Pressemitteilung:

  • Kleve, 13. September 2008
Klausurtagung des NRWSPD-Landesvorstandes

Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW

Der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek erklärt:

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie lässt die Menschen im Stich. Der Ministerpräsident redet viel von sozialer Gerechtigkeit. Er handelt aber nicht danach. Mit ihrer Politik des „Privat vor Staat“, den Kürzungen bei den Kommunen und den Einschnitten in das soziale Netz tragen CDU und FDP zur Verschärfung sozialer Gegensätze in Nordrhein-Westfalen bei. Damit muss Schluss sein. Für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt. Deshalb hat die NRWSPD auf ihrer Vorstandsklausur in Kleve - in einem ersten Schritt - Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW identifiziert. Anhand dieses Katalogs kann der Ministerpräsident sofort zeigen, wie ernst es ihm wirklich mit der sozialen Gerechtigkeit in NRW ist. Wir werden diese Punkte in den Landtag einbringen. Dort müssen CDU und FDP Farbe bekennen.

1. Anträge von Kommunen zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen werden grundsätzlich genehmigt.

2. Das Sparkassengesetz wird zurückgezogen. Die von der Landesregierung beschlossene Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen wird aufgehoben.

3. Das Landespersonalvertretungsgesetz wird mit dem Ziel verändert, die von der CDU/FDPLandesregierung beseitigten oder eingeschränkten Mitbestimmungsrechte wieder in Kraft zu setzen.

4. Sofortige Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes und eines Mindestlohnes

5. Die Arbeitslosenberatungszentren im Land werden in ihrem Fortbestand gesichert.

6. Die Landesregierung legt das Vertragswerk zum LEG-Verkauf in soweit offen, dass alle möglichen Bedingungen und Kontrollmechanismen zur Erfüllung der so genannten Sozial-Charta überprüft werden können. Bei Einschränkungen der sozialen Schutzklauseln der Mieterinnen und Mieter muss eine Rückabwicklung des Verkaufs in Angriff genommen werden.

7. Für die sogenannten Kohlerückzugsgebiete wird ein Sonderprogramm aufgelegt, damit Ausbildungsplätze gesichert und der Strukturwandel weiter vorangetrieben werden kann.