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  • Düsseldorf, 16. Mai 2008

Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost: "Entlastung der Mittelschicht kann bereits 2009 beginnen"

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, fordert eine Steuerreform, mit der die Progression für mittlere Einkommen abgeflacht wird. Ende Mai soll das Konzept vorgestellt werden.

Westfalenpost: Sie fordern eine schnelle Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht. Warum sehen Sie Handlungsbedarf?

Kraft: Seit Jahrzehnten war die Mittelschicht Basis für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Das sind die Angestellten, Facharbeiter, aber auch der kleine Handwerker. Doch diese Mittelschicht ist inzwischen der Haupt-Lastenträger in unserer Gesellschaft. Ich nenne ihnen nur drei Beispiele: Viele Kinder aus Mittelschichtfamilien erhalten kein Bafög, müssen aber die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren zahlen. Für deren kleine Kinder steigen die Kindergartenbeiträge und dann zahlen sie auch noch genau so viel wie die Millionärsfamilie. Und die Steigerungen der Energie- und Benzinkosten trifft ebenfalls die Mittelschicht sehr stark. Gleichzeitig müssen sie feststellen, dass von den Tarifabschlüssen kaum etwas im Portmonee ankommt. Es ist die SPD, die dafür sorgen muss, dass der Aufschwung bei allen ankommt.

Westfalenpost: Wie soll die Entlastung konkret aussehen?

Kraft: Wir brauchen eine Steuerreform für die Mittelschicht - ohne den Spitzensteuersatz zu senken. Damit der Mittelschicht mehr Netto vom Brutto bleibt, sollten wir die Steuerprogression für die mittleren Einkommen abflachen. Die kalte Progression müssen wir abdämpfen. Denn wenn jemand etwas leistet, dafür besser entlohnt wird und dann ein unverhältnismäßig hoher Teil versteuert wird, dann ist das nicht gerecht.

Westfalenpost: Wie wollen Sie die Steuerausfälle gegenfinanzieren? Wenn Sie zusätzliche Staatsschulden vermeiden wollen: Wer soll das bezahlen?

Kraft: Wir machen keine Wolkenkuckucksheim-Politik wie die CSU. Entlastungen müssen durch Umschichtungen seriös gegenfinanziert werden, unter anderem durch niedrigere Einkommensgrenzen bei der Reichensteuer. Außerdem sollten wir neu über eine Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung von sehr großen Erbschaften diskutieren. All das ist zurzeit mit der CDU/CSU nicht zu machen. Dagegen ist der Vorschlag aus der Union unsolide, Steuermehreinnahmen zu verwenden. Mit diesem Geld müssen wir die Staatsfinanzen weiter konsolidieren, den Schuldenabbau fortsetzen und in den Ausbau einer besseren Bildung und Betreuung für alle Kinder investieren.

Westfalenpost: Ab wann könnte eine Steuerentlastung greifen ?

Kraft: Wir werden das jetzt in der SPD-Parteispitze diskutieren und bis zu unserem Zukunftskongress Ende Mai Grundzüge eines Konzepts für eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung vorlegen. Dann ist die CDU am Zug. Wir sollten klarmachen, dass eine Entlastung bereits 2009 beginnen kann. Heute kommt schon jemand mit dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens mit dem Spitzensteuersatz in Berührung. Das sind Menschen, die sich nicht reich fühlen. Vor 50 Jahren musste man dafür noch das 17-fache verdienen.

Westfalenpost: Zwei von drei Neuwagen werden heute als Dienstwagen von der Steuer abgesetzt – unabhängig von der Größe und dem Spritverbrauch der Fahrzeuge. Muss es strengere Regelungen für die Absetzbarkeit geben?

Kraft: Wir müssen die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen überprüfen. Aus Gründen des Klimaschutzes tritt die SPD dafür ein, das Steuerprivileg zu ändern. Wir wollen die Menge des CO2-Ausstoßes bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen berücksichtigen: Wer zum Beispiel einen Dienstwagen fährt, der kleiner ist oder wenig verbraucht und somit einen geringen CO2-Ausstoß hat, muss im Gegensatz zu den so genannten „Spritfressern” steuerlich stärker entlastet werden.

Die Fragen stellte Wilfried Goebels.