Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 20. Oktober 2008

Michael Groschek: Rüttgers ist ein neoliberaler Münchhausen

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zu den Aussagen von Jürgen Rüttgers im Handelsblatt erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Nahezu im Wochentakt treibt Ministerpräsident Rüttgers seine neoliberale "Privat vor Staat"-Ideologie voran. Ihm geht es dabei um nicht weniger, als den kompletten Umbau Nordrhein-Westfalens und den Abriss aller sozialen Errungenschaften in diesem Land. Sparkassengesetz, der Verkauf der LEG-Wohnungen und die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind nur einige Beispiele für die neoliberale Politik der Landesregierung.

Wenn Rüttgers jetzt wieder versucht, sich als Kritiker der neoliberalen Ideologie zu profilieren, leidet er offensichtlich unter politischer Bewusstseinsspaltung. Nähme Rüttgers seine eigenen Äußerungen ernst, müsste er das Scheitern seiner Regierung in NRW erklären. Solange er dies nicht offen eingesteht, ist Rüttgers nichts weiter als ein neoliberaler Münchhausen. Er führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum und verspielt jedwede Glaubwürdigkeit. Nirgends liegen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der nordrhein-westfälischen CDU.“