Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 23. Mai 2002
Günter Garbrecht, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses:

SPD steht zu ihren Zusagen

Innovative Arbeitsmarkt-, Sozial- und Jugendpolitik in Bielefeld gesichert
In den Verhandlungen hat die SPD die Gesamtinteressen der Stadt sowie auch auseinanderstrebende Interessen berücksichtigt und nach Möglichkeit in Einklang gebracht. Im Einzelnen seien dabei insbesondere folgende Verhandlungsergebnisse, die der SPD besonders am Herzen lagen, genannt:

1.) Wir haben uns für die Übertragung von Jugendeinrichtungen an die Mitgliedsorganisationen des Bielefelder Jugendringes entschlossen. Damit sind Stricker, Kamp und Hannig sowie die beiden Aben-teuerspielplätze dauerhaft gesichert.
2.) Für die kommunale Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche und Sozialhilfeempfänger konnten wir nicht nur eine Reduzierung abwenden, sondern sogar eine Erhöhung um 1,5 Mio. Euro durchsetzen. Dass sich die kommunale Arbeitsmarktpolitik nun als Folge der Vereinbarung noch stärker an erfolgreicher Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen messen lassen muss, entspricht unserer Grundhal-tung in der Sozialpolitik: &8222;Fördern und Fordern&8220;, das nicht nur für Sozialhilfeempfänger und Jugendliche, sondern auch für die Vermittlungseinrichtung REGE gilt, wenn sie städtische Mittel erhält.
3.) Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro konnten wir abwenden. Dies gelang vor allem deswegen wegen, weil das Land NRW ab 2003 wesentliche Teile dieser Aufgabe dem Landschaftsverband überträgt (siehe Artikel .....).
4. Die Kontaktstelle West für physisch beeinträchtigte Menschen konnte gesichert werden.
5. Für besonders wichtigen hielten wir, die bestehende Schulsozialarbeit bis 2006 abzusichern.
6. Im Bereich der Kindergartenversorgung konnten wir alle Kürzungsvorschläge des Oberbürgermeisters ablenken. Die Reduzierung von Öffnungszeit für Kindergärten und die Erhöhung der Regelgruppenstärke hat die SPD verhindert. Ein weiterer Ausbau mit bis zu 250 Kindergartenplätzen ist vorge-sehen
7. Der Bielefeld-Pass bleibt erhalten. Die Fahrpreisermäßigung für Sozialhilfeempfänger ist gesichert.
8. Die Bielefelder Leistungen bei der Bekleidungspauschale wurden mit anderen Kommunen des Re-gierungsbezirks Detmold verglichen und auf Grund ihrer Überdurchschnittlichkeit im Rahmen der Sparmaßnahmen neu angepasst. Das führt jedoch nicht zu einer pauschalen Reduzierung: Wurden die Leistungen für 14 bis 17-Jährige zurückgefahren, so wurden sie beispielsweise im Gegenzug für Kinder von 9 bis 13 Jahren erhöht. Im Ergebnis nimmt Bielefeld nun einen &8222;Platz im Mittelfeld&8220; ein.
9. Die vielfach kritisierte Streichung der Unterstützung diätischer Kost geschieht mittlerweile bundes-weit auf Hinweis der Gesundheitsverbände und &8211;behörden, da sich in den vergangenen Jahren die Ernährung soweit geändert hat, dass es in der Regel ohne Mehrkostenaufwand möglich ist, sich als Diabetiker zu ernähren. In diesem Fall &8211; genauso wie auch bei der Bekleidungspauschale &8211; wird es jedoch Ausnahme- und Härtefallregelungen geben.

Durch ihre Verhandlungen hat die SPD-Ratsfraktion keinen Sozialabbau betrieben, sondern mit aller Kraft Kürzungen durch Aufzeigen alternativer Sparmöglichkeiten verhindert. Auf diese Weise wurden viele zur Streichung anstehenden Maßnahmen erhalten oder sogar ausgebaut.
Ein besonderes Anliegen war der SPD die Aufrechterhaltung des Leistungsverträge-Systems, zu dem sich auch CDU und BfB jetzt erstmals öffentlich bekannt haben. Die SPD hat die hier vorgesehenen Kürzungsabsichten des Oberbürgermeisters um 70 % reduzieren können. Die Abstriche liegen nur bei 2,5 % des Jahresvolumens der gesamten Leistungsverträge. Damit ist zum einem das System als solches und zum anderen die soziale Arbeit für die Menschen bis 2006 gesichert. Außerdem werden heutige Leistungen substanziell nicht gekürzt und es ist sichergestellt, dass das Kürzungsvolumen erst nach fachlicher Diskussion in den Fachausschüssen erfolgen wird.

Auch insofern steht die SPD zu ihren Zusagen.