Pressemitteilung:

  • 01. Mai 2008

Hannelore Kraft: Gute Arbeit muss drin sein!

Erklärung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zum 1. Mai
Ein Job muss zum Leben reichen. Mindestlohn jetzt!

Die SPD kämpft für gute Arbeit. Wir sind in den vergangenen Monaten trotz aller Widerstände ein erhebliches Stück vorangekommen.

Wir haben in vielen Bereichen Mindestlöhne durchgesetzt und werden hier nicht locker lassen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben und seine Familie ernähren können. Die Zeit für den Mindestlohn ist reif. Wir werden auch den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen müssen sichergestellt werden.

Ebenso klar ist für uns: Sichere Renten gibt es nur, wenn gerechte Löhne gezahlt werden. Wer eine Mindestrente will, muss den Mindestlohn einführen. Unseriöse Schnellschüsse, wie der Rentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, helfen nicht weiter. Wir halten an der solidarischen Rente fest und wollen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand. Hierzu werden wir die Altersteilzeit weiterentwickeln und die Förderung der Bundesanstalt für Arbeit gezielt einsetzen, um jungen Menschen eine Chance zu geben.

Für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und für gute Arbeit müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften immer weiter hart kämpfen. Gerade in NRW zeigt sich, dass Tarifautonomie und Kündigungsschutz sonst schnell wieder in Frage gestellt werden. Im öffentlichen Dienst wurde die Mitbestimmung bereits stark beschnitten.

Wir können es auch nicht zulassen, dass sich Unternehmen Gewerkschaften kaufen oder ihre Beschäftigten bespitzeln.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird sich für eine Steuerreform zugunsten der Mittelschicht stark machen. Wir wollen die Steuerkurve in der Mitte abflachen ohne den Spitzensteuersatz zu senken. Von den ausgehandelten Lohnsteigerungen muss bei den Beschäftigten netto mehr ankommen.

Darüber hinaus haben wir Sozialdemokraten eine klare Position zu ausufernden Managergehältern bezogen. Die Entwicklung der Managergehälter hat sich in den letzten Jahren in dramatischer Weise von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Damit muss Schluss sein. Wir wollen deshalb, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern und -abfindungen künftig begrenzt werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

Wir sagen: Gute Arbeit muss drin sein!