Pressespiegel:

  • 19. Dezember 2007
Neue Westfälische

Verhärtete Fronten im Fall Maletz

Arbeitplus GmbH rechtfertigt ihr Vorgehen / Sozialpolitiker Garbrecht rät Arbeitslosengeld-Empfänger zur Klage
Garbrecht
Wie berichtet, muss der arbeitslose Bielefelder Markus Maletz nach einem Gewinn von 500 Euro bei der Aktion-Mensch-Lotterie alles abgeben. Die Arbeitslosenunterstützung ist vom Sachbearbeiter um den Beitrag des Gewinns gekürzt worden.

Radloff erklärte, die von einem Arbeitplus-Mitarbeiter in der Neuen Westfälischen gemachten Äußerungen hätten sich nicht auf den konkreten Fall, sondern auf die allgemeine Praxis bezogen. „Wir hatten schon einmal überprüft, ob wir einen Handlungsspielraum haben“, sagte der Geschäftsführer. Nach Veröffentlichung des Falls habe Arbeitplus sich Rückendeckung von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geholt. „Unser Handeln ist von dort bestätigt worden“, sagte Radloff. „Gegen Unterstellungen, dass wir Arbeitslose als potenziell Betrüger ansehen, verwahre ich mich.“

Der Vorschlag, dass Maletz die Kosten des Loskaufs erstatten lassen könnte, sei nicht zu berücksichtigen, erklärte Arbeitplus-Vize Jochen Hanke. Der Betroffene könne Losgebühren beim Finanzamt als Werbungskosten geltend machen. Die Arbeitplus-Geschäftsführung hat Verständnis für Kritik an ihrem Verhalten. „So manches, was im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II diskutiert wird, empfinden wir ebenfalls als kritikwürdig“, sagte Radloff.

Günter Garbrecht, Vorsitzender der Arbeitsplus-Gesellschafterversammlung und SPD-Landes- und Kommunalpolitiker, bekräftigte seine Kritik: „Ich rate dem Betroffenen, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und zu klagen“, sagte Garbrecht gestern auf Nachfrage der NW. „Ich sehe große Chancen, dass er gewinnt.“ Er selbst habe sich durch 55 Seiten Anwendungs- verordung des Gesetzes gekämpft. „Es gibt Möglichkeiten, den Fall anders zu beurteilen“, so Garbrechts Urteil.

Möglicherweise kommt in den nächsten Monaten Bewegung in diesen und in andere Fälle. Der Ombudsrat für Hartz-IV-Fragen in Bielefeld schickt einen Brief nach Berlin, um Ermessenentscheidungen bis zu einer bestimmten Summe zu ermöglichen.