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  • Düsseldorf, 07. Juli 2008

SPD-Landtagsfraktion will das Sparkassengesetz stoppen

Sparkassen erhalten

Die SPD-Landtagsfraktion will den von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes stoppen. Hierzu stellten heute die finanzpolitische Sprecherin, Gisela Walsken, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Willi Körfges, im Düsseldorfer Landtag eine Informationskampagne ihrer Fraktion vor.

Unter dem Motto „Stoppt das Sparkassen-Gesetz“ will die SPD-Fraktion die Sommerpause dazu nutzen, ihre positive Haltung zum öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen sowie ihre Kritik an den von CDU und FDP beabsichtigten Änderungen zu verdeutlichen. Im Kern befürchtet Fraktions-Vize Gisela Walsken, dass die Gesetzesänderung eine „schleichende Privatisierung“ der Sparkassen möglich macht, weil die wesentlichen Änderungen völlig überflüssig und zum Teil kontraproduktiv seien. „Dieses Sparkassengesetz braucht niemand!“, so Walsken.

Im Gegensatz zu CDU und FDP wollen die Sozialdemokraten die Gemeinnützigkeit der Sparkassen nicht zugunsten einer weit gefassten Gemeinwohlorientierung aufgeben, keinen Zwangsverbund mit der WestLB AG zulassen und kein Trägerkapital in den Bilanzen der Sparkassen ausweisen. Die Ausweisung von Trägerkapital sei zur Herstellung von Transparenz und Steuerung der Sparkassen durch ihre kommunalen Träger nicht erforderlich. Hierzu würden die Kommunen schließlich ihre Vertreter in die Verwaltungsräte entsenden, so Walsken. Der Volljurist Hans-Willi Körfges sieht sogar ein „Einfallstor für wettbewerbsrechtliche Klagen“ privater Banken vor europäischen Institutionen.

Die Informationskampagne soll sich nicht auf die Auseinandersetzung mit sperrigen Fachbegriffen konzentrieren, die in der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar sind. In einem „Sparbuch“ wird daher das „Guthaben“ der Sparkassen exemplarisch ausgewiesen: 110 Sparkassen mit 63.000 Arbeitsplätzen und 3.500 Ausbildungsplätzen in NRW, Förderung im sozialen, kulturellen und ehrenamtlichen Bereich mit 155 Millionen Euro pro Jahr, Garantie auf ein Girokonto für alle, Partner des regionalen Mittelstandes und Geldinstitut das Handwerks etc. All dies sieht die SPD-Landtagsfraktion bei einer schleichenden Privatisierung in Gefahr.

Im Internet hat die SPD-Landtagsfraktion eine Seite unter www.sparkassen-erhalten.de frei geschaltet, in der man weitere Informationen erhalten und sich für den Erhalt der Sparkassen oder deren Privatisierung aussprechen kann.