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  • Düsseldorf, 04. August 2008

Hannelore Kraft im Sommerinterview mit "Die Welt"

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD
WELT ONLINE: Frau Kraft, der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wehrt sich gegen den Parteiausschluss. Manche in der SPD begrüßen das Verfahren. Spiegelt das groteske Sommertheater den Zustand der SPD?

Hannelore Kraft: Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, der Parteiausschluss steht noch nicht fest. Ich bedauere, dass es überhaupt soweit gekommen ist und hoffe, dass es auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird. Für die Partei gilt es jetzt, besonnen zu reden und zu handeln.

WELT ONLINE: Sie sind von der Entscheidung über Clements Parteiausschluss überrascht worden. Konnten Sie den Konflikt als SPD-Landeschefin im Vorfeld nicht entschärfen?

Kraft: Parteigliederungen aus dem gesamten Bundesgebiet haben ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Darüber hat eine unabhängige Schiedskommission zu entscheiden. Sie ist nicht an politische Weisungen gebunden, politische Einflussnahme wird nicht akzeptiert.

WELT ONLINE: Ausgangspunkt für das Urteil gegen Clement war sein Aufruf zum Wahlboykott kurz vor der Hessenwahl. Halten Sie es für richtig, dass Ihre hessische Kollegin Ypsilanti erneut versuchen will, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen?

Kraft: Ich habe hier keine Ratschläge an andere Landesverbände zu erteilen. Ich persönlich würde es nicht tun.

WELT ONLINE: Eine rot-dunkelrote Zusammenarbeit könnte kurz vor der Bayernwahl der SPD das Ergebnis vermasseln und wäre auch für die Bundestagswahl nicht hilfreich. Schadet Frau Ypsilanti der Partei?

Kraft: Ich kann nicht erkennen, dass sich die Lage vor der Bayernwahl im September ändern wird. Ich bin sicher, dass Andrea Ypsilanti all das in ihre Entscheidung einbezieht. Jeder Landesverband muss auch bundespolitische Implikationen mit bedenken.

WELT ONLINE: Clement steht für die Agenda 2010. Bedauern Sie es, dass der Grundsatzkonflikt erneut aufbricht, ob die Reformpolitik fortgeführt oder weiter abgeschwächt werden soll?

Kraft: Die Entscheidung der Landesschiedskommission bezieht sich ausschließlich auf das Parteiordnungsverfahren und nicht auf die Reformpolitik der SPD. Unabhängig davon ist die Agenda-Politik für die Partei nicht einfach gewesen. Nach der langen Phase, in der Helmut Kohl alle Entscheidungen ausgesessen hat, war es Gerhard Schröder mit seiner rot-grünen Regierung, der die Reformen auf den Weg gebracht hat. Ich habe immer klar zur Agenda 2010 und zu den Hartz-Gesetzen gestanden. Das tue ich auch weiterhin. Ich sage aber genauso klar: Gesetze gehören nicht auf ein Podest. Nach dem Motto, das haben wir einmal entschieden und verändern es nie wieder. Gesetze unterliegen immer Veränderungsnotwendigkeiten.

WELT ONLINE: Damit unterstützen Sie den Kurs von Kurt Beck, der Korrekturen an der Agenda vorgenommen hat.

Kraft: Das ist der Kurs der Partei. Kurt Beck war es mit dem Hamburger Parteitag gelungen, die Flügel der Partei zusammenzuführen. Das Problem vor der Sommerpause war dann, dass wir nicht geschlossen genug aufgetreten sind. Es ist in der SPD immer Platz für inhaltliche Auseinandersetzungen und wir streiten auch immer mit Herzblut. Das gehört dazu. Wir sind eine Volkspartei. Wir müssen Diskussionen führen, Entscheidungen treffen und sie dann entschlossen und geschlossen vertreten. An dieser Geschlossenheit hat es aber stellenweise gemangelt.

WELT ONLINE: Wie hilfreich ist der Vorschlag von Berlins Finanzsenator Sarrazin, Hartz-IV-Empfänger mögen sich wegen der steigenden Heizkosten einen warmen Pullover anziehen?

Kraft: Ich ärgere mich darüber. Er will damit provozieren, und das halte ich in einer solchen Situation, wo viele Menschen wirklich ernste Sorgen und Nöte haben, für falsch.

WELT ONLINE: Der Fall Clement zeigt, dass personelle Querelen die inhaltlichen Debatten überlagern.

Kraft: Die SPD hat eine Reihe guter inhaltlicher Positionen erarbeitet, etwa zum Mindestlohn. Da haben wir die Bevölkerung hinter uns. Das Problem ist, dass wir mit unseren Botschaften häufig nicht zu den Menschen durchdringen, weil Personaldebatten davon ablenken.

WELT ONLINE: Warum fällt es der SPD so schwer, sich in der großen Koalition zu profilieren?

Kraft: Wir Sozialdemokraten haben in der großen Koalition viel bewegt. Das deutlich zu machen ist in der öffentlichen Wahrnehmung schwierig, weil wir viele Kompromisse schließen müssen. Dadurch werden Positionen unklar und verwischen. Im Bundestagswahlkampf 2009 müssen unsere Positionen sehr viel deutlicher herüberkommen. Wenn wir jetzt etwa einen Kompromiss zum Mindestlohn eingehen, dann ist es noch lange nicht das, was die SPD will. Wir haben unsere Position weiter gesteckt. Das gleiche gilt für die Gesundheitsreform. Wir halten es nach wie vor für falsch, eine Kopfpauschale einzuführen. Wir wollen eine Bürgerversicherung. Das werden wir stärker in der Wahlkampfphase deutlich machen können. Das wird auch die Umfragelage verbessern. Da bin ich sehr zuversichtlich.

WELT ONLINE: Finanzminister Peer Steinbrück plädiert für eine Fortdauer der großen Koalition. Wofür sind Sie?

Kraft: Ich bin dagegen, mit solchen Festlegungen in den Wahlkampf zu gehen. Fest steht aber: Im Bund gibt es keine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“.

WELT ONLINE: Steinbrück vertritt ebenso wie Clement klar seine Position. Davon hat die personell ausgebrannte NRW-SPD doch zu wenige, oder?

Kraft: Peer Steinbrück ist ein gradliniger Typ, der manchmal auch aneckt. Dabei geht es ihm im Wesentlichen um die Sache. Wir brauchen Menschen mit Ecken und Kanten. Ich bin froh, dass wir solche Köpfe in der Partei haben.

WELT ONLINE: Wenn Steinbrück so gut ist, warum schlägt ihn niemand als Kanzlerkandidaten vor?

Kraft: Das Vorschlagsrecht für den Kandidaten liegt bei Kurt Beck.

WELT ONLINE: Inwieweit wird die NRW-SPD bei der K-Frage mitreden?

Kraft: Sie können sicher sein, dass wir unseren Einfluss als größter Landesverband weiterhin geltend machen.