Pressespiegel:

  • 07. Dezember 2007
Neue Westfälische

Besorgt über Niedriglöhne

Kommunen müssen immer mehr Erwerbstätigen finanziell helfen
Garbrecht belegt seine Behauptung mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die hat allein für die Stadt Bielefeld im Zeitraum September bis einschließlich November 2007 einen Anstieg der Bedarfsgemeinschaften, die trotz Arbeit noch Anspruch auf kommunale Zusatzleistungen haben, um 20 Prozent auf jetzt 5.350 gemeldet. Für die Stadt bedeutet das einen jährlichen Ausgabenposten von 22 Millionen Euro. In der Tendenz zeigen die anderen ostwestfälischen Gebietskörperschaften ähnliche Zahlen.

Darüber ärgert sich der Abgeordnete, der auch im Bielefelder Rat sitzt, ganz besonders, denn, so Garbrecht, „bei den Haushaltsberatungen feilschen wir um 10.000 Euro, während das Geld für Heizung und Miete für die Aufstocker zu den Pflichtausgaben gehört und somit meistens einfach abgehakt wird“.

Für den Sozialpolitiker Garbrecht illustrieren die Steigerungsraten der jüngsten Zeit deutlich eine Fehlentwicklung. Sein Fazit: „Gute Arbeit ist nur dann gut, wenn sie existenzsichernd ist. Der Niedriglohnsektor muss eingedämmt werden.“

Bei immer mehr Erwerbstätigen reicht das Einkommen nicht mehr für den Lebensunterhalt: Im Jahr 2005 bekamen 880.000 Menschen zusätzliches Geld vom Staat. Im Januar 2007 waren bundesweit schon 1,3 Millionen darauf angewiesen. Der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD) glaubt den Grund dafür zu kennen: „Besorgniserregende Entwicklungen auf dem Niedriglohnsektor.“