Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 17. Juli 2008

Zum Kabinettsbeschluss über die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion
Für die NRWSPD ist der Mindestlohn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit:
Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Deshalb begrüßen wir die Beschlüsse des Bundeskabinetts für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen.

Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt, um die Voraussetzungen für faire und menschenwürdige Löhne in allen Bereichen der Wirtschaft zu schaffen. Damit können wir weitere 1,6 Millionen Beschäftigte vor Lohndumping schützen.

Die Beharrlichkeit von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz - auch gegen massive Widerstände aus der Union - hat sich ausgezahlt. Wir bleiben bei dem Thema Mindestlöhne am Ball.

Unser Ziel bleibt ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser soll nach dem erfolgreichen Vorbild in Großbritannien durch eine sogenannte „Low pay commission“, bestehend aus unabhängigen Experten und Branchenvertretern, festgesetzt werden.

Wir werden auch künftig beim Kampf für guten Lohn und gute Arbeit nicht nachlassen.