Pressespiegel:

  • 12. September 2007
Neue Westfälische

Kampf ums Geld für Klinikbau

Gesundheitsministerium will Förderung der Krankenhausinvestitionen reformieren
Will ein Krankenhaus in NRW Landesmittel für eine Bauinvestition haben, muss es sich bislang mächtig ins Zeug legen: Nicht nur die Bezirksregierung, auch die regionale Politik muss von der Notwendigkeit des Vorhabens überzeugt werden. Letztlich verabschieden die Regionalräte in den Regierungsbezirken des Landes eine Prioritätenliste mit den einzelnen Vorhaben. Dieses Verfahren hält Minister Laumann für „intransparent, ungerecht und nicht effektiv“.

Intransparent, weil „niemand wirklich schlüssig begründen“ könne, „ob und warum die letzte noch geförderte Maßnahme wichtiger ist als die erste nicht mehr geförderte“. Ungerecht sei das Verfahren, weil „die Chancen einer Investition auch von der Zahl und dem Gewicht der Fürsprecher abhängen“ und ineffektiv, weil „sich die formale administrative Welt einer Verwaltung immer weiter von der Wettbewerbswirklichkeit der Krankenhäuser“ entferne.

Laumanns Lösungsvorschlag: Die Förderung einzelner Neu- oder Umbauinvestitionen wird erstens umgestellt auf eine Pauschalförderung. Mit pauschalen Mittelzuweisungen vom Land könnten die Krankenhäuser, deren „Wissen“, so Laumann, „größer ist als das des Ministeriums und der fünf Bezirksregierungen“, zeitlich und sachlich selbst entscheiden, wo sie investieren wollten. Das mache zudem „die diplomatischen Dienste der Krankenhäuser“ ebenso überflüssig wie „die Bauförderungsdezernate der Bezirksregierungen“.

Die zweite Veränderung betrifft die Bemessungsgrundlage für die staatliche Subvention. Die soll sich nicht länger aus der Zahl der vom Krankenhaus vorgehaltenen Betten ableiten, sondern aus der Zahl der behandelten Patienten und der Schwere ihrer Erkrankung.

Kritik der Opposition an dem Vorschlag richtet sich in erster Linie gegen die Vorgehensweise des Ministers, dessen Pläne bisher nicht in einer überarbeiteten Parlamentsvorlage stünden, der aber öffentlich verkünde, dass das Gesetz schon 2008 gelten solle. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Günther Garbrecht (SPD), nennt das „respektlos gegenüber dem Parlament“ und mahnt, dass „Schnelligkeit nicht vor Gründlichkeit“ gehen dürfe. Er weiß den Gesundheitsexperten Boris August Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung an seiner Seite, der für „eine Übergangszeit von zehn Jahren“ plädiert, damit Chancengleichheit unter Kliniken hergestellt werden könne.

Inhaltlich kritisiert Garbrecht, dass bei der Umstellung des Fördersystems „auf das Gießkannenprinzip“ das Land nicht mehr auf Unterversorgung reagieren könne. Als Beispiel aus der Region benennt er die „dramatische Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in OWL, die die Pflichtversorgung nicht mehr sicherstellt“. Garbrecht: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der eine Neuinvestition erforderlich macht, die nicht warten kann.“

Worauf Garbrecht abzielt, ist die Tatsache, dass Laumann die pauschalen Mittelzuweisungen ab 2008 erst nach und nach und in dem Ausmaß fließen lassen will, in dem im Landeshaushalt Geld aus laufenden Verpflichtungen gegenüber älteren und bereits angefangenen Investitionen übrigbleibt.

Die Fraktionschefin der Grünen, Barbara Steffens, fürchtet, dass das neue System „zu einem Kliniksterben im ländlichen Raum führen“ werde.

Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), kritisiert wie Garbrecht, dass auch 2007 vom Land kein Geld für Neuinvestitionen gezahlt wird. Das sei, so Gebhardt, „ein Skandal und historisch einmaliger Vorgang“. Die Umstellung von der Einzelförderung auf die Baupauschale akzeptiert die KGNW allerdings grundsätzlich als „bedenkenswerten und diskussionswürdigen Vorschlag“.

Es gibt aber auch vorbehaltlos positive Reaktionen. So bezeichnet der Geschäftsführer der katholischen Hospitalvereinigung OWL, Georg Rüther, den Vorschlag als „geradezu revolutionär“ weil „folgerichtig, konsequent und wegweisend“, werde damit doch endlich ein Verfahren abgeschafft, in dem „Politiker auf Landes- und Kommunalebene ihre Gestaltungsvorstellungen für den Krankenhaussektor ausleben können“.