Pressespiegel:

  • 25. Januar 2008
Neue Westfälische

Gute Arbeit ist nur die, von der Menschen leben können

Leserbrief von G. Garbrecht MdL vom 25.1.08 in der NW
Garbrecht
Es ist schon abenteuerlich, der SPD die Verantwortung für die gezahlten Niedriglöhne zuweisen zu wollen. Für jeden Leser ist erkennbar, dass sich gerade die SPD für höhere Löhne ausspricht, damit möglichst viele vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.

In Deutschland gibt es seit Anfang der 90er Jahre einen ständig anwachsenden Niedriglohnsektor. Wir verzeichnen eine wachsende Tarifflucht von Unternehmen. Obwohl noch 57 Prozent der Beschäftigten im Westen und 41 Prozent im Osten einem Flächentarifvertrag unterliegen, so ist festzustellen, das die Tarifbindung in den letzten zehn Jahren um 12 bis 15 Prozent zurückgegangen ist. Die SPD hat sich politisch erfolgreich für den Erhalt der Flächentarifverträge eingesetzt. Wir haben die Aushöhlung der Tarifautonomie durch die von der CDU/CSU geforderten „betrieblichen Bündnisse“ verhindert. Wir wollen, dass die Löhne von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden.

Derzeit sitzen bei den Tarifverhandlungen nicht nur zwei Partner am Tisch, sondern als dritter Mann auf der Arbeitgeberseite die Arbeitslosigkeit. Momentan gibt es nur eine scheinbare Waffengleichheit. Auch deshalb wollen wir Sozialdemokraten den gesetzlichen Mindestlohn.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn werden nicht nur Arbeitnehmer vor menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen geschützt, er stärkt auch Unternehmer, die ihren Mitarbeitern faire Löhne für gute Arbeit zahlen wollen, sich aber derzeit einem gnadenlosen Lohndumping-Wettbewerb ausgesetzt sehen.

Auf unserem Druck haben wir Mindestlöhne für Bauarbeiter, Gebäudereiniger, Elektriker und Postdienstleister durchgesetzt. Weitere werden folgen, beispielsweise das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die Zeitarbeit. Gerade die Aufschwungphase muss genutzt werden, um die rasante Zunahme der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse abzubauen, also Teilzeitstellen in Vollzeitstellen und befristete Beschäftigung in Unbefristete umzuwandeln.

Die Leiharbeit wollen wir mit dem branchenbezogenen Mindestlohn, sowie mit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf das notwendige Maß zurückführen. Gute Arbeit ist nämlich nur die, von der die Menschen auch leben können. Das ist die Politik von Sozialdemokraten. Günter Garbrecht MdL

33602 Bielefeld