschaffen.

Wir haben Lernstandserhebungen für die Vergleichbarkeit der Leistungen – aber vor allem auch als Basis für individuelle Förderung entwickelt – aber nicht um daraus Schulrankings zu entwickeln.

An viele unserer Projekte aus den vergangenen Jahren anknüpfend haben wir im Landesvorstand entschieden, einen konkreten Fahrplan für unser Projekt „Die beste Bildung für alle“ zu entwickeln. Einen Fahrplan, den die vom Landesvorstand eingesetzte Projektgruppe Schritt für Schritt umgesetzt hat. Mein Dank an dieser Stelle gilt Jochen Ott, der diese Projektgruppe mit mir zusammen geleitet hat und allen weiteren Mitgliedern. Im Landesbüro haben Gisela Lehwald und Waltraud Onnertz uns in wirklich hervorragender Weise begleitet.

Viele Mitglieder der Projektgruppe sind mit mir durch NRW getourt „in Sachen Bildung“. Das alles hätte nicht stattfinden können, wenn es nicht aus der Unterbezirken und Kreisverbänden, den Stadt- und Gemeindeverbänden und den Ortsvereinen intensive Nachfragen zur Diskussion unserer bildungspolitischen Thesen gegeben hätte. Mein Dank gilt einer SPD in NRW, die ein Jahr aktiv in diesen Diskussionsprozess eingestiegen ist und uns viele, viele Anregungen auch schriftlich mit auf den Weg gegeben hat. Herzlichen Dank an alle, die sich innerhalb der Partei beteiligt haben. Und ein herzlicher Dank an die, die uns außerhalb unserer Partei auf diesem Weg begleitet haben.

Zur Erinnerung, wir sind mit vier Kernaussagen gestartet:
  • Wir wollen eine Stärkung der frühkindlichen Bildung.
  • Wir wollen den Bildungsganztag – auch für alle weiterführenden Schulen.
  • Wir wollen längere gemeinsame Lernzeiten.
  • Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita – über die berufliche Bildung bis zum Hochschulstudium.

    Wir erinnern uns: Es gab als Aufschlag ein Thesenpapier, das zu einem Leitantrag geworden ist, der ein umfassendes Bild wiedergibt, wie wir uns die „Beste Bildung für alle“ vorstellen.
    Unsere Grundaussagen:
    Jedes Kind hat Fähigkeiten, die entdeckt und optimal weiterentwickelt werden müssen.

    Die Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen, dafür die optimalen Leistungen zu bringen, muss eingefordert werden. Kein Kind wird als „Bildungsverlierer" geboren.
    In diesem Prozess muss die Individualität der unterschiedlichen Talente berücksichtigt werden.

    Wir wollen für jedes Kind einen Bildungsförderplan in der Kita und der Grundschule.

    Kitas sind Bildungseinrichtungen. Schwarz-Gelbe Politik fährt diese Entwicklung in den Kitas gerade vor die Wand – zu Lasten unserer Kinder, der Eltern und Erzieher/innen.

    Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach dem ersten Lebensjahr und die schrittweise Beitragsfreiheit für die Kitas damit das letzte Kindergartenjahr verpflichtend werden kann. Dabei setzen wir auf eine noch stärkere Professionalisierung des Personals in den Einrichtungen.

    Die Grundschule ist eine anerkannt gut aufgestellt Schulform, die dringend mehr Ressourcen für die Leitungsfunktionen braucht. In unserem Antrag unterstreichen wir, dass kein Kind aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen und anderen schulischen Aktivitäten ausgeschlossen werden darf.

    Wir Sozialdemokraten setzen auf einen Bildungsganztag an allen weiterführenden Schulen in NRW. Dafür brauchen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm „Ganztag“, um die Kommunen zu unterstützen.

    Schwarz-Gelb plant Samstag statt Ganztag. Wir sagen "Ganztag statt Samstag" mit einem vernünftigen pädagogischen Konzept.

    Wir setzen auf die weitere Entwicklung der selbstständigen Schule. Dafür muss konsequent auf ein neues Steuerungsverständnis von Schule gesetzt werden. Das Land steuert nicht mehr zentral in jede Schule hinein. Das Land definiert Bildungsstandards und Kompetenzen für alle Jahrgänge und für alle Bildungsgänge, die Schulen erhalten mehr pädagogischen und organisatorischen Freiraum, werden dafür mit Lernstandserhebungen und zentralen Prüfungen kontrolliert. Gleichermaßen darf nach einer regelmäßigen Schulinspektion das so notwendige Unterstützungssystem nicht fehlen.

    Was macht Schwarz-Gelb gerade? Die Lehrerfortbildung ist zerschlagen, die Schulinspektion als Qualitätsanalyse personell nicht ausreichend ausgestattet, die Schulaufsicht nicht reformiert. Zentrale Prüfungen werden als Rankinginstrument missbraucht. Die Detailsteuerung aus Düsseldorf ist stärker denn je. Chaos und Kompetenzwirrwarr allerorten.
    Einen breiten Raum nimmt das Kapitel Berufsbildung ein.

    Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung, eine Ausbildungsplatzgarantie für alle. Wir stehen zu dem hervorragenden dualen System, sagen aber deutlich, dass der Staat den jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung ermöglichen muss – gleichermaßen anerkannt.

    Wir setzen auf Schulsozialarbeit – auch an Berufskollegs, die wir langfristig zu beruflichen Kompetenzzentren mit beruflichen Oberstufen ausbauen wollen und die eng mit den unterschiedlichen Trägern der beruflichen Bildung zusammen arbeiten sollen.

    Mit Blick auf den europäischen Bildungsraum wollen wir einen nationalen Qualitätsrahmen mitentwickeln, der Mobilität, Transparenz und Qualität der Bildungsangebote in den Blick nimmt und die sinnvolle Verzahnung und Anerkennung und Anrechnung der Abschlüsse der beruflichen Bildung mit den eingeführten Bachelor-Abschlüssen gewährleistet.

    Die Weiterbildung mit lebenslangem Lernen, der Zweite Bildungsweg und die politische Bildung sind uns ein besonderes Anliegen mit dem Prinzip der zweiten Chance. Gemeinsames lebenslanges lernen verbindet die Generationen. Wir müssen der Weiterbildung im Alter eine noch größere Bedeutung beimessen.

    Eine gute Schule mit der besten Bildung funktioniert nur, wenn die Personen, die darin arbeiten, gut ausgebildet sind und - wenn dieser Beruf eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung findet. Hier können und müssen wir in Deutschland und auch in NRW besser werden. Wir sind an den Bologna Prozess der Bachelor und Masterausbildung gekoppelt, deshalb drei uns wichtige Punkte.

    Genau – wie in der Schule selbst – müssen für die Lehrer/innenausbildung Standards und Kompetenzen entwickelt werden. Für uns sollen Lehrerinnen und Lehrer aller unterschiedlichen Schulformen eine gleich lange Ausbildung erhalten. Wir wollen verhindern, dass die Lehrer/innenausbildung an den Universitäten ein Schattendasein führt - so wie es durch das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz vorgezeichnet ist. Die Ökonomisierung der Hochschulen zwingt sie dazu.

    Studiengebühren werden wir wieder abschaffen und Hochschulbildungsgänge qualitativ und quantitativ ausweiten.

    Ich habe bei der Einführung in den A1 nicht alles ansprechen können. Aber viele werden schon mit Spannung darauf warten, wann sie denn zur Reform des Schulsystems kommt. Jetzt! Diese Debatte hat in den vergangenen Monaten einen breiten Raum in der Partei eingenommen.
    Wir sprechen uns in diesem Antrag ganz konkret für längere gemeinsame Lernzeiten aus.

    Wir wollen eine Gemeinschaftsschule, in der alle Bildungsgänge abgebildet werden - integrativ oder kooperativ.

    Aber noch einmal zur Klarstellung: Für uns steht fest, eine Veränderung der Struktur allein macht noch keine qualitative Verbesserung aus.
    Die Reform des Schulsystems - hin zu längeren gemeinsamen Lernzeiten - ist ein Baustein.

    Die Zahl der Befürworter für einen Wandel steigt.
    Der notwendige gesellschaftliche Konsens wächst - und das sogar in Reihen der CDU.

    Die Menschen begreifen, dass es ungerecht und unsozial ist, Kinder mit zehn oder neun Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen.
    Die Menschen begreifen, dass es für alle vernünftig ist, länger gemeinsam zu lernen, weil dann alle eine bessere Bildung erreichen.
    Hinzu kommt ein anderer Punkt:

    Viele Kommunen in NRW haben berechtigte Sorgen um den Erhalt eines wohnortnahen, qualifizierten Bildungsangebots und suchen nach Lösungen.
    Horstmar und Schöppingen waren unter Federführung der CDU die Pioniere.
    Sie fordern eine Gemeinschaftsschule mit längeren gemeinsamen Lernzeiten bis zur siebten Klasse. Immer mehr Kommunen greifen diese Initiative auf.
    In Ennigerloh beantragt sogar die FDP den Aufbau einer Gesamtschule und in Siegburg ist das die CDU.
    Unser Angebot an die Menschen für die zukünftige Schullandschaft ist die Gemeinschaftsschule.

    Es geht uns um pragmatische, orts- und stadtteilgenaue Lösungen. Es geht uns um eine Gemeinschaftsschule, in der alle Bildungsgänge abgebildet werden können - entweder kooperativ oder integrativ. Es geht uns um die gemeinsame Entscheidung der Schulen, der Schulträger und der Eltern über die innere Organisation der Gemeinschaftsschule.

    Wir stehen zu unserer Aussage, dass das integrative Modell für uns eine besonders hohe Bedeutung hat und unsere gewünschte Perspektive ist.
    Unser Angebot hierfür ist und bleibt die Gemeinschaftsschule.
    Es freut uns sehr, dass die GEW, die GGG und viele Gesamtschulvertreter bei Lehrer- und Elternverbänden uns für diesen Antrag Rückenwind geben. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung hat sich für den Antrag ausgesprochen. Viele Anregungen aus Unterbezirken und Kreisverbänden und von den Jusos finden sich in der vorliegenden Fassung der Antragskommission wieder.

    Die Antragskommission hat hier eine Herkulesarbeit bewältigt. Über 250 Änderungsanträge allein zum Thema Bildung liegen zu diesem Parteitag hervor. Ich glaube, alle anderen Mitglieder der Antragskommission werden mir zustimmen, dass hier Renate Drewke und Dietmar Dieckmann ein besonderer Applaus zusteht, weil sie die Aufgabe übernommen haben, die Antragskommission für den Bereich zu vertreten.

    Liebe Genossinnen, liebe Genossen
    Wir wollen die beste Bildung für alle - dafür stehen die Sozialdemokraten. Der engagierte Diskussionsprozess in der Partei macht deutlich, welchen Stellenwert diese Debatte bei uns hat. Ich bin sicher, der Parteitag wird das widerspiegeln.

    Wir haben als Projektgruppe viel Herzblut und Zeit in unsere Arbeit gesteckt. Wir haben uns gefreut, dass der Landesvorstand mit breiter Mehrheit den Leitantrag auf den Weg geschickt hat.

    Die Arbeit nach diesem Parteitag ist damit nicht beendet. Wir planen weiter, uns intensiv mit der Reform der Lehrerausbildung zu beschäftigen. Es wird weitere Runden zur Bildungspolitik geben. Viele Anregungen aus den Anträgen konnten nicht aufgegriffen werden, weil sie den Rahmen eines Leitantrags gesprengt hätten. Hier wollen wir nächste Veranstaltungen für Bildungsinteressierte anschließen.

    Aber Euch alle möchte ich bitten, unser wichtiges Thema "die beste Bildung für alle" nach diesem Parteitag offensiv vor Ort zu vertreten.
    Auf eine wegweisende Beratung! Glück auf!