Pressespiegel:

  • 29. August 2007
Neue Westfälische

Investitionsstau in Kliniken der Region

Bezirk legt Landesregierung Dringlichkeitsliste über 65,5 Millionen Euro vor / Laumann stoppt Anweisungen
Garbrecht
Vor gut einem Jahr versprach Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ein neues Investitionsprogramm und forderte Kliniken und Regionalräte auf, Förderanträge zu erarbeiten. In Detmold wurde eine Prioritätenliste erarbeitet und vom Regionalrat genehmigt. Für 11 Krankenhäuser wurde ein Bedarf von 65,51 Millionen Euro für das Jahr 2007 angemeldet, der zudem einem neuen „Kriterienerlass“ des Ministeriums entsprach.Anfang August verkündete Laumann jedoch den Ausstieg aus dem Krankenhausinvestitiionsprogramm: „Diese respektlose Behandlung aller Akteure – Parlament, Regionalpolitiker, Krankenhäuser, Kliniken und Krankenhausgesellschaft NRW – ist beispiellos“, sagt Günter Garbrecht (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landtags Der Minister missachte Bundesrecht, das die Länder verpflichte, für die notwendigen Investitionen in die Kliniken aufzukommen.
Lediglich 210 Millionen Euro hätten, so Garbrecht, für 2007 zur Verfügung gestanden; 40 Millionen Euro davon habe Laumann unter seinen Vorbehalt gestellt. Doch insgesamt war ein dringender Bedarf von 650 Millionen Euro angemeldet.
Ursache für den plötzlichen Stopp ist die Absicht der Landesregierung, eine Krankenhaus-Investitionspauschale einzuführen. Größere Investitionen müssten Träger und Kommunen über den Kreditmarkt zwischenfinanzieren.