Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 25. Juni 2008

Sommerbrief der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft

Hannelore Kraft

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir stehen kurz vor den Sommerferien, die ihr euch redlich verdient habt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal bei euch allen für euren Einsatz, euer Engagement für die NRWSPD zu bedanken. Wir sind in den vergangenen Monaten in der inhaltlichen Arbeit ein großes Stück vorangekommen. Die Beschlüsse für eine gute, vor allem soziale Zukunft unserer Städte und Gemeinden auf unserem Parteitag Anfang April machen nicht nur deutlich, dass wir an dem Anspruch festhalten, führende Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen zu sein. Die Beschlüsse zeigen auch: Die NRWSPD hat in allen zentralen Politikfeldern die besseren Konzepte.

Unsere Positionen in der Bildungspolitik einer "Besten Bildung für alle" finden immer mehr Rückhalt bei Experten. Auch in der Bevölkerung wächst die Unterstützung für ein längeres gemeinsames Lernen und die Gemeinschaftsschule. Die Bürgerinnen und Bürger spüren längst, dass unser Schulsystem immer ungerechter und kinderfeindlicher wird. Sie wollen keine ideologische Schulpolitik, bei der Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Sie wollen keine Schulpolitik, die 60.000 Sitzenbleiber jedes Schuljahr und neun Absteiger auf nur einen Aufsteiger verursacht. In der FDP und Teilen der CDU zeigen sich erste Einsichten, dass wir in der Schulpolitik umsteuern müssen. Dies ist doch das beste Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Die Bildungspolitik der amtierenden Landesregierung führt NRW in die ideologische Sackgasse. Das verstehen immer mehr Menschen in diesem Land. Eltern, Lehrer und Schüler erleiden tagtäglich den Regierungsmurks, den die Landesregierung an unseren Schulen anrichtet. Ich nenne nur einige aktuelle Beispiele: Kopfnoten-Unsinn, Zentralabitur-Chaos und Turboabitur-Durcheinander. Die Ministerin ist mit ihrer Aufgabe überfordert. Aber der Ministerpräsident lässt sie im Amt, weil ihre Ablösung das Eingeständnis wäre, dass in Wahrheit er selbst in der Schulpolitik gescheitert ist.

Wir haben nicht nur in der Bildungspolitik mit der Forderung nach einer Schulstruktur, die Kindern alle Chance eröffnet statt ihnen Möglichkeiten zu verbauen, die Mehrheit hinter uns. Doch die Landesregierung verweigert sich hier ebenso wie bei der Abschaffung von Studiengebühren oder dem beitragsfreien Kindergarten. Diese Auseinandersetzung müssen wir offensiv führen, weil wir die Menschen auf unserer Seite haben. Sie wollen eine andere Bildungspolitik in unserem Land. Sie wollen wie wir gleiche Chancen für alle Kinder. Und für Chancengleichheit steht seit 145 Jahren die SPD.

Aber auch in anderen Themen haben gerade wir als NRWSPD Grund zu Selbstbewusstsein. Die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen, ein Ausbildungsbonus zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, die Bekämpfung von Dumpinglöhnen und Tagelöhner-Bedingungen in der Leih- und Zeitarbeit, aber auch der Einsatz für flexible Übergänge bei der Rente mit 67 sind Positionen, die wir als NRWSPD erfolgreich nach Berlin getragen haben. Und auch in der Energiepolitik zeigt sich, dass wir angesichts der explodierenden Preise auf den Welt-Energiemärkten seit jeher den richtigen Kompass hatten.
Angesichts der weltweiten Unsicherheiten wäre es unverantwortlich, den Zugang zu unseren heimischen Steinkohlereserven zu verschütten. Das spüren auch die Menschen. Nur die SPD hat die politische Weitsicht und Standfestigkeit, die das Energieland NRW braucht.

Auch auf Bundesebene haben wir mit dem Hamburger Programm eine gute inhaltliche Grundlage gelegt. Wir geben die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Wir haben mit dem vorsorgenden Sozialstaat ein in sich geschlossenes Konzept der sozialen Verantwortung, auch in der Zukunft. Wir dürfen uns unsere starke programmatische Basis nicht zerreden lassen. Denn was hat denn die CDU zu bieten? Sie präsentiert sozialpolitisches Stückwerk, weil sie zwischen Neoliberalismus und katholischer Soziallehre herumlaviert. Nicht nur in der Sozialpolitik ist die CDU unter einer Bundeskanzlerin Merkel meilenweit von einer gemeinsamen Position entfernt.

Viele unserer Beschlüsse in Hamburg und im Präsidium sind leider zurzeit von sachfremden Debatten verdeckt und damit schnell wieder aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängt worden. Dazu zählen unsere Positionen zur Bekämpfung von Kinderarmut oder unser Steuer- und Abgabenkonzept zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, ohne die notwendige Haushaltskonsolidierung und ohne die moralische und ökonomische Verpflichtung zur Finanzierung von Bildung und Betreuung aus den Augen zu verlieren. Überlagert wurde diese gute inhaltliche Arbeit durch überflüssige Personaldebatten.

Politik hat die Verpflichtung, Herausforderungen anzunehmen, globale, nationale oder regionale gesellschaftliche und wirtschaftliche und notwendige ökologische Veränderungen zu gestalten. Mit Reformverweigerung ist Deutschland nicht geholfen. Die SPD steht dabei mehr als jede andere Partei in der besonderen Verantwortung, die Veränderungsprozesse sozial gerecht zu gestalten. Die SPD steht zu notwendigen Veränderungen: Wir brauchen Mindestlöhne, wir brauchen flexible Übergänge in die Rente mit 67. Doch bei diesen Projekten blockiert die CDU. Die Ablehnung der Altersteilzeit - deren Fortführung wir an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für junge Berufsanfänger gekoppelt haben - zeigt, dass Bundeskanzlerin Merkel auf den roten Teppichen der Welt den Kontakt zu den konkreten Erfordernissen in den Betrieben verloren hat.

Die Menschen erwarten von uns, dass wir uns kümmern. Wir wissen: Der Aufschwung ist bei vielen nicht angekommen. Die Einkommenszuwächse werden vielfach allein durch die stark steigenden Energiepreise wieder aufgefressen. Die solidarische Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft sind die wirklichen Leistungsträger. Gerade für sie muss gelten, dass Leistung sich auszahlt. Wir treten dafür ein, Aufstieg und Gerechtigkeit zu garantieren: Eine durchlässige Gesellschaft der fairen Regeln, die durch Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gute Arbeit und gleiche Bildungschancen ermöglicht. Diese Gesellschaft braucht den handlungsfähigen Staat, der Investitionen sichert und eine vorsorgende Sozialpolitik leistet.
Dagegen betreibt die CDU/FDP-Landesregierung unter der selbst gewählten Überschrift 'Privat vor Staat' unverdrossen eine Politik des Privatisierungswahns. Angefangen hat es mit der Änderung der Gemeindeordnung, durch die den kommunalen Betrieben und Stadtwerken ein Tod auf Raten bevorsteht. Die LEG mit ihren 93.000 Wohnungen haben sie an eine profithungrige Heuschrecke verkauft und damit fast 200.000 Mieterinnen und Mieter in eine ungewisse Zukunft gestürzt. Auch beim Flughafen Köln/Bonn betreibt die Regierung eine schleichende Privatisierung zu Lasten der Region. Bei der WestLB hat der Ministerpräsident mit seinem verhängnisvollen taktischen Spielchen die Bank noch tiefer in die Krise manövriert. Bezahlen müssen das die Steuerzahler. Als Folge wollen CDU/FDP mit dem neuen Sparkassengesetz unsere Sparkassen einer Privatisierung durch die Hintertür aussetzen - mit nachhaltigen Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger. Die SPD will die Sparkassen erhalten, weil sie Kultur, Sport, Bildung in unseren Städten fördern, besonders den kleinen Unternehmen vor Ort helfen und jedem Einwohner ein sicheres Konto garantieren! Aber bei CDU und FDP gilt die Ideologie vom 'Privat vor Staat' weiter - egal, was es die Bürgerinnen und Bürger kostet!

Diese Landesregierung verscherbelt wertvolles Landeseigentum, um das schnelle Geld zu machen. Damit geben sie Schlüssel aus der Hand mit denen man in Nordrhein-Westfalen Politik zum Wohl der Menschen gestalten kann. Das zeigt: Das soziale NRW gibt es nur mit der SPD. Wir sind in wichtigen Zukunftsthemen auf der Höhe der Zeit und deutlich vor anderen Parteien. Wir sollten daher nicht unsere Kraft in überflüssigen Koalitionsdebatten erschöpfen, sondern für unsere Ideen und unsere Konzepte eintreten und daraus wieder unsere Stärke ziehen. Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit - das gilt für CDU genau so wie für die Partei 'Die Linke'. Wir wollen gestalten und nicht Verantwortung verweigern!

Der Ministerpräsident versucht mit durchsichtigen bundespolitischen Manövern abzulenken von seiner fatalen Politik zum Schaden unseres Landes. Anstatt in Düsseldorf das Desaster in der Schulpolitik in Ordnung zu bringen, klagt er Richtung Berlin über Reformen und macht Vorschläge je nach Lage der Meinungsumfragen. Dieses erinnert an die Grundmelodie, die auch Oskar Lafontaine anstimmt. Das ist den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht angemessen und für einen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen unverantwortlich. Insofern disqualifizieren sich auch anmaßende Einschätzungen aus seinem Mund über die Rolle der SPD als Volkspartei von selbst. Wir als NRWSPD sollten zudem nicht den Fehler machen, uns von dieser populistischen Politiksimulation anstecken zu lassen. Das ist nicht unsere Handlungsebene. Ich bin felsenfest überzeugt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger durchschauen diese unseriöse Taktik.

Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die SPD den Menschen zurzeit kein einheitliches Erscheinungsbild liefert. Wir werden nicht als politische Kraft wahrgenommen, die entschlossen und geschlossen auftritt. Anstatt hinter verschlossenen Türen über den besten Weg zu reden, haben wir über- statt miteinander geredet - manchmal offen, aber meist anonym und daher feige. Da hat Kurt völlig Recht. Jedem muss endlich klar werden: Dies nützt niemandem und schadet allen in der SPD. Hierzu gehört es auch, die einmal gemeinsam gefassten Beschlüsse auch geschlossen zu vertreten und diese im Nachhinein nicht wieder in Frage zu stellen. Solidarität kann man nicht einmal einfordern, dann aber wieder verweigern - je nach persönlichem Standpunkt. Solidarität nach Kalkül funktioniert nicht. In NRW zeigen wir wie das geht. Auch dafür danke ich allen, die dabei mithelfen.

Ich wünsche euch erholsame Tage und einen ausgeruhten, aber entschlossenen Start in die dann vor uns liegenden Wahlauseinandersetzungen. Mit Verzagtheit werden wir das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern nicht gewinnen. Der erste Schritt: Die SPD wird in Europa gebraucht. Wir wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus NRW in Europa kompetent vertreten und wir wollen ein "Soziales Europa" - ohne uns wird das nicht gelingen. Der zweite Schritt: In die Rathäuser müssen wieder mehr SPD-Bürgermeisterinnen und –Bürgermeister einziehen. Der dritte Schritt: Bei der Bundestagswahl geht es darum, dass wir auch dort für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Mehrheit schaffen. Die Große Koalition ist und bleibt nur eine Notlösung. Darum geht es uns 2009! Und der vierte Schritt ist: Schwarz-Gelb muss in Düsseldorf abgelöst werden. Dafür kämpfen wir 2010!

Wir sind und bleiben stolz auf das, was wir für und in Nordrhein-Westfalen geschafft und geschaffen haben! Deshalb gilt: Den Kopf hoch, den Blick nach vorn, den Rücken breit - gemeinsam und geschlossen werden wir erfolgreich sein!


Eure Hannelore