Pressespiegel:

  • 23. Oktober 2007
Neue Westfälische

„Agenda 2010 muss lernen“

KURZ GEFRAGT: Der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht über die Reform einer Reform
Herr Garbrecht, eine Mehrheit der Deutschen verlangt jüngsten Umfragen zufolge von den Sozialdemokraten – über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere hinaus – Änderungen an der Reform „Agenda 2010“.

GÜNTER GARBRECHT: Zunächst einmal ist die Agenda 2010 kein Gesetz. Sie war der Versuch, ein Land, das sich in einer wirtschaftlich nicht guten Situation befand, neu zu justieren. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Arbeitsmarktreform. Eine Gesetzgebung, die sich aufgrund eines solchen Vorhabens entwickelt hat, muss man natürlich laufend überprüfen. Das betrifft die Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ebenso wie die Rente mit 67 oder die Entwicklung der Leiharbeit. Da gibt es Fehlentwicklungen. Es kann nicht sein, dass sich Belegschaften in Stamm- und Randbelegschaften aufteilen und ein großer Anteil der Beschäftigten über Leiharbeit beschäftigt ist. Auch diese Punkte werden auf dem Parteitag ein Thema sein.

Wieso hat es fast drei Jahre gedauert, bis die Sozialdemokratie Fehlentwicklungen erkennt?

GARBRECHT: Wir nehmen ja nicht zum ersten Mal Veränderungen vor. Eine solche Sozialgesetzgebung ist immer eine lernende Gesetzgebung, die sich ständig auf ihre Wirkungen und ihre Wirksamkeit überprüfen muss.

Wenn man Betroffene fragt, würden die nicht unbedingt sagen, dass diese Veränderungen tatsächlich zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation geführt haben. Stichwort Kinderarmut.

GARBRECHT: Es ist Bestandteil der Beschlussfassung am Wochenende, dass die Leistungen für Kinder überprüft werden. Wir müssen gewährleisten, dass die Kinder eine vernünftige Mahlzeit bekommen und dass sie Lernmittelfreiheit haben. Um aus der Armutsfalle herauszukommen, brauchen Kinder eine Chance auf Bildung.

In Nordrhein-Westfalen sind 1,7 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen, das sind 11,7 Prozent der Bevölkerung unter 65 Jahren.

GARBRECHT: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass seit dem 1. Januar 2005 zehn Millionen Menschen durch dieses System gelaufen sind. Es muss einen schon nachdenklich machen, dass die Hälfte der derzeitigen Bezieher von Anfang an in diesem Leistungssystem sind. Das ist ein verfestigter Bereich, den wir zurzeit noch nicht erreichen. Diesen Menschen müssen wir eine Perspektive geben.