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  • Essen, 11. April 2008

Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft im NRZ-Interview

"Die Landesregierung hat keinen Plan"
Hannelore Kraft

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ruft ihre Partei zu Geschlossenheit und Gelassenheit auf und attackiert die Politik der Landesregierung. Insbesondere die Bildungspolitik sei "eine Katastrophe".

NRZ: Frau Kraft, Sie haben gerade Ihren Landesparteitag hinter sich gebracht. Ihr Fazit?

Hannelore Kraft: Angesichts der äußeren Umstände ist er sehr gut verlaufen. Die Geschlossenheit der nordrhein-westfälischen SPD ist für jeden klar erkennbar und wir haben ein umfassendes Konzept zur Zukunft unserer Kommunen beschlossen. Kurt Beck hat mit seiner ehrlichen Rede die Delegierten erreicht.

NRZ: Kurt Beck kommt aber ganz offenkundig nicht bei den Wählern an. Wäre also eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sinnvoll?

Kraft: Kurt Beck hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bewiesen, dass er Wahlen gewinnt. Die SPD sollte also nicht den Fehler machen, sich von außen in überstürzte Entscheidungen treiben zu lassen. Ich rate zu viel mehr Gelassenheit. Bei der Frage der Kanzlerkandidatur besteht Einigkeit in der SPD: Der Parteivorsitzende hat das erste Vorschlagsrecht. Er wird Ende diesen, Anfang nächsten Jahres einen guten Vorschlag machen.

NRZ: Mit der Zustimmung für Beck und die Bundes-SPD sinken auch die Umfragewerte für die NRW-SPD. Wie wollen Sie einen Flächenbrand aufhalten?

Kraft: Auch hier gilt Gelassenheit. Wir werden inhaltlich vernünftig weiterarbeiten. Ich habe mehrfach, auch auf dem Parteitag, sehr deutlich darauf hingewiesen, dass der öffentliche Streit aufhören muss. Insbesondere weil wir uns über unsere Inhalte - zum Beispiel Bildungspolitik, Mindestlohn, Abschaffung Studiengebühren - 100 Prozent einig sind. Das ist die Erwartung der NRW-SPD. Wie sollen sich die Wähler für uns entscheiden, wenn wir keine Geschlossenheit zeigen?

NRZ: Sie werden sich mit der Linken auseinandersetzen müssen. Die liegen solide bei sechs, sieben Prozent. Wie gehen Sie damit um?

Kraft: Wir müssen den Wählern erklären, was es bedeutet, wenn sie dieser Partei ihre Stimme geben. Forderungen nach einem Ausstieg aus der EU, der Nato und der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien sind verheerend für uns in NRW. Das kostet Zehntausende von Arbeitsplätzen. Oder die Forderung der Partei „Die Linke” statt der Rente mit 67 den Rentenbeitragssatz auf 28 Prozent anzuheben. Das kostet den Durchschnittsangestellten 1700 Euro im Jahr. Das ist der Familienurlaub.

NRZ: Die Entzauberung der Linken in NRW kann nur mit den Gewerkschaften funktionieren. In den Reihen der Linkspartei finden sich schließlich viele Gewerkschafter. Wie ist Ihr Verhältnis zu DGB und Co.?

Kraft: Gut. Ich habe einen engen Draht zum DGB-Vorsitzenden Guntram Schneider. Aber auch das Verhältnis zu mancher Einzelgewerkschaft, das in den vergangenen Jahren etwas angespannt war, hat sich aus meiner Sicht deutlich verbessert. Mit der IGBCE haben wir in der Kohle-Debatte sowieso eng zusammengearbeitet. Auch wenn es da in Sachen Energiepolitik in den vergangenen Wochen Missverständnisse gab...

NRZ: ...weil Hessens Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti den Ausstieg aus der Kohleverstromung propagiert?

Kraft: ...das stimmt ja so nicht. Auch sie weiß, dass man Kohlekraftwerke braucht, will aber nur kleinere Einheiten mit Kraft-Wärme-Koppelung. Daraus wurde aber teilweise der Schluss gezogen, die SPD stehe nicht mehr klar für eine Industrie- und Energiepolitik. Deshalb habe ich auf dem Parteitag noch einmal sehr deutlich gesagt, dass das ein falscher Rückschluss ist. Stichwort neue Kraftwerke in NRW: Da schleicht sich derzeit die CDU vom Hof und zieht überall ihre Zustimmungen für neue Kraftwerksprojekte zurück.

NRZ: Wie wollen Sie zukünftig mit den hiesigen Grünen zusammenkommen, für die der Kohleausstieg ein zentrales Thema ist?

Kraft: In der Energiepolitik war es schon in der rot-grünen Vorgängerregierung schwierig. Auch da haben wir immer wieder Wege der Zusammenarbeit gefunden. Das ändert nichts daran, dass es in vielen Feldern große Übereinstimmungen mit den Grünen gibt, etwa in der Bildungspolitik...

NRZ: ...einem wichtigen Thema für die Menschen. Wie ist NRW in der Schulpolitik aufgestellt?

Kraft: Katastrophal, was die Zukunftsperspektiven angeht. Die CDU hat die Bildung enger gemacht und führt einen schäbigen und rein ideologischen Feldzug gegen die Gesamtschule, um damit indirekt unser Zukunftsmodell der Gemeinschaftsschule zu diskreditieren. Schulministerin Barbara Sommer stellt die Abschlussstatistik der Gesamtschulen verzerrt und bewusst negativ dar. Wir brauchen aber Chancengleichheit in der Bildung und gezielte individuelle Förderung von Kindern und Jugendliche. Wir brauchen die Gemeinschaftsschule: Längeres gemeinsames Lernen ist der Schlüssel für den Erfolg und entscheidend für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Das alte Schulsystem der Auslese ist nicht mehr haltbar.

NRZ: Neben der Bildungspolitik - auf welchen Feldern wollen Sie Jürgen Rüttgers noch angreifen?

Kraft: Die Schulpolitik ist ein zentrales Thema. Dazu kommt auch der Kampf gegen Studiengebühren. Und dann stellt sich in der Innenpolitik die Frage, ob die innere Sicherheit bei dieser Landesregierung in guten Händen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat beim Gesetz zur Online-Überwachung deutlich gemacht, wie schlampig und fahrlässig die Regierung arbeitet. Grundsätzlich zeigt sich, dass die Regierung überhaupt keinen Plan und keine Vision für Nordrhein-Westfalen hat. Der Ministerpräsident hat keine Vorstellung von den Stärken des Landes und wie und wohin diese in den nächsten 20 Jahren weiter entwickelt werden sollen. Dieses Land hat für mich eine enorme Stärke in der Zusammenführung von Wirtschaft mit Wissenschaft und Forschung sowie ökologischen Zukunftslösungen.

Das Gespräch führte Jan Jessen