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  • Bochum, 21. Juni 2008

Ruhrkonferenz der SPD: Zukunftsregion im Wandel. Herausforderungen für die Metropole Ruhr im 21. Jahrhundert

I. Ökonomische Perspektiven der RuhrSPD für die Metropole Ruhr
150 Jahre lang haben die Menschen im Ruhrgebiet einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen Entwicklung in Deutschland und Europa geleistet. Diese Leistungen - vor allem der Bergleute und Stahlkocher und ihrer Familien - haben eine Wertschöpfung erbracht, von der in Deutschland insbesondere die damals überwiegend ländlich geprägten Regionen entscheidend profitiert haben. Folge dieser Boomjahre war eine Zuwanderung hunderttausender Arbeitskräfte. Diese für deutsche Verhältnisse einmalige Integrationsleistung wirkt bis heute nach. Sie prägt uns im Ruhrgebiet. Wir sind bekannt für unsere Offenheit und Neugier gegenüber „Fremden“. Die Erarbeitung eines wesentlichen Teils des Reichtums für Deutschland und Europa hatte aber einen hohen Preis, der bis heute nicht vollständig „zurückbezahlt“ werden konnte. Das Ruhrgebiet hat einen Nachholbedarf bei der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen gerade auch für Frauen, bei der Gründung neuer Unternehmen und bei der Anzahl mittelständischer Betriebe. Die Dienstleistungsqualität muss ebenso gesteigert werden wie die durchschnittlichen Bildungsabschlüsse. Dies alles sind notwendige Konsequenzen aus den Verwerfungen der letzten 50 Jahre. Die mehr als hundertjährige Hochphase der Montanindustrie hat darüber hinaus in der Natur und in den Innenstädten bis heute unübersehbare Strukturprobleme hinterlassen.

Mehr als andere Regionen ist die Metropole Ruhr von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen. Alterungs- und Schrumpfungsprozesse sowie die ethnisch-kulturelle Differenzierung der Bevölkerung vollziehen sich hier früher und tiefer als in anderen Regionen. Diese Veränderungen verdichten sich mit den wirtschaftlichen Strukturumbrüchen zu einer komplexen Lage.

Gleichzeitig muss sich die Metropole Ruhr den Herausforderungen der Wissensgesellschaft stellen. Bei grundsätzlich vergleichbarem Bildungsniveau mit anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland ist bei differenzierter Betrachtung binnenregional eine Ungleichverteilung von Bildungsabschlüssen zu beobachten. Insbesondere in Stadtteilen mit multiplen Problemlagen (hohe Arbeitslosigkeit, hoher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, bildungsferne Elternhäuser) erleben wir, dass Kinder und Jugendliche aufgrund extrem ungünstiger Lernbedingungen weniger Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere haben. Hier entsteht ein Kreislauf von Chancenungleichheit, Bildungsbenachteiligung und Desintegration, der Perspektivlosigkeit und Armut praktisch vorprogrammiert.

Im Ruhrgebiet hat Zukunft Tradition! Weil wir die Herausforderungen genauso wie die Menschen im Ruhrgebiet kennen, sind wir überzeugt, dass die Metropole Ruhr auch weiterhin Kraftzentrum der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes sein wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die immer wieder diese Anpassungsleistungen erbringen, an diesem Fortschritt teilhaben.

Zusammen mit Fachleuten und Kennern des Ruhrgebietes hat die RuhrSPD im zurückliegenden Halbjahr zahlreiche Workshops durchgeführt. Wir erkennen nicht nur die Herausforderungen, wir wollen auf zentralen Feldern Antworten für einen Aufbruch Ruhr formulieren.

II. Bildungspolitik für das Ruhrgebiet
Im Zentrum unserer Anstrengungen muss die Bildungspolitik stehen. Ziel ist es, ein gerechtes Bildungswesen zu schaffen, das Chancengleichheit für alle bietet und insbesondere neue Chancen für bildungsferne Bevölkerungsgruppen schafft.
  • Wir treten ein für eine „kompensatorische Bildungspolitik“. Ungleiche Lebensbedingungen dürfen nicht länger gleich behandelt werden.
  • Wir setzen auf eine umfassende Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher, auf länger gemeinsam lernen in der Gemeinschaftsschule.
  • Wir wollen ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Ganztagssystem etablieren, das von der U3-Betreuung und den Kindertagesstätten über die Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen reicht.
  • Elementar-, Schul-, Hochschul- und Weiterbildung müssen nicht nur zusammenfassend durchdacht werden, es gilt die Übergänge so zu gestalten, dass niemand zurück gelassen wird.
  • Mit einer „Bildungsagentur Ruhr“ entwickeln wir den Motor einer abgestimmten „Bildungslandschaft Ruhr“.

    III. Aktive Industriepolitik für das Ruhrgebiet
    Für die ökonomische Entwicklung der Metropole Ruhr müssen wir den eingeschlagenen Pfad der Kooperation fortsetzen und die vorhandenen Stärken konsequent ausbauen. Bereits in der Vergangenheit haben wir auf eine abgestimmte Clusterpolitik für die Metropole Ruhr gesetzt. Aktuell erleben wir jedoch, dass insbesondere Mittel der Europäischen Union nicht mehr länger für zielgerichtete Entwicklungen in einer begrenzten Zahl von Clustern eingesetzt, sondern als Ersatz für eigene Förderprogramme durch Wettbewerbe in 18 Clustern in andere Regionen des Landes umgelenkt werden.
  • Wir bekennen uns zum Industriestandort Ruhr mit einer modernen Infrastruktur und hochqualifizierten Menschen. Ziel ist es, in Technologieführerschaft Verfahren und Produkte zu entwickeln und industrielle Produktionsprozesse weiterhin in der Region zu etablieren.
  • Wir setzen auf eine Kooperation in der Ansiedlungspolitik, die sich stärker am Nutzen für die Unternehmen und für die gesamte Region orientiert. Ein Anreiz kann die Ausweitung und Stärkung von Gewerbesteuerkooperationen sein, die sich bereits heute bewähren.
  • Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur für das Ruhrgebiet fortentwickeln. Mit unserer Kompetenz im Bereich Logistik können wir insbesondere auf dem Feld des stetig wachsenden Gütertransportes zukunftsfähige Lösungen erarbeiten, die modellhaft auch Lösungsmöglichkeiten für andere Ballungsräume aufzeigen können.
  • Für die Metropole Ruhr muss ein Angebot internationaler Schulen etabliert werden. Als Region mit weltweit operierenden Unternehmen und einer stark international orientierten Forschungslandschaft muss die Metropole Ruhr zu vergleichbaren Regionen aufschließen.
  • Zur Erhaltung der Facharbeiterstruktur müssen die Qualifikationseinrichtungen vor Ort erhalten und zum Teil qualitativ neu ausgerichtet werden. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei den bisher durch den Bergbau dargestellten Ausbildungskapazitäten.
  • Zur Hebung bisher nicht ausgeschöpfter Kooperationsmöglichkeiten ist ein gemeinsames Dach für die Aktivitäten der Universitäten an der Ruhr ein wichtiger Meilenstein. Unter der Wahrung spezifischer Profile gilt es, die Wahrnehmung und Anerkennung dieser einzigartigen Wissenschaftslandschaft der Metropole Ruhr im internationalen Kontext zu stärken.

    IV. Das Ruhrgebiet: Modellregion der Generationengerechtigkeit
    Wir wollen die Metropole Ruhr zu einer „Modellregion der Generationengerechtigkeit“ ausbauen. Als RuhrSPD verknüpfen wir die Gestaltung dieser Herausforderung mit einer sozialen und gesellschaftspolitischen Fortschrittsperspektive, die den Menschen im Ruhrgebiet eine Verbesserung ihrer Lebensqualität ermöglicht.
    Im Ruhrgebiet gehen wir dabei von drei politischen Botschaften aus:
    1. Wir müssen uns vom Leitbild des Wachstums im Hinblick auf Bevölkerung und Ausbau der Infrastruktur verabschieden.
    2. Der Schrumpfungsprozess erfordert eine Orientierung an regionale Verantwortungsräume. Hierzu gehört die Bereitschaft zu verstärkter interkommunaler Kooperation und zu sektor- und politikübergreifendem Denken.
    3. Die demografische Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Partizipationsprozesse einbezogen werden. Hier sind neue kooperative Formen der Demokratie zu erproben.

    Die Metropole Ruhr bietet mit ihrer spezifischen Ausgangssituation die Chance, neue Konzepte einer integrierten Stadtentwicklung zu erproben. Hierzu wollen wir einen „Masterplan Demografischer Wandel“ für das Ruhrgebiet erarbeiten, der die folgenden Handlungsfelder umfassen muss:
  • Kinder- und familienfreundliche Politik. Das Ruhrgebiet muss junge Familien in der Region halten. Zentrale Voraussetzung hierfür ist es, gute Arbeit zu schaffen. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Schlüsselaufgabe, um den unterschiedlichen Lebensentwürfen von Familien gerecht werden zu können.
  • Zukunftsorientierte Seniorenpolitik. Im Ruhrgebiet ist eine moderne integrative Seniorenpolitik notwendig, die sich sowohl an der Versorgung besonders der hochbetagten Älteren als auch an den Potenzialen und der Partizipation im Alter ausrichtet.
  • Migrationspolitik. Der Schrumpfungsprozess wird teilweise durch Zuwanderung kompensiert. Das Ruhrgebiet hat in seiner Geschichte lange Erfahrungen in der Bewältigung des Zuzugs von Menschen mit Migrationshintergrund. Ausgehend von der Realität eines Einwanderungslandes gilt es, fortschrittliche Konzepte und Strategien von Integration und vom Zusammenleben der Menschen im Ruhrgebiet zu entwickeln.
  • Urbanität und Flächenpolitik. Urbane Zentren erfahren eine neue Attraktivität, gerade auch für ältere Menschen. Reurbanisierungsprozesse und Flächenentwicklungspolitik sind daher eine wichtige Steuerungsaufgabe in den Kommunen.

    V. Wohnen im Ruhrgebiet
    Wohnungspolitik muss heute verstanden werden als integrierter Teil von Stadtentwicklung und Stadterneuerung. Wohnungspolitik soll ihren Beitrag leisten zur Steigerung attraktiver Lebensverhältnisse. Sie soll den hier lebenden Menschen durch differenzierte Angebote Bleibeperspektiven in einem urbanen und gesunden Lebensraum bieten. Sie soll Zuwanderern und Familien attraktive Angebote machen, sich hier niederzulassen. Wie nie zuvor ist gerade im Ruhrgebiet ein qualitativ hochwertiges Angebot von Wohnungen erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. Dies gilt sowohl für den Neubau von Wohnungen in integrierten städtischen Lagen als auch für den Umbau von bestehenden Stadtquartieren.
  • Besondere Bedeutung kommt deshalb der Integration von Wohnungs- und Städtebaupolitik zu. Im Vordergrund steht die Entwicklung von Stadtquartieren, welche die Bedürfnisse der Stadtbewohner nach hochdifferenzierten Wohnungsangeboten befriedigen und eine angemessene Qualität der gesamten Versorgungsinfrastruktur bereitstellen.
  • Die Nutzung ehemals industriell oder infrastrukturell (Bahnflächen) genutzter Areale ist volkswirtschaftlich, ökologisch und siedlungsgeographisch sinnvoll. Daher soll auch in Zukunft die Reaktivierung von Brachflächen ein Schwerpunkt der Standortentwicklung im Ballungsraum bleiben. Qualitätvolle Wohngebiete entstehen auch an Wasserlagen, die zum Beispiel durch den Umbau des Emschersystems entstehen.
    Der Wohnungspolitik kommt erhebliche Bedeutung bei der Verhinderung der Spaltung der Stadtgesellschaft zu. Die Horizontale und vertikale Mobilität in der städtischen Gesellschaft der Region ist hierfür die Voraussetzung.
    Stigmatisierte Wohnquartiere behindern diesen Prozess. Wohnungspolitik soll daher dazu beitragen, diese soziale und räumliche Durchlässigkeit auch in Zukunft zu ermöglichen. Die Integration von Migrantinnen und Migranten auch bei einer zunehmenden ethnischen Homogenisierung einzelner Stadtquartiere oder sogar Stadtteile muss gewährleistet werden.
  • Der Ausbau von Monitoringsystemen zur sozialräumlichen Entwicklung soll daher in den Städten und in der Region vorangetrieben werden. So erhalten alle Akteure am Wohnungsmarkt wie auch Städte und das Land die Möglichkeit, ihre Aktivitäten aufeinander abzustimmen.
    Der Immobilienmarkt in der Region hat in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen erfahren. Finanzinvestoren haben mit renditeorientierten Geschäftsmodellen, die auf schnellen Umschlag von Wohnungen eher als auf langfristige Anlagen ausgerichtet sind, erhebliche Unsicherheit insbesondere in schwierigen Stadtteilen erzeugt. Langfristig wertsichernde Investitionen sind damit in Frage gestellt.
  • Den kommunal orientierten Wohnungsbauunternehmen kommt daher in Zukunft eine besondere Bedeutung in ihrer Funktion als dem Gemeinwohl verpflichtete Akteure zu. Beim Stadtumbau sollen sie eine aktive Rolle einnehmen. Auch sollen sie durch innovative Geschäftspolitik zeigen, wie den veränderten Bedürfnissen der alternden und sich ausdifferenzierenden Bevölkerung Rechnung getragen werden kann.
  • Die Wohnungsmärkte der Region sind einerseits höchst differenziert, andererseits jedoch auch stadtgrenzenübergreifend und regional orientiert. Die Kooperation der Städte im Bereich von Städte- und Wohnungsbau wie in den Masterplänen der Städteregion 2030 dargestellt, wie auch die Kooperation der Unternehmen der kommunalnahen Wohnungswirtschaft in der Region, sind daher wichtig und sollen ausgebaut werden.
  • Im Zuge der Alterung der Bevölkerung kommt der Bereitstellung von Dienstleistungen rund ums Wohnen immer größere Bedeutung zu. Die Städte sollen mit den kommunal orientierten Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Trägern Kooperationen eingehen, die solcherart Dienstleistungen erbringen.
  • Quartiere mit besonderen Qualitäten für bestimmte Altersgruppen sollen eingebettet werden in größere Stadträume, die ein generationsübergreifendes Wohnen ermöglichen.

    Der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Im Ruhrgebiet wissen wir um die Notwendigkeit der Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen. In dieser Anpassungsfähigkeit liegt die Stärke unserer Region. Und in der Zusammenarbeit.