Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 30. Januar 2002
Selbstanzeige des SPD-Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht

Selbstanzeige

1997 hat der Rat der Stadt Bielefeld ein Konzept zur Betreuung Drogenabhängiger beschlossen, dessen Umsetzung und Koordination einer Steuerungsgruppe unterlag. "Seitens der Politik habe ich das Konzept federführend vorangetrieben", so Garbrecht. "Der Verein Drogenberatung e.V. arbeitet im Auftrag von Politik und Verwaltung. Darum stelle ich mich ebenso wie die ehemaligen Sozialdezernenten Dr. Kramer und Ludwig heute als Politiker nicht nur verbal hinter das in Bielefeld gefahrene Drogenkonzept, sondern bekenne auch meine Verantwortung durch eine Selbstanzeige." Neben der Begleitung durch die kommunale Steuerungsgruppe mit Vertretern von Polizei, Ordnungs- und Jugendamt und Sozialverbänden war das Verhalten der Staatsanwaltschaft für ein Gelingen des Konzeptes von entscheidender Bedeutung. Bereits 1991 hatte die Staatsanwaltschaft jedoch den damaligen Sozialdezernenten Dr. Johannes Kramer (CDU) wegen massiver Verstöße gegen das BTMG in der Drogenanlaufstelle um ein Gespräch gebeten. Damals habe er aber klar gestellt, so Kramer, dass der Drogenpavillon sofort geschlossen werden müsste, wenn die Staatsanwaltschaft bei ihrer damaligen Haltung bliebe. Die Schließung ist nicht erfolgt, erklärt Garbrecht, weshalb man in der Vergangenheit davon ausgehen konnte, die Staatsanwaltschaft unterstütze die Bemühungen gegen eine offene Drogenszene durch stillschweigende Duldung des Konzeptes und der damit verbundenen Konsequenzen. "Wir wollten die offene Drogenszene auflösen und das Klientel in die neue Anlauf- und Kontaktstelle umleiten. Dass dies allein aber nicht ausreichend sein würde, um die Abhängigen von ihrem Konsum abzuhalten, haben alle Beteiligten billigend in Kauf genommen und diese Konsequenzen wurden auch deutlich in der Leistungsbeschreibung des neuen Vereins festgehalten," so Garbrecht, "Wir waren jedoch bereit, diesen Preis zu zahlen, damit Drogenkonsum und -handel aus dem Stadtbild verschwinden, denn nur so kann man nachhaltig gegen die mit dem Drogenumfeld verbundenen Probleme wie Beschaffungskriminalität, Gewaltdelikte und herumliegende Spritzen vorgehen." Herr Garbrecht ist der Auffassung, dass weder er, noch irgendein anderer am Konzept Beteiligter sich strafbar gemacht hat und findet für seine Ansicht vielfältige Bestätigung: Bereits Anfang der 90er Jahre entschied die Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität beim OLG Frankfurt, dass die Einrichtung von Gesundheitsräumen nicht gegen das BTMG verstoße. Das BTMG erlaubt weiter die Ausgabe von Spritzen an Drogenabhängige und betont an anderer Stelle, dass die Leitidee von "Lebenshilfe und Therapie anstelle von Strafe" nicht dadurch erschwert werden solle, dass jede Verbesserung der Konsumqualität als ein Verschaffen von Gelegenheit zum unbefugten Konsum ausgelegt wird. Auch die hessischen Verwaltungsgerichte und der hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigten mehrfach, dass Betreuungseinrichtungen in mit Bielefeld vergleichbarer Form legal und der Bevölkerung zumutbar seien. "Deshalb kann in Bielefeld nicht strafbar sein, was andernorts als gesetzeskonform angesehen wird," erklärt Garbrecht, "Schon gar nicht ist es zu verstehen, dass die Rechtsauslegung der Bielefelder Staatsanwaltschaft ausschließlich zu Lasten der ausführenden Kräfte dieses Konzeptes geht." Die Leiter des Vereins Drogenberatung e.V. wurden im September vergangenen Jahres angeklagt, anderen die Gelegenheit zum Drogenerwerb und -konsum verschafft zu haben. Bereits im Oktober 2001 hatte Ludwig Selbstanzeige erstattet, da er sich als Sozialdezernent und Mitarchitekt des Konzeptes in gleicher Weise verantwortlich fühlte für das Drogenkonzept wie die Angeklagten. Dieses Verfahren wurde am 18. Januar mit dem Hinweis darauf eingestellt, es mangele der Selbstanzeige an Ernsthaftigkeit, es handele sich lediglich um verkleidete Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Auch Garbrecht fühlt sich als politischer Entscheidungsträger für die Art des Bielefelder Drogenkon-zeptes und die damit verbundenen Konsequenzen voll verantwortlich und fordert die Staatsanwaltschaft auf, seine Selbstanzeige mit einer größeren Ernsthaftigkeit zu überprüfen als die, die sie bei Herrn Ludwig vermisste.