Pressemitteilung:

  • 28. August 2007
Presseerklärung Günter Garbrecht MdL

Zickzack-Kurs bei der Krankenhausförderung gefährdet gesundheitliche Versorgung in OWL

Am vergangenen Freitag beschäftigte sich der Landtag NRW in einer aktuellen Stunde mit dem Gesetzgebungschaos zum Krankenhausgestaltungsgesetz sowie dem Stopp des Krankenhausinvestionsprogramms 2007. Nachdem die schwarz-gelbe Regierung in 2005 nach der Regierungsübernahme keine Möglichkeiten sah, das damals noch laufende Investitionsprogramm für 2005 aufzuhalten, hat sie in der Folge nichts mehr außer haltlosen Versprechen gebracht und gebrochen.
In 2006 wurden die Krankenhausinvestitionen ausgesetzt, für 2007 ein neues Programm angekündigt: Laut Ausschussprotokoll vom 20.9.2006 sagte Minister Laumann, in 2007 werde es wieder ein Investitionsprogramm geben. Auch ostwestfälische Kliniken richteten sich hierauf ein, bereiteten Förderanträge vor und die Bezirksregierung Detmold erstellte mit dem Regionalrat eine Prioritätenliste, genau wie alle übrigen Regierungsbezirke. Die schon abgeschlossenen Planungen wurden im Herbst noch mal mit einem vom Ministerium am 7.9.2006 erlassenen "Kriterienerlass" überprüft. Am 9.8. verkündete der Minister - im Rahmen einer Presseerklärung -den Ausstieg aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2007 und ließ alle Beteiligten urplötzlich im Regen stehen.

Diese respektlose Behandlung aller Akteure - Parlament, Regionalpolitiker, Krankenhäuser, Kliniken und Krankenhausgesellschaft NRW - ist beispiellos. Die geleistete Vorarbeit wird missachtet, als intransparent diffamiert und der Kungelei verdächtigt - Zugleich wird in Kauf genommen dass laufende Planungsverfahren ohne die erwarteten Finanzierungszusagen zu einer Gefährdung der gesundheitlichen Versorgung in unserer Region führen.
Die Auswirkungen auf die ostwestfälische Krankenhauslandschaft sind fatal. Alle hoch priorisierten Kliniken stehen alternativlos da. Die dramatische Situation im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie in OWL stellt eine Pflichtversorgung nicht mehr sicher. Dies ist in keiner Weise hinnehmbar, weshalb die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung dringlich auffordert, unbeschadet aller zukünftigen Pauschalierungsvorhaben das Investitionsprogramm für 2007 aufrecht zu erhalten. Der Stopp des Investitionsprogramms fällt zeitgleich in die Beratung eines neuen Krankenhausgesetzes.
Vier Tage vor der Expertenanhörung zu eben diesem Gesetzentwurf erklärt der Minister über die Medien, dass wesentliche Teile, nämlich 1/6 der Paragraphen, hinfällig sind. Selbst der Forderung der Krankenhausgesellschaft NRW, einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen, wird nicht entsprochen. Dies ist ein beispielloser Vorgang, da es hier nicht um marginale Änderungen geht sondern die Grundsubtanz eines Gesetzes ins Gegenteil verkehrt wird.
Die SPD steht einer Pauschalierung offen gegenüber. Jedoch schon in der Expertenanhörung vom 15.08. wurde deutlich, dass ein Wechsel zu Pauschalierungen im Krankenhausbereich eine Übergangszeit von 5 bis 10 Jahren benötigt.

In der Vergangenheit unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat es auch Pauschalierungen gegeben, etwa in den Bereichen Sport, Feuerwehr und Schule. Sie sind aber schrittweise eingeführt worden und unter Ausfinanzierung der dringendsten priorisierten Vorhaben. Nur unter solchen Vorbedingungen ist für die SPD eine Baupauschalierung akzeptabel.